Trump verhängt 50-Prozent-Zölle auf kanadische Importe – Streit mit Ottawa eskaliert

Als Begründung nannte das Weiße Haus Kanadas diskriminierende Behandlung amerikanischer Produkte, insbesondere in den Bereichen alkoholische Getränke, Automobile und Milcherzeugnisse. Trump stützt sich für die Anordnung auf eine wenig bekannte Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1930, die es US-Behörden erlaubt, gegen Länder vorzugehen, denen diskriminierende Handelspraktiken vorgeworfen werden.

Begründung aus dem Weißen Haus

Ausdrücklich sollen die neuen Zölle auch Güter erfassen, die unter das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) fallen, das im Juli 2020 abgeschlossen wurde und eigentlich zollfreien Handel zwischen den drei nordamerikanischen Staaten sichern soll. Energie, Pottasche, Fisch und kritische Mineralien sind nach den vorliegenden Informationen von den neuen Zöllen ausgenommen.

Trump hatte bereits in der Vorwoche mit höheren Zöllen auf Kanada gedroht und in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social begründet, die USA trügen hohe Kosten durch die Luftverschmutzung infolge kanadischer Waldbrände. Diese Kosten müssten „zwangsläufig“ den bestehenden Zöllen auf kanadische Importe hinzugefügt werden. Wenige Tage zuvor hatte er zudem Strafzölle aus einem anderen Anlass angekündigt.

Waldbrände und Luftverschmutzung als Vorwand

In der vergangenen Woche hatten Dutzende Waldbrände im benachbarten Kanada Rauchschwaden in weite Teile des Nordostens der USA getragen. In Washington, D.C. wurde am Freitag sogar eine Warnung vor schlechter Luftqualität und Feuergeruch herausgegeben. Anwohner wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Die Sorge ging so weit, dass über eine Verlegung des Fußball-WM-Finales in der Nähe von New York diskutiert wurde; das Spiel fand am Sonntag allerdings wie geplant statt. Trump war als Ehrengast im Stadion anwesend.

Der kanadische Premierminister Mark Carney wies die Vorwürfe aus Washington umgehend zurück. Kanada habe – wie es sein gutes Recht sei – lediglich mit entsprechenden Maßnahmen reagiert, erklärte Carney. „Dies ist der jüngste Schritt in einer Reihe einseitiger US-Handelsmaßnahmen“, sagte Carney. Washington habe damit begonnen, „unter direktem Verstoß gegen das Abkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko“ eine Reihe von Zöllen verhängt.

Kanada weist Vorwürfe zurück und signalisiert Gesprächsbereitschaft

Gleichzeitig signalisierte Carney Gesprächsbereitschaft. „Kanada sei bereit, sich mit Nachdruck an Gesprächen zu beteiligen, um noch offene Streitpunkte mit den USA zu lösen“, sagte der Premierminister. Seine Regierung sei „bereit, diese Gespräche zu intensivieren“. Kanada habe bereits Vorschläge zur Beilegung der Streitigkeiten vorgelegt. Zugleich stellte Carney klar, dass Kanada seine eigene Stärke ausbauen wolle.

Die Zölle sind nach Angaben aus dem Weißen Haus ein wichtiges Instrument in Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident. Sein erklärtes Ziel ist es, die Bedingungen für den Export amerikanischer Automobile zu verbessern. Trump hat Kanada und andere Länder wiederholt eines Handelsungleichgewichts zulasten der USA bezichtigt und in der Vergangenheit mehrfach höhere Zölle angedroht, ohne sie stets umzusetzen.

Die neuen Strafzölle markieren eine weitere Eskalation in dem seit Längerem schwelenden Handelsstreit zwischen den beiden Nachbarn. Erst im Februar hatte das Repräsentantenhaus gegen Trumps Kanada-Zölle gestimmt; sechs Republikaner hatten sich trotz Drohungen des Präsidenten dem Willen des Weißen Hauses widersetzt. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Trump zudem in Teilen ausgebremst, indem er ihm untersagte, zur Verhängung von Zöllen auf Importe aus vielen Ländern ein Notstandsgesetz heranzuziehen. Trump versuchte daraufhin, Zölle über alternative Wege zu verhängen.

Rechtliche Grundlage und USMCA

Mit dem aktuellen Schritt weicht die US-Regierung nun auf eine andere, ältere Rechtsgrundlage aus. In der Vergangenheit hat Trump bereits umfassende Zölle gegen zahlreiche Handelspartner verhängt, seit er im vergangenen Jahr ins Präsidentenamt zurückgekehrt ist. Waren, die unter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen, waren davon allerdings weitgehend ausgenommen gewesen. Mit der neuen Verordnung wird diese Ausnahme nun für einen Teil der betroffenen Produkte durchbrochen.

Die Ankündigung dürfte die Beziehungen zwischen Washington und Ottawa weiter belasten. Trump hat wiederholt den Wunsch geäußert, Kanada in die Vereinigten Staaten einzugliedern. Die kanadische Regierung sieht in den neuen Zöllen einen Verstoß gegen das Freihandelsabkommen und kündigte an, die eigene wirtschaftliche Stärke ausbauen zu wollen. Ob und in welcher Form Ottawa Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird, war zunächst offen.

Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen beiden Nachbarn

Der Himmel über Toronto zeigte sich zuletzt gelb gefärbt, verursacht durch Waldbrände, die Hunderte Kilometer entfernt lodern. Die Luftverschmutzung durch die Brände hatte zuletzt nicht nur in Kanada, sondern auch in den angrenzenden US-Bundesstaaten für Aufsehen gesorgt und liefert Trump nun ein weiteres Argument für eine Verschärfung der Handelspolitik gegenüber dem Nachbarland.

Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, Trump habe die entsprechende Anordnung unterzeichnet. Die Zölle sollen nach den vorliegenden Angaben kanadische Produkte im Volumen von rund 20 Milliarden US-Dollar betreffen. Damit greift Washington tiefer als bisher in den grenzüberschreitenden Warenverkehr ein, der seit Jahrzehnten das Rückgrat der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen beiden Ländern bildet.

Beobachter werten den Schritt als Zeichen dafür, dass Trump trotz rechtlicher Rückschläge an seiner Zollpolitik festhält und neue Wege sucht, um Druck auf Handelspartner auszuüben. Die Reaktion aus Ottawa – eine Mischung aus klarer Zurückweisung der Vorwürfe und der Offerte zu Verhandlungen – deutet darauf hin, dass die kanadische Regierung auf eine Mischung aus Dialog und eigener Stärkung setzt.