Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA gebeten, weitreichende Änderungen bei der Überprüfung und Bearbeitung von Briefwahlstimmen zu erlauben, wie ein von mehreren Medien zitierter Whistleblower-Bericht nahelegt. Die vorgeschlagene Regelung könnte Wahlunterlagen verzögern, und Kritiker warnen, dass viele Wähler ihre Stimmen möglicherweise nicht rechtzeitig zur Midterm-Wahl erhalten.
Donald Trump hat das Oberste Gericht der USA gebeten, weitreichende Änderungen der Art und Weise zuzulassen, wie Briefwahlstimmen überprüft und bearbeitet werden, was erneut Befürchtungen weckt, ob die Wähler ihre Wahlunterlagen rechtzeitig zur anstehenden Midterm-Wahl erhalten werden.
Laut einem von mehreren Medien beschafften Whistleblower-Bericht hat die US-Post (USPS) eine neue Richtlinie zur Überprüfung von Stimmzettelumschlägen eingeführt, die dazu führen könnte, dass viele Wähler ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig zur Midterm-Wahl erhalten – oder überhaupt nicht. Der Bericht, der von drei unabhängigen Quellen bestätigt wurde, bildet einen Teil der Grundlage für Trumps Notantrag an das höchste Gericht des Landes.
Der juristische Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung über die Wahlverwaltung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben argumentiert, dass die derzeitigen Überprüfungsverfahren Raum für Betrug und Uneinheitlichkeit ließen, während Demokraten und Wahlrechtsgruppen entgegenhalten, dass strengere Regeln legitime Wähler vom Wahlrecht ausschließen könnten – insbesondere jene in städtischen Gebieten und in Minderheitengemeinschaften, die verstärkt auf Briefwahl angewiesen seien.
Das Oberste Gericht steht nun vor der Frage, ob es vor den Midterms eingreifen soll. Dafür müssten die Richterinnen und Richter in einem Bereich des Wahlrechts Stellung beziehen, der historisch weitgehend staatlichen und bundesstaatlichen Behörden überlassen wurde. Eine Entscheidung zugunsten Trumps könnte den Weg für landesweite Änderungen bei der Prüfung und Annahme von Stimmzettelumschlägen öffnen, während eine Ablehnung den bestehenden Überprüfungsrahmen unverändert ließe.
Rechtliche Beobachter sagen, der Fall teste die Grenzen der exekutiven Befugnis über Bundesbehörden, die für die Durchführung von Wahlen zuständig seien. Kritiker, darunter mehrere demokratische Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten, haben signalisiert, dass sie jede Regelung anfechten wollen, die ihrer Ansicht nach neue Hürden für die Stimmabgabe schafft, und sie haben auf frühere Urteile verwiesen, die die präsidiale Macht über die Post in wahlbezogenen Angelegenheiten begrenzt hätten.
Der Whistleblower-Bericht legt dar, dass interne USPS-Verfahren in einer Weise angepasst worden seien, die die Bearbeitung von Stimmzettelumschlägen verlangsamen könnte, einschließlich zusätzlicher Überprüfungsschritte, die Kritiker als unnötig und belastend bezeichnen. Wahlrechtsverfechter warnen, dass selbst kleine Verzögerungen dazu führen könnten, dass Tausende von Stimmzetteln erst nach Ablauf der staatlichen Fristen eingingen – was Wähler, die sich an die Regeln gehalten haben, faktisch zum Schweigen bringe.
Trumps Antrag benennt auch Richterin Indira Talwani vom US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts mit Sitz in Boston, deren frühere Entscheidungen in damit verbundenen Klagen den Unmut von Republikanern erregt haben. Die Regierung strebt an, Teile dieser Urteile zu umgehen oder aufzuheben, als Teil ihres umfassenderen Vorhabens, die Bearbeitung von Briefwahlstimmen landesweit neu zu gestalten.
Befürworter des Ansatzes der Regierung argumentieren, dass eine stärkere Überprüfung notwendig sei, um das öffentliche Vertrauen in Wahlergebnisse wiederherzustellen. Sie verweisen auf Streitigkeiten nach dem Rennen von 2020 sowie auf laufende Ermittlungen zur Stimmzettelbearbeitung in mehreren Bundesstaaten. Sie vertreten die Auffassung, dass die vorgeschlagenen Änderungen maßvoll und verfahrenstechnisch seien und darauf abzielten, Betrug zu verhindern statt den Zugang zur Wahl einzuschränken.
Gegner halten dagegen, dass der Zeitpunkt des Antrags – nur wenige Wochen vor Beginn der Stimmabgabe in vielen Gebietskörperschaften – eine politisch motivierte Umgestaltung darstelle, die das Kräfteverhältnis bei den Midterms verschieben könne. Sie weisen darauf hin, dass Gerichte kurzfristige Änderungen der Wahlregeln wiederholt abgelehnt hätten, mit Verweis auf das Chaos und die Verwirrung, die sie für Wahlbeamte und Wähler gleichermaßen verursachten.
Das Oberste Gericht hat nicht angekündigt, wann es über den Notantrag entscheiden wird. Gewähren die Richterinnen und Richter den Antrag, müssten die unteren Gerichte den neuen Überprüfungsrahmen sofort anwenden; lehnen sie ihn ab, blieben die bestehenden Verfahren bis zur Novemberwahl in Kraft. Beide Ergebnisse dürften Gegenstand weiterer Rechtsmittel sein, sodass der juristische Kampf weit über den Wahltag hinaus andauern wird.
Über den Gerichtssaal hinaus verändert der Streit bereits die politische Landschaft. Demokratische Kampagnen haben ihre Mobilisierungsoperationen (get-out-the-vote) beschleunigt, während republikanische Strategen das Thema nutzen, um ihre Basis mit Behauptungen über die Integrität von Wahlen zu mobilisieren. Wahlleiter in mehreren Bundesstaaten haben von der USPS Klarheit über die Umsetzung der neuen Regeln verlangt und warnen, dass Postmitarbeiter an vorderster Front einheitliche Vorgaben benötigten, bevor die Stimmzettel zu fließen beginnen.
