Tankrabatt endet zum 1. Juli – Koalition plant rasche Reaktion bei Preissteigerungen

Hintergrund: Zwei Monate Entlastung für rund 1,6 Milliarden Euro

Die Koalition begründet das Ausbleiben einer Verlängerung auch mit der Haushaltslage. Müller sagte, neue Schulden für den Tankrabatt aufzunehmen, komme unter den aktuellen Haushaltsbedingungen nicht infrage: "Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen." Die seit dem 1. Mai geltende Entlastung kostet den Bund nach Angaben der Bundesregierung rund 1,6 Milliarden Euro.

Gleichzeitig kündigten Müller und Zorn an, rasch reagieren zu wollen, sollten sich die Preise ab dem 1. Juli dramatisch entwickeln. "Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren." Auf bestimmte Maßnahmen oder eine konkrete Preisgrenze legten sie sich nicht fest. Wo genau die Eingriffsschwelle liege, ließen die Politiker offen. Man wolle nicht zeigen, ab welchem Preisniveau der Staat reagiere, hieß es. Auch während der parlamentarischen Sommerpause und der sitzungsfreien Zeit sei schnelles Handeln möglich, im Notfall werde der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen.

Reaktionen der Branche: Konzerne weisen Kritik zurück

Im Gespräch sind nach Angaben der Fraktionsspitzen verschiedene Entlastungen: gezielte Zuschüsse für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Energiesteuern, eine Senkung der Stromsteuer für alle, ein Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Zudem kündigte Müller an, das Kartellrecht solle weiter verschärft werden, um mehr Transparenz im Kraftstoffmarkt zu schaffen. Ziel sei: "Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen."

Beide Politiker warnten die Mineralölkonzerne zugleich vor überzogenen Preiserhöhungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Hintergrund sind nach Darstellung der Taskforce-Chefs hohe Gewinne der Branche: Die Konzerne hätten in diesem Jahr "so viele Gewinne eingefahren wie nie zuvor – gerade auf dem deutschen Markt", sagte Zorn. Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück und sicherte zu, die Steuersenkung bis zum Ende der Laufzeit vollständig an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben.

Nach ADAC-Angaben mussten Autofahrer im Mai für einen Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 1,983 Euro bezahlen, vor dem Tankrabatt lag der Wert im April noch bei 2,109 Euro und damit knapp 13 Cent höher. Beim Diesel lag der Mai-Preis bei 1,991 Euro, ein Minus von 27 Cent gegenüber April. Im Mai ist die Inflationsrate in Deutschland nach Einführung des Tankrabatts spürbar gesunken: Waren und Dienstleistungen verteuerten sich noch um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nach 2,9 Prozent im April.

Ifo-Auswertung: Vielfahrer profitieren am meisten

Laut einer Auswertung des Ifo-Instituts haben die Mineralölkonzerne die Steuererleichterung zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibe jedoch bei den Konzernen, wie das Institut mitteilte. Vom Tankrabatt profitieren den Berechnungen zufolge vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch. Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag demnach für den Liter Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel waren es 18,4 Cent je Liter.

Auch das Bundesfinanzministerium äußerte sich. Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ZDF-"Morgenmagazin", der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage beobachten und "natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen". Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: "Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen." Zudem geht die Koalition davon aus, dass die Länder im Bundesrat bei möglichen Folgemaßnahmen mitgehen.

Verbraucherschutz und ADAC: Forderung nach Folgemaßnahmen

Die Verbraucherzentrale Bundesverbandes bewertete das Ende der Maßnahme grundsätzlich positiv. Vorständin Ramona Pop sagte laut Mitteilung: "Der Tankrabatt hat sich nicht bewährt, daher ist es gut, dass er nicht verlängert wird. Statt neuer Schnellschüsse braucht es jetzt dauerhaft wirksame Vorschläge." Eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könne direkt entlasten.

Der ADAC warnte zugleich vor steigenden Belastungen. Eine ADAC-Sprecherin teilte mit: "Das Ende des Tankrabatts darf nicht bedeuten, dass Überlegungen für die Entlastung der Menschen eingestellt werden." Der Krieg im Nahen Osten werde vor allem die Energiepreise weiter treiben und an den Tankstellen würden Autofahrer absehbar wieder Preise über zwei Euro sehen. "Die Koalition muss kurzfristig Maßnahmen abstimmen, die zielgerichtet besonders Betroffene entlastet. Ein Auslaufen des Tankrabatts ohne baldige Anschlussmaßnahmen sei nicht vermittelbar."

Aus Sicht der Tankstellen kommt das Ende nicht überraschend. "Wir haben nichts anderes erwartet", sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), Herbert Rabl, der "Rheinischen Post".

Ausblick: Kartellrecht, Pendlerpauschale und mögliche Übergewinnsteuer

Die 12-Uhr-Tankregel, die im April wegen des Iran-Kriegs eingeführt worden war, um den Anstieg der Spritpreise zu dämpfen, war bereits vor dem Tankrabatt in Kraft getreten. Beide Instrumente greifen ineinander, sind aber getrennt voneinander zu bewerten.

Mit dem Ende des Rabatts fällt die Maßnahme auf den Beginn der Sommerferien in mehreren Bundesländern – eine Phase, in der viele Familien längere Autofahrten antreten und die Kraftstoffnachfrage traditionell steigt.

Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium wollten sich zunächst nicht zu Details möglicher Anschlussregelungen äußern. Konkrete Schritte oder Zeitpläne nennt die Koalition nicht. Beobachter rechnen damit, dass die politische Debatte über Spritpreise, Pendlerpauschale und eine mögliche Übergewinnsteuer in den kommenden Wochen an Fahrt aufnimmt.

Mittelfristig dürfte auch die kartellrechtliche Verschärfung auf der Agenda bleiben. Müller hatte angekündigt, das Wettbewerbsrecht solle stärker gegen mögliche Preisabsprachen der Mineralölkonzerne genutzt werden. Das Ifo-Institut hatte in seiner Analyse darauf hingewiesen, dass die Konzerne einen Teil der Steuermittel nicht an die Verbraucher weitergaben – ein Befund, der in der politischen Debatte als Argument für mehr Marktaufsicht genutzt wird.

Wie sich die Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts konkret entwickeln werden, ist offen. Beobachter erwarten jedoch einen Anstieg, sobald der Steuervorteil ab Juli wegfällt. Die Tank-Taskforce der Koalition kündigte an, die Marktlage genau zu beobachten und bei Bedarf kurzfristig zu handeln.