Macron gibt Einsatzbereitschaft multinationaler Truppe für Ukraine bekannt

Nach einer Erklärung vom Jahresbeginn soll die Truppe als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen, etwa bei der Ausbildung junger Soldaten sowie bei der Sicherung des Luftraums und maritimer Zonen. Zudem hatten sich die Mitglieder der Koalition zu Beginn des Jahres in einer Pariser Erklärung darauf verständigt, der Ukraine rechtlich verbindliche Sicherheiten zuzusagen, sie im Falle eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen.

Am Dienstag werden sich Länder der Koalition der Willing mit Soldaten an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beteiligen. Mit dabei ist heuer auch eine Abordnung des Bundesheeres, bestehend aus 23 Gardesoldaten. Österreich nimmt aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätsbestimmungen lediglich als Beobachter an der Koalition teil.

Position Österreichs

Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP hatte sich vor dem Treffen dafür ausgesprochen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke für mögliche Verhandlungen mit Russland gelangt. „Ich glaube, dass es über Symbolik hinausgeht, wenn sich 19 Staats- und Regierungschefs treffen, um die Unterstützung für die Ukraine nicht nur zu zeigen und symbolisieren, sondern sich darüber unterhalten, in welcher Weise man einen Beitrag leisten kann, dass hier der Druck auf Russland bestehen bleibt und gleichzeitig die Ukraine in eine stärkere Position bei allfälligen Verhandlungen kommt", sagte Stocker.

Stocker äußerte zudem die Hoffnung, dass die Dynamik nach dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara genutzt werden könne, um tatsächlich zu einer Friedenslösung zu gelangen. Es gehe darum, „dass das Momentum bei der Ukraine vielleicht dazu genutzt werden kann, dass wir tatsächlich zu einer Friedenslösung kommen". Sein Land sei bereit, „den Beitrag, den wir leisten können, dass ein Waffenstillstand erreicht werden kann, dass der Krieg so schnell wie möglich endet, den werden wir gerne liefern, weil es geht darum, dass das Sterben beendet wird".

Geplante Manöver und Stationierung

Mit den für die kommende Zeit angekündigten Manövern in Nachbarländern der Ukraine wollen die Bündnispartner nach Macrons Worten vor allem Signale an Moskau senden. Die Ausbildung junger ukrainischer Soldaten durch ausländische Einheiten soll ausgebaut werden, auch um die Luftraumüberwachung und die Sicherung der Seegebiete rund um die Ukraine zu verstärken. Offizielle Angaben dazu, welche Länder welche Kontingente stellen werden, machte Macron nicht.

Die Reaktion aus Moskau auf die neuerlichen Ankündigungen aus Paris blieb zunächst abzuwarten. Beobachter werten den Schritt als Versuch der europäischen Verbündeten, den Verhandlungsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten und die Ukraine unabhängig von der konkreten Ausgestaltung möglicher Friedensgespräche militärisch abzusichern.

Reaktionen und diplomatischer Kontext

In diplomatisches Paris reisten neben Merz, Selenskyj und Starmer weitere Staats- und Regierungschefs an, darunter Vertreter mittel- und osteuropäischer EU-Staaten sowie der baltischen Länder. Im Zentrum der Gespräche stand laut Teilnehmerangaben die Frage, wie die langfristige militärische Unterstützung der Ukraine organisatorisch und finanziell abgesichert werden kann.

Parallel zu den Beratungen liefen nach Angaben aus dem Élysée-Palast erste Planungsgespräche für gemeinsame Übungen in Polen und Rumänien. Auch Stationierungen in den baltischen Staaten gelten als Option, wobei Details noch nicht festgelegt seien. Die Koalition der Willigen versteht sich ausdrücklich nicht als Eingreiftruppe, sondern als Sicherheitsnetz für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand.