Stromausfall im Innenministerium: Behörde spricht von gelöstem technischen Defekt, FPÖ fordert Aufklärung

Die Vermittlung von Telefonanrufen wurde in dieser Zeit nahtlos von der Landespolizeidirektion Wien übernommen. Das Ministerium stellte klar: „Die Vermittlung von Anrufen wurde in dieser Zeit nahtlos von der Landespolizeidirektion Wien übernommen." Damit blieb die Erreichbarkeit der Behörde über alternative Wege gesichert.

Sperre und Erreichbarkeit

Zugleich betonte das Ressort, dass keine kritischen oder sicherheitsrelevanten Einrichtungen betroffen waren. „Von der Störung waren keine kritischen oder sicherheitsrelevanten Einrichtungen (wie z. B. das Lagezentrum des BMI) betroffen", hieß es aus dem Ministerium. Das Lagezentrum, das im Krisenfall die bundesweite Koordination übernimmt, sei durchgehend funktionsfähig geblieben.

Bei dem betroffenen Gebäude handelt es sich nach Angaben des Ministeriums um einen von zahlreichen Standorten des BMI in Wien. Das Innenministerium unterhält in der Bundeshauptstadt mehrere Liegenschaften, sodass der Ausfall räumlich begrenzt blieb und andere Dienststellen nicht beeinträchtigt wurden.

Ursache und Stand der Ermittlungen

Die Ursache der Störung steht nach Einschätzung des Hauses noch nicht abschließend fest. Derzeit werde von einem technischen Defekt ausgegangen, erklärte das BMI. Weitere Ermittlungen zur genauen Fehlerquelle seien im Gange. Der Stromausfall selbst sei bereits behoben.

Politische Reaktion der FPÖ

Aus der Opposition kam am selben Tag scharfe Kritik. Die FPÖ reagierte mit deutlichen Worten auf den Vorfall. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem gefährlichen Versagen und bezeichnete die Lage als „gemeingefährlich" und als Ausdruck von „Dilettantismus".

Schnedlitz forderte umgehend eine vollständige Aufklärung: „sofortige und lückenlose Aufklärung des Vorfalls" sei nötig. Der FPÖ-Generalsekretär verlangte, dass Innenminister Karner „alle Fakten, wie es zu diesem Totalausfall kommen konnte, auf den Tisch legen" müsse.

Politisch wertete die FPÖ den Stromausfall als Symptom einer Reihe von Missständen. Schnedlitz erklärte, der Vorfall sei „symptomatisch für das Totalversagen der ÖVP im Sicherheitsbereich". Sollte sich der Verdacht erhärten, sei das „ein Offenbarungseid für die Politik der ÖVP und ihres Innenministers Karner".

Sicherheitspolitische Dimension

Die FPÖ warnte zudem vor den Konsequenzen eines solchen Ausfalls in einer realen Krise. Schnedlitz formulierte: „Dass ausgerechnet im Nervenzentrum der österreichischen Sicherheit die Lichter ausgehen, sei mehr als nur eine peinliche Panne." Er ergänzte: „Man stelle sich dieses Szenario während einer echten Krisensituation vor – bei einem Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe."

Schnedlitz spitzte die Kritik mit Blick auf den Ressortchef noch weiter zu. „Wie will ein Minister, der nicht einmal sein eigenes Haus im Griff hat, die Sicherheit der Österreicher garantieren?", fragte der FPÖ-Generalsekretär. Der Vorfall sei „der traurige Höhepunkt einer Kette von Pannen, Versäumnissen und dem generellen Unwillen, die Probleme in diesem Land anzupacken".

Die Beschreibung der Lage durch die FPÖ deckt sich in einem Punkt mit den Angaben des Ministeriums: Demnach „kann niemand mehr rein oder raus", wie Schnedlitz den Zustand während des Stromausfalls zusammenfasste. Die Sperre sei eine Folge der Brandschutzvorschriften gewesen.

Innenminister Karner gehört der ÖVP an und steht damit im Zentrum der politischen Kritik aus dem Oppositionslager. Die FPÖ fordert von ihm persönlich Rechenschaft über den Ablauf des Vorfalls. Das Innenministerium selbst hat sich bislang auf die Mitteilung beschränkt, dass die Störung behoben sei und ein technischer Defekt als Ursache angenommen werde.

Ausblick und offene Fragen

Fachlich ordnen Experten solche Vorfälle regelmäßig als Risiko für die Notfallvorsorge ein. Auch wenn Sicherheitszentren wie das BMI-Lagezentrum diesmal nicht betroffen waren, zeigt der Fall, wie anfällig öffentliche Verwaltungsgebäude für technische Störungen sind. Die Brandschutzbestimmungen, die das Gebäude während des Ausfalls automatisch verschlossen, sind dabei Standard und dienen dem Schutz von Personen im Notfall.

Für die kommenden Tage kündigte das BMI eine interne Prüfung an, um die genaue Ursache zu ermitteln und künftige Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Eine offizielle Stellungnahme von Innenminister Karner zu den Vorwürfen der FPÖ lag bis zum Redaktionsschluss nicht vor.

Damit bleibt der Stromausfall im Innenministerium vorerst ein Vorgang mit begrenzter operativer Wirkung, der aber politisch hohe Wellen schlägt. Die Opposition will den Vorfall zum Anlass für eine grundsätzliche Debatte über die Sicherheitsinfrastruktur und die Verantwortung des Innenressorts nehmen.