Stichwahl in Peru: Fujimori und Sánchez ringen um die Präsidentschaft

Ausgangslage: Zwei Kandidaten, ein zerrissenes Land

Fujimori tritt für die Partei Fuerza Popular an, die sie selbst gegründet hat. Es ist ihr vierter Anlauf, die Präsidentschaft Perus zu übernehmen. Zuvor war sie unter anderem 2018 in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem der Verdacht auf Bestechung gegen sie bestand. Das Verfassungsgericht hob die Haft ein Jahr später wieder auf. Bei der Wahl 2021 hatte sie zudem erfolglos versucht, einen Teil der abgegebenen Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Ein führender Gewerkschafter warf ihr damals einen "langsamen Staatsstreich" vor.

Fujimori kündigte für die ersten 100 Tage im Amt den Einsatz des Militärs, verschärfte Haftbedingungen und die Abschiebung undokumentierter Migranten an. In einer Kampagnenerklärung griff sie die politische Linke scharf an: "Jene Linke, deren einzige Betätigung darin besteht, Armut zu verteilen, während wir Wohlstand schaffen. Jene Linke, die Hass schürt, wohingegen wir uns den Frieden wünschen." Zudem erklärte sie vor dem ersten Wahlgang: "Heute, da Peru unter Kriminellen und Erpressern leidet, verlangen die Menschen nach einer Fujimori - hier bin ich."

Keiko Fujimori: vierter Anlauf und harte Linie

Sánchez kandidiert für die Partei Juntos por el Perú. Der ausgebildete Psychologe war unter dem früheren Präsidenten Pedro Castillo Handelsminister. Er tritt erstmals bei einer Präsidentschaftswahl an. Sánchez setzt sich nach eigenen Angaben für die Rechte der armen ländlichen Bevölkerung ein und fordert eine Reform der Polizei und der Justiz. Im Falle eines Wahlsiegs kündigte er an, Gesetze abzuschaffen, die nach seiner Auffassung die organisierte Kriminalität begünstigen. Außerdem will er den inhaftierten Pedro Castillo freilassen.

Castillo, ein früherer Dorfschullehrer, wurde 2021 gegen Fujimori zum Präsidenten gewählt und galt als Stimme des ländlichen und indigenen Peru. Nachdem er versucht hatte, den Kongress verfassungswidrig aufzulösen, wurde er nach einem Putschversuch festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis. Sánchez wird von Anhängern Castillos unterstützt.

Roberto Sánchez: Stimme der Armen und Anhänger Castillos

Wer auch immer die Stichwahl gewinnt, wird der zehnte Staatschef Perus innerhalb eines Jahrzehnts sein – ein Ausdruck der schweren Regierungskrise, die durch einen mächtigen Kongress befeuert wird. Erst vor rund drei Monaten hatte das Parlament Präsident José Jerí aus dem Amt entfernt. Als Interimspräsident amtierte zuletzt José María Balcázar. Die Verfassung Perus erlaubt es dem Parlament, einen Präsidenten wegen "dauerhafter moralischer Unfähigkeit" aus dem Amt zu entfernen.

Während der Wahlkampf von Gewalt und Wut der Wählerinnen und Wähler auf die politische Klasse geprägt war, hat die Bandenkriminalität in Peru in den letzten Jahren stark zugenommen. Fischer im Küstenort Puerto Pizarro im Norden des Landes sind nach eigener Darstellung von Verbrechen, Erpressung und Auftragsmorden betroffen. Ein Fischer schilderte die Lage so: "Jeder einzelne Fischer hier muss Schutzgeld zahlen, nur um überhaupt ausfahren zu können. Gestern Nacht wurden unsere Bootsmotoren gestohlen. Vor fünf Tagen wurde direkt hier vor unseren Augen ein Fischer ermordet. Wir sind traumatisiert, wir können nicht arbeiten."

Politische Krise und Bandenkriminalität

Die politische Krise schlägt sich auch in persönlichen Schicksalen nieder. Während der Proteste gegen die Amtsenthebung Castillos im Jahr 2023 wurden 49 Zivilistinnen und Zivilisten getötet; bislang wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen. Unter den Getöteten war Marco Antonio Samillán, ein junger Arzt, der bei den Protesten Erste Hilfe leistete und von der Polizei getötet wurde. Seine Schwester Milagros Samillán erklärte dazu: "Wir sind gegen den Fujimorismus. Wieder einmal müssen wir gegen Frau Keiko Fujimori stimmen, damit sie nicht die volle Macht an sich reißt, die sie so verzweifelt begehrt."

Auch vor der Stichwahl flammten juristische Auseinandersetzungen auf. Am Freitag ordnete ein Gericht einen Prozess gegen Sánchez an. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 Spenden an seine Partei Juntos por el Perú nicht offengelegt zu haben. Sánchez' Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Sollte Sánchez die Wahl gewinnen, würde ihn als Präsident allerdings Immunität schützen.

Das Erbe Alberto Fujimoris

Hinter dem Wahlkampf steht das Erbe von Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte. Er wurde von Anhängern dafür gefeiert, die linksextreme Guerillagruppe Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) besiegt und die Wirtschaft stabilisiert zu haben, wandte dabei jedoch eine neoliberale Schocktherapie an und regierte zunehmend autoritär. Später wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt. Er starb im Jahr 2024.

Sánchez griff Fujimori scharf an und warf ihr vor, zur politischen Krise beigetragen zu haben. "Wir müssen die korrupte Mafia besiegen, die Peru heute regiert. Nieder mit dem Mafiapakt! Nieder mit dem Fujimorismus!", erklärte er. Weiter sagte er: "Was sagt die Stimme des Volkes? Sie wird die Demokratie von der Vereinnahmung durch den Mafiapakt im Kongress befreien. Sie wird den nationalen Reichtum freigeben, der sich derzeit in den Händen von einem Prozent der Bevölkerung konzentriert."

Insgesamt stimmten im ersten Wahlgang rund 70 Prozent der Wählenden weder für Fujimori noch für Sánchez, was die tiefe Frustration gegenüber der politischen Klasse unterstreicht. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, das Land in die Krise geführt zu haben. Die Wahllokale sollten um 17:00 Uhr Ortszeit schließen, was 24:00 Uhr MESZ entspricht.

Juristische Verfahren und Immunität

Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl steht der nächste Präsident vor einer schwierigen Aufgabe. Die kommende Amtsinhaberin oder der kommende Amtsinhaber wird ohne parlamentarische Mehrheit regieren müssen und das Amt am 28. Juli antreten. Die politische Instabilität, der Anstieg der Kriminalität und die ungelösten sozialen Spannungen werden die erste Phase der neuen Regierung prägen.

Sollte Fujimori die Wahl verlieren, wäre es ihre vierte gescheiterte Präsidentschaftsbewerbung. Sollte Sánchez sie verlieren, würde er sich gleichzeitig vor Gericht verantworten müssen. Für viele Peruanerinnen und Peruaner bleibt die Stichwahl damit eine Wahl zwischen zwei politischen Lagern, die beide bereits tief in die Krise des Landes verstrickt sind.

Ausblick: Regieren ohne Mehrheit

Der Ausgang der Wahl gilt als offen. Während Fujimori auf einen harten Kurs gegen Kriminalität und illegale Migration setzt, verspricht Sánchez soziale Reformen und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Beide Seiten mobilisieren ihre Anhänger, die Frustration der Bevölkerung über den politischen Stillstand und die Gewalt im Land bleibt jedoch groß.