Stocker vor Pariser Ukraine-Gipfel: Kiew soll in „Position der Stärke" starten

Österreich nimmt nach den Worten von Bundeskanzler Stocker in der „Koalition der Willigen" aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und der Neutralität einen Beobachterstatus ein. Anfang des Jahres hatte sich die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition in einer Pariser Erklärung darauf verständigt, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen.

An den Beratungen nimmt auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Er hatte seine Teilnahme an den Pariser Konsultationen bestätigt. Themen sind nach Pariser Angaben die weitere Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die Frage, wie Kiew in möglichen Verhandlungen mit Moskau gestärkt werden kann.

Angriffe auf Häfen und Schiffe

Im Vorfeld des Gipfels spitzte sich die Lage an den Fronten und in den Hinterlanden weiter zu. Bei einem russischen Luftangriff auf ein ausländisches Frachtschiff in der Nähe von Odessa wurden nach Angaben aus Kiew mindestens drei Besatzungsmitglieder getötet. Fünf weitere Menschen auf dem Schiff unter togolesischer Flagge wurden verletzt. Das Schiff war beim Entladen von Mineraldünger in einem Schwarzmeerhafen bei Odessa getroffen worden.

Der ukrainische Agrarkonzern Kernel teilte mit, er habe den Betrieb in seinen Hafenanlagen in Tschornomorsk am Schwarzen Meer nach schweren Schäden durch russische Raketen- und Drohnenangriffe ausgesetzt. Zwischen Freitag und Sonntag seien Lager- und Umschlagseinrichtungen beschädigt worden, darunter Anlagen für Getreide und Sonnenblumenöl. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Angriffe auf den Hafen von Tschornomorsk hätten Infrastruktur getroffen, die für ukrainische Militärgüter genutzt werde.

Parallel griff die Ukraine Ziele in Russland an. Nach Angaben der russischen Behörden kamen bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Region Moskau vier Menschen ums Leben, drei weitere wurden nach Angaben des Gouverneurs der Region Moskau, Andrey Vorobyov, in Istra westlich von Moskau getötet, als eine Drohne abstürzte. Ein weiteres Todesopfer wurde aus der westrussischen Region Belgorod gemeldet.

Diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Moskau

Das russische Militär meldete, in der Nacht seien 349 ukrainische Drohnen abgeschossen worden, die Luftabwehr habe zudem 81 Drohnen über der Region Moskau bekämpft. In der Region Stawropol im Süden Russlands brach nach Angaben des Gouverneurs Wladimir Wladimirow in einem Industriegebiet ein Feuer aus. Nach Angaben des ukrainischen Drohnenkommandeurs Robert Browdi trafen ukrainische Drohnen in der Nacht 15 russische Schiffe im Asowschen Meer, sieben davon seien Tanker gewesen. Die Gesamtzahl der in den vergangenen acht Tagen getroffenen russischen Schiffe sei auf 105 gestiegen.

Auch der diplomatische Schlagabtausch zwischen Berlin und Moskau setzte sich fort. Das russische Außenministerium hatte den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt – einen Tag vor dem Ende seiner Dienstzeit in Russland. Lambsdorff sollte anschließend seinen neuen Posten als Botschafter in Israel antreten. Zuvor hatte das deutsche Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, vorgeladen, um über böswillige Cyberaktivitäten aus Russland zu sprechen. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums bezeichnete diese als „inakzeptabel". Als neuer deutscher Botschafter in Russland ist Clemens von Goetze vorgesehen.

Patriot-Munition als Streitthema

In Kiew warf Präsident Wolodymyr Selenskyj unterdessen die Frage nach einem früheren Kommandeur der 155. mechanisierten Brigade auf, der nach seinen Worten festgenommen wurde. Er erklärte: „Es ist für das ganze Land wichtig, die vollständige Wahrheit herauszufinden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Selenskyj erneuerte zugleich seine Forderung nach neuer Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme. Patriot gilt als die wirksamste Waffe gegen russische ballistische Raketen, die Munition wird jedoch knapper, unter anderem weil die USA und Israel viele Patriot-Raketen im Iran-Krieg eingesetzt haben.

Am Rande des Pariser Treffens nehmen beteiligte Länder nach Wiener Angaben morgen mit Soldaten an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag teil. Mit dabei ist heuer auch eine Abordnung des Bundesheeres, bestehend aus 23 Gardesoldaten.

Die Beratungen finden vor dem Hintergrund eines anhaltenden Stellungskriegs und wechselseitiger Angriffe statt. Stocker hatte deutlich gemacht, es gehe darum, dass die Ukraine in eine „Position der Stärke" komme, bevor mögliche Verhandlungen mit Russland aufgenommen würden.