Streit zwischen Rom und Madrid über Ceuta: Italien kündigt Rückzug aus Anti-Migrationsabkommen an

Der spanische Außenminister José Manuel Albares reiste am Dienstagnachmittag eigens nach Ceuta, um dort eine deutliche Botschaft an Rom zu richten. Während des Besuchs bezeichnete Albares die Entscheidung Italiens als eine Vergeltungsmaßnahme, die ausschließlich von parteipolitischen und wahlpolitischen Erfordernissen bestimmt sei. Diese Wortwahl signalisiert, dass Madrid hinter dem italienischen Schritt kein inhaltliches, sondern ein taktisches Motiv vermutet. Verbatim erklärt Albares: „eine „Vergeltungsmaßnahme, die ausschließlich von parteipolitischen und wahlpolitischen Erfordernissen bestimmt" sei.

Ceuta als Brennpunkt europäischer Migrationspolitik

Die Enklave Ceuta steht seit Jahren im Fokus europäischer Migrationspolitik. Als spanisches Staatsgebiet auf dem afrikanischen Kontinent ist die Stadt einer der wenigen Landgrenzen zwischen der EU und Afrika. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu sogenannten Migrationsstürmen, bei denen Hunderte Menschen binnen weniger Stunden versuchten, die Grenzübergänge zu passieren. Das aktuell in Frage stehende Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Italien bei der Überwachung, Registrierung und Rückführung irregulärer Migranten.

Hintergrund des aktuellen Streits sind nach spanischer Lesart auch Differenzen über die Verteilung von Migranten innerhalb der EU. Madrid wirft Rom vor, sich zunehmend aus gemeinsamen europäischen Lösungen zurückzuziehen und stattdessen nationale Alleingänge zu bevorzug. Italien wiederum hatte in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert, dass Spanien Migranten ohne vorherige Absprache an die italienische Küste weiterleite. Beide Seiten nutzen den Ceuta-Konflikt damit als Projektionsfläche für grundsätzliche migrationspolitische Differenzen.

Marokko mahnt zur Kooperation

Das marokkanische Innenministerium meldete sich unterdessen mit einer eigenen Stellungnahme zu Wort. Darin heißt es, die Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenschmuggels erfordere eine engere Zusammenarbeit der betroffenen Länder. Diese Äußerung wird in Madrid und Brüssel als indirekte Mahnung verstanden, die bilateralen Streitigkeiten nicht zulasten der regionalen Stabilität eskalieren zu lassen. Marokko ist als Nachbarstaat Ceutas ein zentraler Akteur in jeder Migrationsstrategie für die Region.

In diplomatischen Kreisen in Madrid heißt es, man sei weiterhin gesprächsbereit, werde aber nicht akzeptieren, dass bilaterale Abkommen als Druckmittel in innerstaatlichen Wahlkämpfen missbraucht werden. Die spanische Regierung kündigte an, die nächsten EU-Gremien für eine breitere europäische Lösung zu nutzen. Beobachter in Brüssel rechnen damit, dass der Streit auch beim nächsten Rat der EU-Außenminister zur Sprache kommen wird.

Offene Fragen und nächste Schritte

Unklar ist bislang, welche unmittelbaren praktischen Folgen ein italienischer Rückzug aus dem Ceuta-Abkommen hätte. Sollte die Vereinbarung tatsächlich auslaufen oder aufgekündigt werden, müsste Spanien die Überwachung der Migrationsrouten rund um die Enklave entweder unilateral, mit anderen EU-Partnern oder in engerer Abstimmung mit Marokko organisieren. Ceuta selbst hat in der Vergangenheit wiederholt zusätzliche Ressourcen und eine stärkere europäische Präsenz gefordert.

Die Entwicklungen fallen in eine Phase erhöhter migrationspolitischer Spannungen in der gesamten Europäischen Union. Mehrere Mittelmeer-Anrainerstaaten beklagen eine zunehmende Asymmetrie bei der Lastenverteilung. Der Ceuta-Streit zwischen Italien und Spanien dürfte daher als Lackmustest dafür gelten, ob bilaterale Vereinbarungen in diesem Politikfeld noch als verlässliches Instrument der Zusammenarbeit taugen.