Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei – zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds freigegeben

Die ungarische Regierung hatte den Antrag auf Beitritt im Mai 2026 eingereicht, kurz nach dem Regierungswechsel in Budapest. Mit dem Beitritt erkennt Ungarn die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft für Ermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU an. Die EPPO war 2021 als unabhängige Staatsanwaltschaft der EU eingerichtet worden und befasst sich nach eigenen Angaben bis Ende 2025 mit mehr als 3.600 Fällen.

Hintergrund: Blockierte Milliarden und Rechtsstaatsverstöße

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Schritt ausdrücklich. Der Beitritt Ungarns sei "ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption", sagte sie. Mit dem Kommissionsbeschluss werde die Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft vollständig Teil des EU-Rechtsbestands. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin auf eine Schutzfunktion für die Bürgerinnen und Bürger: "Die ungarische Bevölkerung wird nun über eine Sicherheitsvorkehrung verfügen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in ihrem Interesse arbeiten."

Parallel zum Beitrittsbeschluss gaben die EU-Finanzminister den Weg für die Auszahlung von rund zehn Milliarden Euro an Ungarn aus dem EU-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU" frei. Davon sind rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. Im Plan werden nationale Reform- und Investitionsprogramme im Rahmen des EU-Aufbauplans "NextGenerationEU" festgelegt. Die Mittel waren zuvor blockiert, weil die EU wegen zahlreicher Rechtsstaatsverstöße unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán rund 17 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren hatte.

Mit der Freigabe der Mittel und dem Beitritt zur EPPO vollzieht die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar eine deutliche Abkehr vom Kurs der Vorgängerregierung. Die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán hatte sich jahrelang gegen einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft gestellt und war wiederholt wegen der Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards kritisiert worden. Mit dem Regierungswechsel im Mai 2026 hatte Budapest zudem einen Antrag auf Beitritt zur EPPO gestellt.

Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Justizbehörde der EU mit Sitz in Luxemburg. Sie ermittelt und verfolgt Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, darunter Betrug, Korruption und grenzüberschreitende Mehrwertsteuerhinterziehung. Mit dem Beitritt Ungarns erhöht sich die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf 25; nur Dänemark und Irland nehmen bislang nicht teil. Der Beitritt ist zugleich für künftige EU-Mitglieder verpflichtend.

Die Freigabe der Mittel ist an die Umsetzung konkreter Reform- und Investitionsschritte gebunden, die Ungarn im nationalen Aufbauplan dargelegt hat. Die EU-Kommission prüft die Fortschritte in regelmäßigen Abständen und kann Auszahlungen bei Verstößen gegen die vereinbarten Meilensteine zurückhalten. Mit dem Beitritt zur EPPO erhält die EU-Kommission zudem ein zusätzliches Instrument, um die zweckgerechte Verwendung der Mittel zu kontrollieren.

Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft bedeutet konkret, dass ungarische Staatsanwälte künftig direkt mit der EPPO zusammenarbeiten und Fälle, in denen EU-Mittel in Ungarn möglicherweise missbräuchlich verwendet wurden, an die europäische Behörde übergeben können. Damit entfällt die bisherige Hürde, dass nationale Behörden solche Ermittlungen blockieren oder verzögern könnten. Die EPPO kann in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eigenständig ermitteln, Durchsuchungen vornehmen und Anklage erheben.

Auswirkungen auf die ungarische Justiz

Die Freigabe der zehn Milliarden Euro ist aus Sicht der EU-Kommission ein Signal an andere Mitgliedstaaten, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und die Kooperation mit europäischen Justizbehörden Voraussetzung für den Zugang zu EU-Mitteln sind. Die Vorgängerregierung unter Viktor Orbán hatte sich wiederholt geweigert, EU-Gelder an rechtsstaatliche Bedingungen zu knüpfen, und war dafür mit der Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus des EU-Haushalts konfrontiert worden.

Mit dem Beitritt zur EPPO und der Freigabe der Mittel verändert sich auch die politische Dynamik innerhalb der EU. Ungarn, das unter der Vorgängerregierung als wiederholter Blockierer bei EU-Entscheidungen aufgetreten war, kehrt unter der neuen Regierung in die Reihe der kooperierenden Mitgliedstaaten zurück. Beobachter werten den Schritt als Bestätigung dafür, dass die EU mit der Kopplung von Rechtsstaatlichkeit und Finanzmitteln ein wirksames Instrument zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten besitzt.

Die EU-Kommission hatte den Beitrittsantrag Ungarns nach der Einreichung im Mai 2026 zügig geprüft. Voraussetzung war unter anderem, dass die ungarische Justiz die erforderlichen Befugnisse und Garantien für eine unabhängige Zusammenarbeit mit der EPPO mitbringt. Mit dem formalen Beitrittsbeschluss ist dieses Verfahren nun abgeschlossen. Der Beitritt gilt rückwirkend zum Datum der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, sodass laufende Ermittlungen der EPPO künftig auch Sachverhalte in Ungarn umfassen können.

Bedingungen für die Auszahlung der Mittel

Die Freigabe der Mittel erfolgt in Tranchen, die an die Erfüllung der im Aufbauplan vereinbarten Reformziele gebunden sind. Ungarn hat sich unter anderem zu Investitionen in grüne und digitale Transformation, in die Modernisierung der Verwaltung und in den Ausbau des Gesundheitswesens verpflichtet. Die EU-Kommission wird die Umsetzung in den kommenden Jahren eng begleiten und regelmäßig Berichte veröffentlichen.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und der Freigabe der zehn Milliarden Euro endet eine mehrjährige Phase der Konfrontation zwischen Budapest und Brüssel. Die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar setzt damit ein deutliches Zeichen für die Rückkehr Ungarns in den Kreis der EU-Staaten, die sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen bekennen.

Die EU-Kommission sieht in dem Beitritt zugleich eine Bestätigung ihres Kurses, Rechtsstaatlichkeit als zentralen Pfeiler der europäischen Integration zu behandeln. Die Kopplung von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Reformen war in den vergangenen Jahren immer wieder kontrovers diskutiert worden, gilt aber nach Ansicht der Kommission als notwendiges Instrument, um die Glaubwürdigkeit der EU zu sichern.

Bedeutung für die künftige EU-Erweiterung

Der Beitritt Ungarns zur EPPO ist auch ein Signal an die verbleibenden Nicht-Teilnehmerstaaten Dänemark und Irland. Beide Länder haben sich bislang aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Teilnahme entschieden; Dänemark war bereits vor Gründung der EPPO ausgeschlossen, Irland nimmt aus innenpolitischen Gründen nicht teil. Die EU-Kommission hatte wiederholt betont, dass der Beitritt für künftige EU-Mitglieder verpflichtend sein werde.