Korruptionsskandale setzen Spaniens Premier Sánchez massiv unter Druck

Ziel des mutmaßlichen Netzwerks war es laut Ermittlern, "jedes gerichtliche Verfahren oder jede polizeiliche Maßnahme, die direkt oder indirekt die Interessen der PSOE oder der Regierung beeinträchtigen könnte, systematisch und kontinuierlich zu destabilisieren".

Der frühere PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán und die ehemalige Parteifunktionärin Leire Díez gelten als zentrale Figuren der Untersuchung. Ihnen wird vorgeworfen, mit Parteigeldern versucht zu haben, Verfahren zu stoppen und Richter zu delegitimieren. Auch der amtierende PSOE-Geschäftsführer steht unter Verdacht.

Pedro Sánchez selbst ist in keinem der Korruptionsfälle direkt angeklagt. Er hat die Vorwürfe gegen seine Familie wiederholt als politisch motivierte "Schmutzkampagne" bezeichnet.

Ermittlungen gegen die Familie des Premiers

Die Beschwerden gegen seine Ehefrau Begoña Gómez und seinen Bruder David Sánchez wurden von der Anti-Korruptionsorganisation Manos Limpias (Saubere Hände) eingereicht, die rechtsextremen Kreisen nahestehen soll. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Gegen Begoña Gómez wurde Mitte April Anklage wegen Untreue, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung erhoben. Im Zentrum steht ein Lehrstuhl an der Universität Complutense Madrid, dessen Co-Leitung sie übernommen hatte. Sie muss am 9. Juni vor Gericht erscheinen.

David Sánchez steht derzeit vor Gericht, weil er von einer maßgeschneiderten Stelle als Koordinator der Musikkonservatorien in Badajoz profitiert haben soll. Der Prozess begann an einem Donnerstag.

Parallel dazu ist der frühere sozialistische Ministerpräsident und enge Sánchez-Vertraute José Luis Rodríguez Zapatero ins Visier der Justiz geraten. Ihm wird vorgeworfen, ein internationales Netzwerk für Einflussnahme und Geldwäsche angeführt zu haben.

Weitere Fälle: Zapatero und Ábalos

Laut Gericht soll das Netzwerk um Zapatero versucht haben, die Genehmigung von 53 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen für die Fluggesellschaft Plus Ultra während der Pandemie zu beeinflussen. Dabei sollen Briefkastenfirmen, simulierte Dokumente und undurchsichtige Finanzkanäle genutzt worden sein, um die Herkunft und den Bestimmungsort von Geldern in Höhe von 1,95 Millionen Euro zu verschleiern. Zapatero bestreitet jegliches Fehlverhalten und soll am kommenden Dienstag vor Gericht aussagen.

Ein weiterer schwerwiegender Fall betrifft den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos. Ihm wird vorgeworfen, während der COVID-19-Pandemie Schmiergelder für die unrechtmäßige Vergabe von millionenschweren Aufträgen zur Maskenbeschaffung angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine 24-jährige Haftstrafe. Ábalos weist die Vorwürfe zurück.

Im Prozess gegen Ábalos sagte der Geschäftsmann Víctor de Aldama Ende April aus, Pedro Sánchez habe an der Spitze einer kriminellen Organisation gestanden, die öffentliche Aufträge manipuliert und die PSOE illegal finanziert habe. De Aldama erklärte: "Wenn es in diesem Fall eine Hierarchie gibt, sei Pedro Sanchez an der Spitze gestanden." De Aldama war vor Prozessbeginn nach Kooperation mit den Ermittlern aus der Haft entlassen worden.

Die frühere Staatsanwältin Elisa de la Nuez, Gründerin der NGO Hay Derecho, sagte gegenüber Euractiv: "In Spanien gibt es ein ernstes Problem mit struktureller und bereichsübergreifender Korruption." Die EU-Kommission stellte in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht vom Juli 2024 fest, dass Spanien "weiterhin Lücken im gesetzlichen Rahmen" und ein "niedriges" Durchsetzungsniveau aufweise.

Politische Folgen und Ausblick

Sánchez war 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen die von einem Korruptionsskandal erschütterte konservative Volkspartei PP an die Macht gekommen. Seine linke Minderheitsregierung ist auf die Stimmen kleinerer Parteien im Parlament angewiesen. Bisher hat keine dieser Parteien einen Misstrauensantrag der PP unterstützt.

Trotz vereinzelter Rufe nach Neuwahlen, auch aus den eigenen Reihen, erklärte Sánchez bei einem Besuch im Vatikan, er beabsichtige, die Legislaturperiode bis 2027 zu vollenden. Umfragen zufolge würde die PP aus vorgezogenen Wahlen als Siegerin hervorgehen und könnte mit der rechtsextremen Partei Vox regieren, was auf nationaler Ebene in Spanien beispiellos wäre.