Tiroler ÖVP-Sicherheitslandesrätin Mair bewarb sich laut Bericht auf Polizeijob in Wien

Mair selbst bestätigte dem Blatt, dass sie sich auf die ausgeschriebene Stelle beworben habe. Sie habe gegenüber der Bundesministerin die Bedingung gestellt, dass eine Vertretungsperson für sie an die Landespolizeidirektion Tirol entsandt werde, wie es zuvor bereits in Kufstein gehandhabt worden sei. Mit dieser Konstruktion wolle sie sicherstellen, dass die Aufgaben in Tirol weitergeführt werden könnten, auch wenn sie nach Wien wechseln sollte.

Die Stellungnahme aus der Partei fällt verhaltener aus. In Wiener ÖVP-Kreisen hieß es, eine Landesrätin, die in Tirol gewählt worden sei, solle sich auf ihre Aufgabe in Tirol konzentrieren. Tiroler Mandatare äußerten sich kritisch über den zusätzlichen Reiseaufwand und die Frage, wie die Sicherheitsagenden im Land tatsächlich weitergeführt werden könnten. Die TT zitiert Parteifreunde mit den Worten, ein solcher Wechsel sei "kein gutes Signal" vor einer Landtagswahl.

Landesparteiobmann Anton Mattle, der die Bewerbung laut TT aus den Medien erfuhr, soll ebenfalls Verstimmung signalisiert haben. Er habe Mair gebeten, die Entwicklung intern zu besprechen, bevor weitere Schritte gesetzt würden. Die Landesregierung und die ÖVP Tirol sehen sich nun mit der Frage konfrontiert, wie ein personeller Wechsel in der Sicherheitspolitik kommuniziert werden soll, ohne die eigenen Wähler zu verunsichern.

Aus dem Innenministerium in Wien war vorerst keine Stellungnahme zur Causa zu erhalten. Auch ein Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Nachfolge in der FGA-Abteilung wurde nicht genannt. In Sicherheitskreisen wird darauf verwiesen, dass derartige Besetzungen üblicherweise mehrere Wochen dauern und erst nach Abschluss der internen Hearings öffentlich werden.

Die Causa fällt in eine politisch sensible Phase: Die Tiroler ÖVP stellt mit Mair die Sicherheitslandesrätin, ein politisch gewichtiges Amt in einem Tourismus- und Grenzland. Mit Kufstein als bisherigem Karriere-Ort, dem Wechsel in die Landespolitik und der nunmehrigen Bewerbung nach Wien sehen Beobachter ein klassisches Karriereprofil, das zugleich aber Fragezeichen für die Tiroler Wähler aufwerfe, schreibt die TT.

Sollte Mair tatsächlich nach Wien wechseln, müsste die Landesregierung in Innsbruck die Sicherheitsagenden neu verteilen. Mögliche Szenarien reichen von einer interimistischen Nachfolge durch einen Beamten bis zur Bestellung eines neuen Landesrates oder einer neuen Landesrätin. Bis zu einer allfälligen Entscheidung werde Mair die Geschäfte in Tirol weiterführen, heißt es aus dem Büro der Landesrätin.

Die Geschichte ist auch ein weiterer Beleg für die zunehmende Fluktuation politischen Personals zwischen Landes- und Bundesebene in der österreichischen Innenpolitik. Die TT zitiert in diesem Zusammenhang einen namentlich nicht genannten Funktionär mit der Einschätzung, dass die Tiroler ÖVP "bei aller Wertschätzung für Mair" einen Verlust an politischem Gewicht im Sicherheitsbereich befürchte.