Trump kündigt „endgültige Entscheidung“ zu Iran an – widersprüchliche Signale aus Teheran

Laut dem Axios-Bericht soll die Vereinbarung eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vorsehen und Verhandlungen über das iranische Atomprogramm einleiten. In dieser Zeit solle auch über die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und Sanktionserleichterungen gesprochen werden.

Die US-Marineblockade gegen iranische Häfen würde demnach aufgehoben und ein ungehinderter, gebührenfreier Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ermöglicht. Iran müsste innerhalb von 30 Tagen alle Seeminen in der Meerenge räumen.

Trump selbst nannte auf Truth Social Bedingungen für eine mögliche Einigung: Der Iran müsse sich verpflichten, keine Atomwaffen zu entwickeln, die Straße von Hormus müsse wieder geöffnet und alle Seeminen entfernt werden. Zudem müsse das angereicherte Uran in Zusammenarbeit mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde lokalisiert und zerstört werden.

Trump fügte hinzu, vorerst werde kein Geld an den Iran fließen. In einem ungewöhnlich persönlichen Ton schrieb er: „Schiffe, die aufgrund unserer erstaunlichen und beispiellosen Seeblockade, die nun aufgehoben wird, in der Meerenge festsaßen, können sich auf den Heimweg machen! Grüßt eure Frauen, Ehemänner, Eltern und Familien von mir, eurem Lieblingspräsidenten!“

Irans scharfe Zurückweisung

Die iranische Führung wies Trumps Darstellung der Gespräche umgehend zurück. Die Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht, meldete unter Berufung auf eine mit dem Verhandlungsteam vertraute Quelle, eine vorläufige Rahmenvereinbarung sei weder finalisiert noch bestätigt. Teheran habe den pakistanischen Vermittler nicht darüber informiert, dass der Text abgeschlossen sei.

Die Agentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, der Iran weise Trumps Aussagen in drei Punkten zurück. So enthalte die Absichtserklärung keine Bestimmung zur Zerstörung von angereichertem Uran. Zudem ignoriere Trump, dass zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten unmittelbar nach Unterzeichnung freigegeben werden müssten – ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in weitere Verhandlungsphasen eintreten.

Der Iran erklärte in einer Stellungnahme: „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten.“ Auch die von Axios berichtete gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus sei in der Vereinbarung nicht enthalten.

US-Vizepräsident JD Vance räumte ein, beide Seiten seien einem Abkommen nahe, aber noch nicht am Ziel. Es gebe weiterhin Streitpunkte, insbesondere hinsichtlich der iranischen Bestände an angereichertem Uran und der Frage der Anreicherung. Es sei schwer zu sagen, wann oder ob der Präsident die Absichtserklärung unterzeichnen werde.

Militärische Eskalation und wirtschaftliche Folgen

Unterdessen verschärfen neue militärische Spannungen die Lage. Das US-Militär warf dem Iran eine „schwere Verletzung“ der Waffenruhe vor und bestätigte einen nächtlichen Luftangriff auf den Iran. Gleichzeitig dementierte das US Central Command iranische Berichte über den Abschuss eines US-Flugzeugs über der Provinz Buschehr. Alle US-Flugzeuge seien vorhanden, so das Centcom.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts sind auch in Deutschland spürbar. Die Energieimportpreise stiegen im April aufgrund des Iran-Kriegs massiv um 31,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das ist der stärkste Anstieg seit Oktober 2022.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet durch Hamsterkäufe von Industriekunden, die Versorgungsengpässe durch die blockierte Straße von Hormus fürchten, einen Sonderkonjunktur. Produktion und Absatz stiegen im ersten Quartal jeweils um zwei Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2025, so der Branchenverband VCI.