Ukrainischer Botschafter Makeiev dankt im Brandenburger Landtag den deutschen Steuerzahlern

Makeiev warf Russland vor, sich jeder Friedensverhandlung zu verweigern. „Russland verwehre sich Friedensverhandlungen und zeige keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden“, sagte der Botschafter. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Ukraine Verhandlungen „nur aus der Position der Stärke“ führen könne. „Man sei mit den Verbündeten stark genug“, betonte er.

Zu den Voraussetzungen für eine mögliche Beendigung des Konflikts äußerte sich Makeiev ebenfalls. „Keiner wolle den Frieden mehr als die Ukraine – „aber einen gerechten Frieden““, sagte er. Die „russische Aggression und die ukrainische Verteidigung“ ließen sich nicht auf eine Stufe stellen, so der Diplomat.

Position der Stärke als Verhandlungsgrundlage

Makeiev verwies auf gemeinsame Werte mit europäischen und verbündeten Staaten. Diese Werte seien die Grundlage für den „Schulterschluss zur Abwehr der russischen Angriffe“, sagte er. Der Botschafter sprach in diesem Zusammenhang von den „Ländern Europas und der zivilisierten Welt“, die gemeinsame Vorstellungen von einem guten Leben und einem gerechten Frieden teilten.

Die Einladung in den Landtag erfolgte durch Abgeordnete mehrerer Fraktionen. Neben CDU und SPD wurde die Rede auch von der AfD-Fraktion eingebracht, wie aus der Berichterstattung hervorgeht. Damit fand die Ansprache in einem breit getragenen parlamentarischen Rahmen statt.

Inhaltlich nutzte Makeiev den Auftritt, um die Bedeutung der deutschen Unterstützung sowohl auf militärischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu unterstreichen. Die Abwehr russischer Raketen sei nur durch die kontinuierliche Hilfe der Bundesrepublik möglich, sagte er.

Gemeinsame Werte und Schulterschluss

Zugleich warb der Botschafter um weitere Geschlossenheit. Die Ukraine sehe sich in einem Abwehrkampf gegen einen Aggressor, der den Krieg fortsetze. Ein Ende sei nur dann möglich, wenn die Ukraine ihre Position durch Stärke sichern könne und die internationalen Partner an ihrer Seite blieben.

Mit Blick auf die Zukunft formulierte Makeiev eine klare Bedingung: Frieden müsse gerecht sein, ein einfaches Ende der Kampfhandlungen reiche nicht. Die Ukraine werde daher weiter auf eine gestärkte Verteidigung und auf den Schulterschluss mit ihren Partnern setzen.

Der Auftritt im Brandenburger Landtag ist Teil einer Reihe von Reden, mit denen der ukrainische Botschafter den Dialog mit deutschen Landesparlamenten sucht. Brandenburg gilt als eines der Bundesländer, die die Ukraine in den vergangenen Jahren wiederholt mit Hilfen unterstützt haben.

Zum Abschluss seiner Rede dankte Makeiev nochmals ausdrücklich den Steuerzahlern in Deutschland. Ohne deren Beitrag wäre die Hilfsbereitschaft der Bundesregierung in dieser Form nicht möglich, sagte er. Die Solidarität der Bevölkerung sei ein entscheidender Faktor im Abwehrkampf der Ukraine.