Trump zieht wegen Wahlrechtsreformen vor den Supreme Court

Konkret richtete sich das Dekret an die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA. Sie sollten Listen zu jenen Personen erstellen, deren US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt einer anstehenden Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat wohnhaft gemeldet sind. Auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende Dokumente.

Auswirkungen auf die Briefwahl und den Postdienst USPS

Zusätzlich sollte der staatliche Postdienstleister USPS nur noch Briefunterlagen an registrierte Wähler versenden. Das Dekret verlangte zudem, dass Briefwahlunterlagen nur mit einem Barcode verschickt werden, um eine Nachverfolgung zu ermöglichen. Damit sollte der Postdienst keine Briefwahlunterlagen mehr an Personen versenden, die nicht auf den neuen Listen stehen.

Bei den ursprünglichen Klägern handelt es sich überwiegend um demokratisch regierte US-Staaten sowie den Hauptstadtbezirk District of Columbia. Insgesamt 23 mehrheitlich von Demokraten regierte Bundesstaaten sowie der District of Washington hatten die Klage eingebracht. Sie haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.

Die Kläger: 23 demokratisch regierte Bundesstaaten

Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Massachusetts bereits ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die gravierenden Änderungen im Wahlrecht durchzusetzen. Das Gremium war in seiner Entscheidung gespalten: Richter, die von den Präsidenten Joe Biden und George W. Bush ernannt worden waren, stimmten für die Blockade, ein von Trump ernannter Richter stimmte dagegen. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, das Dekret stifte Verwirrung und führe zur „the disenfranchisement of many eligible voters“, also zum Ausschluss vieler wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger.

Die untere Instanz hatte geurteilt, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut Verfassung und Bundesrecht obliegt es den einzelnen US-Staaten, wie sie ihre Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht einfach per Präsidialdekret ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen. Auch die Kläger argumentieren, dass nach Verfassung und Bundesrecht die Bundesstaaten entscheiden, wie sie ihre Wahlen organisieren.

Begründung des Berufungsgerichts

Trump argumentiert, dass durch die Änderungen Wahlen fairer abgehalten werden können und Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Bei der Unterzeichnung des Dekrets sagte er: „Die Betrugsfälle bei der Briefwahl sind legendär. Ich glaube, das wird bei den Wahlen sehr hilfreich sein.“ Trump macht die Briefwahl für seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 verantwortlich und erhebt Vorwürfe der Manipulation, ohne Belege vorzulegen.

Kritiker behaupten stattdessen, dass dieser Umstand selten vorkomme und stattdessen Menschen, die etwa Geburtsurkunden oder Pässe nicht zur Hand haben, von der Wahl ausgeschlossen werden. Nach Angaben des US-Außenministeriums verfügt nur etwa jede zweite Person über einen Reisepass. Eine Personalausweispflicht wie in Österreich gibt es in den USA nicht.

Widerstand der Kritiker und fehlende Ausweisdokumente

Anders als in Österreich gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Man wird daher nicht automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. In den USA müssen sich Bürgerinnen und Bürger dagegen aktiv für eine Wahl registrieren. In Deutschland dürfen Personen laut Bundeswahlgesetz nur dann wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Das Wählerverzeichnis wird über das amtliche Melderegister der Gemeinden erstellt.

Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Wähler bisher in 36 der 50 US-Staaten einen Ausweis präsentieren – in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals eine Unterschrift, etwa in Kalifornien oder New York.

Anfang November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der aktuell knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben von Trump verhindern können.

Politischer Kontext: Midterms und der Save America Act

Parallel zum juristischen Weg übt Trump Druck auf den Senat aus, den „Save America Act“ zu verabschieden. Das Gesetz sieht vor, dass Wähler bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft nachweisen und sich am Wahltag mit einem Lichtbildausweis identifizieren müssen. Das Vorhaben ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren blockiert. Kritiker befürchten, dass die Reform zusammen mit weiteren geplanten Einschränkungen Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern faktisch das Wahlrecht entziehen könnte.

Trump hat die Vorwürfe massiver Wahlunregelmäßigkeiten in einer im Juli ausgestrahlten Fernsehansprache an die Nation wiederholt. In seiner Rede behauptete er zudem, China habe US-Wahlen seit Jahren manipuliert, und rief zu Änderungen am Wahlsystem auf. Trumps Kampf gegen das Ergebnis der Wahl 2020 gipfelte in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021.

Die Berufung an den Supreme Court bedeutet, dass das höchste Gericht nun entscheiden muss, ob die unteren Instanzen das Dekret zu Recht blockiert haben. Die Richterinnen und Richter können den Eilantrag annehmen und sich mit dem Fall befassen oder ihn ablehnen, woraufhin die Blockade in Kraft bliebe. APA, 28.7.2026

Mit seinem Vorgehen verbindet Trump mehrere Ziele: die Beschränkung der Briefwahl, strengere Identitätsnachweise und einen zentralen bundesstaatlichen Zugriff auf Wählerdaten. Wie weit der Supreme Court einer präsidialen Einflussnahme auf die Wahlverfahren der Bundesstaaten Raum gibt, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden.