Thüringer Linke-Fraktion erhält Drohbrief mit der Bezeichnung "NSU 2.0"

"In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe, antisemitische und antimuslimische Hetze sowie rassistische Entmenschlichung, Symboliken aus der Neonazi-Szene und das Kürzel "AFD" neben der Androhung des Einsatzes von chemischen Mordmitteln", erklärte König-Preuss. Darüber hinaus werde in dem Schreiben Menschen die Würde abgesprochen, "um Gewalt gegen sie denkbar und letztlich umsetzbar zu machen." Die Fraktion habe das Schreiben umgehend der Polizei übergeben, hieß es weiter.

Inhalt des Schreibens

Der Fall ist nicht der erste seiner Art. Bereits Ende 2022 hatte das Landgericht Frankfurt einen Mann unter anderem wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Auch damals waren Drohschreiben mit dem Label "NSU 2.0" verschickt worden. Die aktuelle Welle von Schreiben reiht sich in diese Entwicklung ein und wirft Fragen nach den Hintergründen der Täterschaft auf.

Die Bezeichnung "NSU 2.0" ist eine Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Ab dem Jahr 2000 verübte das Trio jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Die Verwendung des Labels in aktuellen Drohschreiben verweist unmittelbar auf diese Geschichte des rechtsextremen Terrors in Deutschland.

Hintergrund: Die Bezeichnung "NSU 2.0"

Nach einem Bericht der "taz" sind im vergangenen Monat insgesamt mindestens 19 rassistische Briefe vor allem im Raum Eisenach verschickt worden. Adressaten waren demnach unter anderem Bildungseinrichtungen, Polizeistationen, Sportvereine, kommunale Verwaltungen, politische Einrichtungen und Privatpersonen. Die "taz" beruft sich in ihrem Bericht vor allem auf Angaben der Landespolizeidirektion.

Als falscher Absender wurde auf den Schreiben der Name von Thüringens Bildungsminister Christian Tischner von der CDU angegeben. Nach Informationen der "taz" steht der CDU-Politiker aber nicht in Verdacht, die Briefe geschrieben zu haben. Das Thüringer Bildungsministerium erklärte gegenüber der Zeitung, alle bekannt gewordenen Schreiben seien der Polizei weitergegeben worden.

Ermittlungen und Behördenreaktion

Die Landespolizeidirektion war am Freitagnachmittag zunächst nicht erreichbar, die Landeseinsatzzentrale konnte sich zu dem Thema zunächst nicht äußern. Damit blieben offizielle Stellungnahmen der Ermittlungsbehörden zunächst aus. Die Linke-Fraktion kritisierte die mangelnde Erreichbarkeit und forderte eine zügige Aufklärung.

Die Linke verwies zudem darauf, dass die verwendeten Begriffe und Bilder unmittelbar an die Sprache und Praxis des Nationalsozialismus anknüpften. König-Preuss sprach von einem erschreckenden Ausmaß der Verrohung. Die Fraktion kündigte an, die Ermittlungen der Polizei konstruktiv zu begleiten und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Politisch sorgt der Fall für erhebliche Unruhe. In Thüringen hatte es in der Vergangenheit wiederholt rechtsextreme Drohungen gegen Kommunalpolitiker, Journalisten und Engagierte gegeben. Die nun bekannt gewordene Briefserie, die sich an unterschiedlichste Einrichtungen richtet, deutet auf eine koordinierte Aktion hin. Welche Personen oder Gruppierungen hinter den Schreiben stehen, ist bislang unklar.

Die Staatsschutzdelikte werden nach Angaben aus Ermittlerkreisen mit Nachdruck verfolgt. Geprüft werde unter anderem, ob die Briefe einer gemeinsamen Quelle zugeordnet werden können. Ob Bezüge zu früheren "NSU 2.0"-Taten bestehen, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Behörden bitten zugleich um Hinweise aus der Bevölkerung.

Insgesamt verdeutlicht der Vorfall die anhaltende Bedrohung durch rechtsextreme Hetze und Gewaltaufrufe in Thüringen. Die Linksfraktion will den Vorfall zum Anlass nehmen, die Debatte über den Umgang mit politisch motivierter Bedrohung in den Landtag zu tragen.