Trump droht Frankreich mit hundertprozentigem Weinzoll kurz vor G7-Gipfel

Hintergrund des Konflikts ist die französische Digitalsteuer, die seit 2019 drei Prozent auf die Umsatzerlöse großer Technologiekonzerne im Land erhebt. Sie betrifft Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich und 750 Millionen Euro weltweit – und damit vor allem US-Firmen wie Facebook, Amazon, Apple und die Google-Mutter Alphabet. Macron müsste „lediglich die Mehrwertsteuer abschaffen, dann stünde er nicht unter diesem Druck“, sagte Trump.

Hintergrund der französischen Digitalsteuer

Frankreich ist der größte Exportmarkt für amerikanische Weine und Spirituosen – die USA machten im vergangenen Jahr 21 Prozent des gesamten französischen Exportvolumens in diesem Segment aus. Umgekehrt erheben die USA derzeit Zölle von 15 Prozent auf Wein und Spirituosen aus der Europäischen Union. Ein zusätzlicher hundertprozentiger Aufschlag würde die Branche empfindlich treffen.

Der Streit um die Besteuerung digitaler Dienste reicht bis in Trumps erste Amtszeit zurück. Damals wie heute argumentiert Washington, dass die Steuer gezielt amerikanische Konzerne benachteilige. Paris sieht darin hingegen ein legitimes Instrument, um sicherzustellen, dass Tech-Giganten an den Standorten besteuert werden, an denen sie Gewinne erzielen. „Digitalsteuer oder -abgaben gibt es in etlichen EU-Staaten“, hieß es dazu in Brüssel.

Reaktion aus Europa und den USA

Dass Washington tatsächlich Strafzölle gegen einen einzelnen EU-Mitgliedstaat verhängt, gilt als politisch heikel. Die Handelspolitik der Union ist eine gemeinsame Zuständigkeit aller Mitgliedstaaten; Sanktionen gegen ein Land würden daher eine Reaktion der gesamten EU auslösen. Die Brüsseler Kommission hatte zudem in diesem Sommer ein neues Handelsabkommen mit den USA ausgehandelt, das von europäischer Seite in der laufenden Woche formell verabschiedet werden sollte.

Trumps Ankündigung fällt in eine heikle Phase der diplomatischen Logistik. Macron wollte Trump am Montag als Gastgeber des G7-Treffens am Genfersee empfangen, ehe am Abend der formelle Gipfel im Kurort Évian begann. Trump wurde noch am Erscheinungstag der Berichte in der Region erwartet. Weder das Weiße Haus noch der Élysée-Palast reagierten zunächst auf Anfragen für eine Stellungnahme.

Risiken für die Weinbranche und den Gipfel

Beobachter in Washington verweisen darauf, dass Trump in der Vergangenheit wiederholt mit Strafzöllen gegen europäische und andere Länder gedroht hat, ohne dass die Drohungen stets in konkrete Maßnahmen mündeten. Dennoch sorgt die Verbindung eines konkreten Wirtschaftsthemas mit der Bühne eines G7-Gipfels für zusätzliche Spannungen. Die Frage, ob die EU das jüngste Handelsabkommen angesichts der neuen Drohungen auf Eis legen könnte, gilt als offen.

Für die europäische Wein- und Spirituosenbranche wäre ein Zoll in dieser Höhe ein schwerer Schlag. Frankreichs Erzeuger exportieren nicht nur in großem Stil in die USA, sondern sind auch in den Vereinigten Staaten unmittelbar präsent – von großen Champagnerhäusern bis zu kleinen Weingütern. Branchenverbände forderten Paris und Brüssel auf, gemeinsam und geschlossen auf die Drohung zu reagieren, um den Binnenmarkt zu schützen.

Am Rande des G7-Treffens dürfte das Thema nach Einschätzung von Diplomaten ohnehin auf der Tagesordnung stehen. Frankreich und die EU-Kommission müssten entscheiden, ob sie die laufenden Verhandlungen über die Umsetzung des neuen Handelsabkommens fortsetzen oder aussetzen, solange Washington mit Zöllen droht. Ein offener Konflikt beim Weinglas in Évian könnte die Agenda des Gipfels rasch bestimmen.