Tausende Mercedes-Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne – IG Metall kündigt heißen Sommer an

In einem Schreiben an die Belegschaft hatte der Vorstand zuvor betont, man müsse "weiterhin mit Hochdruck die Kosten senken". Die Wettbewerbssituation habe sich verschärft, die Preise gerieten unter Druck. "Trotz all unserer Anstrengung ist die Situation heute in Deutschland dramatisch", hieß es in dem Brief. Der Vorstand kündigte zugleich an, Prozesse radikal zu beschleunigen und gewachsene Strukturen zu verschlanken: "Wir werden bei Mercedes-Benz Prozesse radikal beschleunigen und gewachsene Strukturen verschlanken."

Größte Kundgebung in Sindelfingen

Die größte Kundgebung fand am Freitag in Sindelfingen statt. Bei der Auftaktkundgebung sagte der Gesamtbetriebsratschef von Mercedes-Benz, Ergun Lümali, die Beschäftigten seien mit den Plänen des Vorstands und dem Abbau des Sozialstaats nicht einverstanden. "Die Beschäftigten sind mit den Plänen des Vorstands und des Abbaus des Sozialstaats nicht einverstanden." Lümali kritisierte weiterhin, das Management wolle hart erkämpfte Errungenschaften zurückdrehen. "Das sei keine Grundlage für weitere Gespräche."

Nach Angaben eines Unternehmenssprechers nahmen rund 10.000 Menschen an den Protesten teil, die Gewerkschaft IG Metall sprach von etwa 20.000 Teilnehmenden. Demonstrationen und Kundgebungen gab es neben Sindelfingen auch in Untertürkheim (Stuttgart), Rastatt, Kuppenheim, Bremen, Berlin, Hamburg und Germersheim. Für den 9. Juli ist zudem ein Autokorso in Stuttgart geplant, der den Auftakt zu einer bundesweiten Aktionswelle bilden soll.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die tarifliche Sonderzahlung "Transformationsbaustein", die 18,4 Prozent des regelmäßigen individuellen Monatsentgelts ausmacht. Die IG Metall verweist auf eine Klausel im Tarifvertrag, wonach in wirtschaftlich angespannten Unternehmen die Sonderzahlung verschoben oder ausgesetzt werden kann. Aus Sicht der Gewerkschaft ist diese Klausel auf große Konzerne wie Mercedes-Benz jedoch nicht anwendbar, zumal das Unternehmen in den vergangenen Jahren hohe Gewinne ausgeschüttet habe.

Tarifregelung des Transformationsbausteins

Die IG Metall formulierte ihre Warnung in deutlichen Worten: "Die IG Metall und die Beschäftigten der Hersteller und Zulieferer werden den Unternehmenslenkern der Autoindustrie einen heißen Sommer und Herbst bescheren, solange sie weiter auf Arbeitsplatzabbau und Verlagerung setzen, statt echte Problemlösungen zu suchen." Die Gewerkschaft kündigte an, die Proteste bei Mercedes seien als Auftakt für weitere Aktionen in der gesamten Branche gedacht. Ein IG-Metall-Sprecher in Frankfurt bestätigte die Pläne.

Die derzeitige Wochenarbeitszeit bei Mercedes-Benz beträgt 35 Stunden. Die IG Metall teilte mit, dass diese Regelung in Ostdeutschland noch nicht flächendeckend umgesetzt sei, die Ost-West-Angleichung aber voranschreite. Sollte das Unternehmen tatsächlich auf eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich drängen, wäre dies ein Angriff auf eine der zentralen Errungenschaften der deutschen Metallindustrie.

Geschichte der 35-Stunden-Woche

Die heute geltende 35-Stunden-Woche ist das Ergebnis jahrzehntelanger Auseinandersetzungen. Nach Warnstreiks wurde 1987 die 37-Stunden-Woche eingeführt, 1993 folgte die 36-Stunden-Woche, und im Oktober 1995 wurde schließlich in den westdeutschen Bundesländern die 35-Stunden-Woche erreicht. Dieser Durchbruch folgte nach fast siebenwöchigem Arbeitskampf mit Aussperrungen.

Solidarität aus BMW und Audi

Solidarität mit den protestierenden Mercedes-Beschäftigten kam von anderen großen Autoherstellern. Jörg Schlagbauer, Betriebsratschef von Audi, erklärte: "Die unverblümten Angriffe gegen die Tarifverträge bei Mercedes sollen uns alle treffen." Er kritisierte, in einer Zeit von Absatzeinbrüchen, globalen Krisen und Konflikten werde versucht, Tariffristen zu verschieben und die Belegschaft unter Druck zu setzen. Auch Martin Kimmich, Gesamtbetriebsratschef von BMW, schloss sich an: "Wem heutzutage nichts anderes einfällt, als nach der 40-Stunden-Woche zu schreien, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."

Auch bei Volkswagen drohen tiefgreifende Sparmaßnahmen. Nach Plänen des VW-Managements könnten die Werke Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm von Schließungen betroffen sein. Weltweit könnten bis zu 100.000 Stellen wegfallen – doppelt so viele wie bisher geplant. Julia Willie Hamburg, stellvertretende Ministerpräsidentin von Niedersachsen und Mitglied im VW-Aufsichtsrat, sagte dazu: "Einfach nur Werke zu schließen, wäre viel zu kurz gesprungen. Werksschließungen sind keine Zukunftsstrategie." Die Grünen-Politikerin betonte, die Transformation müsse den Konzern nachhaltig wettbewerbsfähiger machen, nicht seine industrielle Substanz schwächen. Die IG Metall wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr bereits rund 50.000 Stellen in der deutschen Automobilindustrie abgebaut worden seien.

Auch Volkswagen unter Druck

Die Bezirksleiterin der IG Metall, Barbara Resch, kritisierte in einer Stellungnahme: "Die Beschäftigten haben Mercedes groß gemacht, und jetzt sollen sie die Zeche für Fehlentscheidungen im Vorstand zahlen." Resch forderte, Zukunftssicherheit sei nicht durch Druck und längere Schichten erreichbar, sondern durch Investitionen, gute Produkte und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten. "Zukunftssicherheit erreiche man nicht durch Druck und längere Schichten, sondern durch Investitionen, gute Produkte und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten."

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner will sich am Wochenende in Düsseldorf äußern und damit den Druck auf die Unternehmensführungen der Branche zusätzlich erhöhen. Die Gewerkschaft plant, ihre Forderungen über die Mercedes-Belegschaft hinaus auch auf Beschäftigte von Zulieferern und anderen Herstellern auszudehnen. Damit könnte sich der Konflikt zu einer bundesweiten Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen und Industriepolitik ausweiten.

Der Betriebsrat hatte die Protestaktionen zuvor offiziell angekündigt. Aus Unternehmenssicht hieß es dazu, man respektiere, dass sich der Betriebsrat zur Produktivitätsoffensive äußere: "Wir nehmen mögliche Unsicherheiten und Sorgen ernst. Mercedes-Benz ist es wichtig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig und transparent zu informieren – auch bei schwierigen Entscheidungen. Wir respektieren, dass sich der Betriebsrat zur Produktivitätsoffensive äußert." Die Stellungnahme des Betriebsrats fiel jedoch deutlich aus: "Der Betriebsrat kritisiert den Plan als einfallslos. Es sei ein falsches Signal, die Debatte über die Zukunft von Mercedes auf dem Rücken der Beschäftigten zu führen."

Beobachter werten die Proteste als möglichen Auftakt einer breiten Tarifauseinandersetzung in der deutschen Schlüsselindustrie. Während der Vorstand von Mercedes-Benz die Wettbewerbsfähigkeit betont und Strukturreformen anmahnt, sehen Gewerkschaft und Betriebsrat die Lasten einseitig auf die Beschäftigten verlagert. Die kommenden Wochen, so die IG Metall, werden zeigen, ob die Unternehmensführungen zu Tarifverhandlungen bereit sind oder ob die Eskalation weitergeht.