Gericht in Badajoz verurteilt Bruder von Ministerpräsident Sánchez wegen Amtsmissbrauch

Im Zentrum des Urteils stand die Stelle eines Koordinators für Musikkonservatorien, die nach Überzeugung des Gerichts eigens für David Sánchez geschaffen worden war. Die Richter stellten fest, dass die Position „weder dringend noch notwendig“ gewesen sei und ausschließlich privaten Interessen gedient habe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass David Sánchez als notwendiger Teilnehmer an einer rechtswidrigen Personalentscheidung im Rahmen seiner Einstellung durch die Provinzverwaltung von Badajoz mitgewirkt habe.

Urteilsbegründung des Gerichts

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand gesehen und einen Freispruch beantragt. Die Nebenkläger hingegen hatten für David Sánchez und den mitverurteilten früheren Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) in der Region Extremadura, Miguel Ángel Gallardo, jeweils sechs Jahre Haft gefordert. Gallardo erhielt zwei neunjährige Ämtersperren.

Einem Schuldspruch wegen illegaler Einflussnahme, der eine mehrjährige Haftstrafe nach sich gezogen hätte, entging David Sánchez. In diesem Anklagepunkt wurde er freigesprochen. David Sánchez wies die Vorwürfe gegen sich zurück. Alle verurteilten Angeklagten können Berufung gegen das Urteil einlegen.

Reaktionen aus Politik und Regierung

Elma Saiz, Sprecherin der spanischen Regierung, erklärte am Dienstag vor Journalisten: „Wir hoffen, dass eine höhere juristische Instanz die Unschuld von David Sánchez feststellen wird, von der wir überzeugt sind.“ Die spanische Regierung hatte einige Angriffe gegen sie zuvor als „politisch motivierten“ Versuch gewertet, die Regierung zu stürzen.

Die Sozialisten werfen rechten und konservativen Kreisen – darunter auch Richter und Juristen – seit längerem eine politisch motivierte Kampagne vor, die auf den Sturz der linken Regierung Sánchez abziele. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Rücktrittsforderungen und Forderungen nach Neuwahlen durch die konservative Opposition bislang zurückgewiesen. Gegen Pedro Sánchez selbst laufen nach derzeitigem Stand keine justiziellen Ermittlungen.

Weitere Ermittlungen im Umfeld des Ministerpräsidenten

David Sánchez war 2017 zum Leiter des Amts für Darstellende Künste der Provinz Badajoz ernannt worden, bevor die umstrittene Konservatoriumsstelle geschaffen wurde. Er war zum Zeitpunkt des Urteils 52 Jahre alt. Das Verfahren reiht sich in eine ganze Serie von Korruptionsermittlungen und -verfahren ein, mit denen sich die spanische Justiz seit geraumer Zeit im Umfeld des Ministerpräsidenten und seiner Partei befasst.

So laufen unter anderem Ermittlungen gegen Begoña Gómez, die Ehefrau von Pedro Sánchez, sowie gegen den früheren PSOE-Organizationssekretär Santos Cerdán. Erst kürzlich wurden zudem Ermittlungen gegen den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero aufgenommen, der als enger Vertrauter von Pedro Sánchez gilt. José Luis Ábalos, ehemaliger Verkehrsminister und ebenfalls enger Vertrauter des amtierenden Ministerpräsidenten, war im Vormonat wegen Korruption zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wirft der Regierung „systemische Korruption“ vor. Die spanische Justiz hatte das Urteil gegen David Sánchez unter anderem damit begründet, dass unethische Praktiken wie die beanstandete Stellenbesetzung demokratische Institutionen beschädigten und Korruption sowie Ungleichbehandlung förderten.