Streit um iPad-Beschaffung: Samsung zieht gegen Stadt Datteln vor das OLG Düsseldorf

Hintergrund des Konflikts ist ein seit 2017 laufendes Pilotprojekt: Damals startete Datteln mit 200 iPads an vier Schulen und dehnte das Vorhaben später auf neun Schulen aus. Während der COVID-19-Pandemie wurden über den Digitalpakt rund 2.700 iPads angeschafft. Eine geplante Nachbeschaffung weiterer Geräte ist nun wegen des laufenden Verfahrens gestoppt. Bis zu einer abschließenden Klärung gilt ein Einkaufsstopp für neue Geräte.

Samsung argumentiert, dass die gezielte Beschaffung von Apple-Geräten andere Hersteller mit alternativen Betriebssystemen faktisch ausschließe und gegen das Gebot der produktneutralen Vergabe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) verstoße. Paragraph 31 der VgV verlange grundsätzlich produktneutrale Leistungsbeschreibungen; eine herstellerbezogene Festlegung sei nur zulässig, wenn der Auftragsgegenstand dies rechtfertige.

Argumente beider Seiten

Die Stadt Datteln begründet ihr Vorgehen mit der bestehenden IT-Infrastruktur. Lehrkräfte und technische Systeme seien auf Apple abgestimmt. Als technische Gründe führt die Verwaltung das bestehende Mobile Device Management mit automatisierter Anmeldung über Apple Automated Device Enrollment (ADE), die zentrale App-Beschaffung über Volumenlizenzen, den Shared-Device-Modus sowie die Lehrkraftkonsole an. Zudem befürchtet die Verwaltung einen zusätzlichen administrativen Aufwand, sollte künftig ein paralleler Betrieb verschiedener Betriebssysteme in den Schulen erforderlich sein.

Ein Wechsel des Betriebssystems würde nach Einschätzung der Verwaltung erhebliche Probleme im Schulalltag verursachen. Wegen des gestoppten Nachbesorgungsvorhabens müssen nach Angaben der Stadt derzeit zahlreiche Schüler ohne die geplanten digitalen Hilfsmittel auskommen; mehr als 600 Schüler warten laut WDR auf ein neues Gerät.

Bürgermeister André Dora bezeichnete die Klage laut WDR als „großen Schock". Der Rechtsanwalt Arndt Kempgens erklärte gegenüber dem Sender: „Ich glaube, das deutsche Recht spricht dafür, dass Städte weiterhin Apple-Tablets nutzen dürfen, es ist ja keine neue Technik, die angeschafft wird. Aber es sind neue öffentliche Aufträge, die am Ende vielleicht ausgeschrieben werden müssten. Das wäre eine Grundsatzfrage, die der EuGH treffen müsste." Kempgens warnte zugleich, die Stadt könne theoretisch iPads kaufen, müsse den Kauf bei einer Niederlage aber rückabwickeln – ein Risiko, das die Kommune nicht eingehen könne.

Vergleichbare Verfahren in anderen Kommunen

Der Streit um die Art der Auftragsvergabe betrifft dabei zentrale Fragen des Vergaberechts, was die Relevanz über den Einzelfall hinaus hebt. WDR berichtet unter Verweis auf Vergleichszahlen, dass Duisburg über 54.000 iPads im Einsatz hat, Essen rund 74.000 und Dortmund sogar 86.000 Geräte. Damit könnte die Entscheidung wegweisend für zahlreiche Kommunen sein, die in den vergangenen Jahren massiv in iPads investiert haben.

Parallelen gibt es in mehreren Bundesländern: Auch in Verl (NRW), Brandenburg und Hannover war die gezielte iPad-Beschaffung bereits Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 8. Juli 2021 (Az. 19 Verg 2/21), dass eine produktbezogene iPad-Vergabe unter bestimmten technischen und organisatorischen Bedingungen zulässig ist. Das Gericht ließ damals die Begründung mit der bestehenden Systemlandschaft, Kompatibilitäts- und Sicherheitsaspekten sowie dem geringeren Verwaltungs- und Schulungsaufwand gelten.

Mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

In Hannover wurde nach WDR-Angaben ebenfalls eine gezielte iPad-Beschaffung gerichtlich bestätigt. Samsung hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ähnliche Klagen angestrengt und ist damit gescheitert. Samsung verweist in seiner Klage dennoch auf die Bedeutung offener Standards im öffentlichen Sektor und fordert im Verfahren eine markenneutrale Ausschreibung, um anderen Anbietern den Zugang zu ermöglichen.

Experten halten aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der vergaberechtlichen Fragen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für möglich. Auch das OLG könnte den Fall an den EuGH verweisen, um eine europaweit einheitliche Linie zu erzielen.

Sollte das OLG Düsseldorf die Beschwerde Samsungs zurückweisen, wäre der Weg für die Nachbeschaffung in Datteln frei. Bei einer Verweisung an den EuGH könnte sich das Verfahren dagegen um Jahre verlängern – mit entsprechenden Folgen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.

Berichtet wurde der Rechtsstreit unter anderem von der Webseite News4teachers sowie vom WDR, die sich auf Angaben der Stadt und auf Kempgens als juristischen Beobachter stützen.