Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen rechts und für AfD-Verbotsverfahren

Der Frankfurter Philipp Jacks begründete die Forderung nach einem Verbotsverfahren mit Blick auf den Ausgang der Wahl. Der Ansatz, rechtsextreme Kräfte allein durch politische Arbeit zu schwächen, sei gescheitert, sagte er. Damit verwies er auf das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und auf vergleichbare Ergebnisse in anderen Bundesländern.

Forderung nach Verbotsverfahren

Auf der Kundgebung sprachen Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie verbanden den Protest gegen rechts mit Aufrufen zu mehr Demokratieförderung, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zum Schutz von Minderheiten. Im Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt kam es nach Angaben der Polizei zu keinen größeren Zwischenfällen.

Peter Fischer, Eintracht Frankfurt, zählte zu den Rednern der Veranstaltung. Er verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands und rief dazu auf, rechtsextremen Positionen entschieden entgegenzutreten. Fischer hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt gegen Rassismus und Diskriminierung positioniert.

Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft

Auch die SPD Hessen und andere Parteien hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte nach dem amtlichen Endergebnis deutliche Verschiebungen im Parteienspektrum erbracht, wobei die AfD erhebliche Stimmenanteile erzielen konnte. Dies wurde in Frankfurt als Signal verstanden, dass die demokratischen Parteien ihre Strategie im Umgang mit der Partei überdenken müssten.

Die Organisatoren kündigten an, die Proteste in den kommenden Wochen fortsetzen zu wollen. Neben Großdemonstrationen seien auch dezentrale Aktionen, Diskussionsveranstaltungen und Schulbesuche geplant. Ziel sei es, die Debatte über den Umgang mit der AfD und über die Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene zu vertiefen.

Kritiker eines Verbotsverfahrens, darunter Teile der Bundestagsfraktionen, äußerten in Berlin Bedenken gegen ein solches Vorhaben. Sie verwiesen auf verfassungsrechtliche Hürden und auf das Risiko, dass ein Verbotsverfahren die Partei sogar stärken könnte. Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren wird daher voraussichtlich auch in den kommenden Sitzungswochen weiter geführt werden.

Parallelkundgebung in Berlin

Aus Sachsen-Anhalt selbst meldeten sich Kommunalpolitiker zu Wort, die auf die Lage in den Landkreisen hinwiesen. Sie berichteten von wachsendem Druck auf demokratisch Engagierte und von Übergriffen auf Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer. Diese Erfahrungen hätten viele Menschen dazu bewogen, am Samstag in Frankfurt auf die Straße zu gehen.

Das Brandenburger Tor in Berlin war am Wochenende Schauplatz einer parallelen Kundgebung, an der nach Polizeiangaben mehrere tausend Menschen teilnahmen. Auch dort stand die Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Mittelpunkt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unter anderem eine stärkere Förderung von Bildungs- und Aufklärungsarbeit.

Die Polizei in Frankfurt zog am Abend eine überwiegend positive Bilanz der Demonstration. Der Einsatz verlief aus Sicht der Einsatzleitung planmäßig, die Verkehrsbehinderungen hielten sich demnach in Grenzen. Vereinzelte Verstöße gegen Auflagen seien aufgenommen und geahndet worden.

Insgesamt sehen Beobachterinnen und Beobachter die Demonstrationen als Ausdruck einer wachsenden Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Ob die Proteste unmittelbar politische Wirkung entfalten, etwa im Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, bleibt nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern jedoch offen und hängt von der Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht ab.