Ukraine-Krieg: Drohnenangriffe auf Moskau, Selenski bei Trump und neue US-Sanktionsgesetzgebung

Zugleich bedankte sich Selenski bei den USA: „Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung." Und weiter: „Vielen Dank für alles, was wir gemeinsam tun, um das Leben der Ukrainer zu schützen und den Frieden voranzubringen." Der ukrainische Präsident ist zu einem eintägigen Besuch in Washington; am Abend (Ostküstenzeit) waren nach Angaben des US-Portals The Hill alle 100 US-Senatoren zu einem Treffen mit ihm eingeladen.

Russland meldet Drohnenangriffe und Verletzte

Parallel zum Besuch haben die USA nächtliche Drohnenschläge auf russischem Gebiet gemeldet. Berichten Russlands zufolge hat die Ukraine in der Nacht insgesamt etwa 390 Drohnen Richtung Moskau gestartet. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Busse sind nach russischen Angaben insgesamt 24 Menschen verletzt worden. Zudem verursachten die Drohnenangriffe auf Moskau schwere Schäden.

Der Kreml erklärte, die Ukraine weite den geografischen Radius ihrer Angriffe aus. Wegen der Drohnengefahr musste Finnland zeitweise seinen Luftraum schliessen. Die USA hinken nach eigener Einschätzung bei der Drohnenproduktion hinter der Ukraine hinterher. Für die kommenden drei Wintermonate hatte Selenski bereits Mitte Juli einen Mindestbedarf von 300 Patriot-Raketen genannt.

US-Senatoren einigen sich auf Sanktionsgesetz

Unabhängig vom Besuch kündigte eine überparteiliche Gruppe von Senatoren am Dienstag eine Einigung auf ein Gesetz an, das Präsident Trump ermächtigt, weitere Sanktionen gegen grosse Käufer russischer Energieträger zu verhängen. Das Gesetz richtet sich demnach in erster Linie gegen Erdgas- und Ölexporte, eine zentrale Einnahmequelle des russischen Staates und Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Es zielt auf die fünf grössten Abnehmer russischer Energiequellen sowie auf die fünf Länder, die Russland am stärksten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Dadurch könnte der Gesetzentwurf die Handelsbeziehungen der USA mit China und Indien zusätzlich belasten, da beide zu den wichtigsten Abnehmern russischen Öls gehören.

Das Gesetz soll den Namen des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der den Vorstoss seit Monaten vorangetrieben hatte. Der Zeitpunkt der Einigung fiel mit den Gedenkveranstaltungen für Lindsey Graham zusammen. Graham galt im US-Kongress als wichtiger Unterstützer sowohl der Ukraine als auch Israels. Trump, Selenski und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurden bei der Gedenkveranstaltung für Graham erwartet.

Diplomatische Bemühungen und internationaler Kontext

Nach Medienberichten könnte die Vorlage noch in dieser Woche vom Senat verabschiedet werden. Allerdings befindet sich das Repräsentantenhaus bereits in der Sitzungspause, sodass das Gesetz voraussichtlich nicht vor September in Kraft treten wird. Unterdessen beharrt Irland auf der Weiterführung der Produktion in einer russischen Aluminiumfabrik.

Auch das Verhältnis zwischen den USA und Russland bleibt angespannt. Trump und Selenski hatten sich bereits Anfang des Monats am NATO-Gipfel in Ankara sowie Mitte Juni am G7-Gipfel in Évian getroffen. Trump hatte in Ankara betont, dass er ein gutes Verhältnis zu seinem ukrainischen Amtskollegen habe. Bei beiden Gipfeln vertraten die USA gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg; Trump unterstützte zudem verschärfte G7-Sanktionen gegen Russland.

Polen wies Vorwürfe von Wladimir Putin zurück, wonach Polen territoriale Ansprüche hege. Die USA sehen sich im Ukraine-Krieg als Vermittler, sind mit ihren Bemühungen zur Beendigung des Kriegs zuletzt aber in den Hintergrund geraten – auch wegen des eigenen Konflikts mit Iran. Gespräche über eine Wiederbelebung diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Kriegs waren Teil des Besuchs in Washington.

Hintergrund: Bruch zwischen Trump und Selenski im Februar 2025

Zudem sicherte der neue britische Premierminister Andy Burnham dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski weitere Unterstützung zu. Hintergrund ist ein bereits im Februar 2025 erfolgter öffentlicher Bruch zwischen Trump und Selenski im Weissen Haus, bei dem Trump dem Ukrainer vorgeworfen hatte, einen aussichtslosen Kampf zu führen, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren und nicht die Karten in der Hand zu halten.

Für die Ukraine soll künftig eine Lizenz zur eigenen Produktion von Patriot-Luftabwehrraketen erteilt werden. Der Aufbau der Produktion wird allerdings Monate dauern, und die Mengen werden den Bedarf gegen die russischen Raketenangriffe kaum decken können.