Die spanische Justiz untersucht den ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Vorwürfe beziehen sich auf die staatliche Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra.
Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero steht unter Verdacht, in illegale Machenschaften rund um die Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra verwickelt zu sein.
Die spanische Nationalpolizei durchsuchte am Dienstag Zapateros Büro sowie drei damit verbundene Unternehmen. Die Ermittlungen der Audiencia Nacional konzentrieren sich auf Vorwürfe der Bestechung und Geldwäsche im Zusammenhang mit der staatlichen Unterstützung für Plus Ultra in Höhe von 53 Millionen Euro.
Zapatero, der Spanien von 2004 bis 2011 regierte, soll laut Anklage eine Schlüsselrolle in einem Netzwerk gespielt haben, das politische Kontakte nutzte, um Regierungsentscheidungen zu beeinflussen. Die Gruppe soll fast zwei Millionen Euro durch Scheinfirmen und undurchsichtige Finanzkanäle erhalten haben.
Der ehemalige Regierungschef wies die Vorwürfe in einer Videobotschaft zurück. 'Ich habe immer im Rahmen des Gesetz gehandelt', betonte er. Zapatero ist der erste spanische Ministerpräsident seit der Transition zur Demokratie, gegen den eine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde.
Die Rettung von Plus Ultra durch den staatlichen Fonds SEPI im März 2021 war politisch umstritten. Kritiker warfen der Regierung vor, die Airline fälschlich als 'strategisch wichtig' eingestuft zu haben.
Laut Ermittlern soll das Netzwerk Kontakte zu Venezuelas Luftfahrtbehörden genutzt haben, um Flugrechte für Plus Ultra zu sichern. Die Gruppe unterhielt angeblich Konten in der Schweiz, Frankreich und Dubai.
Zapatero, der weiterhin eine prominente Rolle in der sozialistischen PSOE spielt, soll über Insiderinformationen zu staatlichen Hilfen verfügt haben. Er unterstützt regelmäßig den aktuellen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Die PSOE erlitt am Wochenende eine schwere Niederlage bei den Regionalwahlen in Andalusien. Die Partei hat in der Region innerhalb von zwanzig Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren.
Parallel zu den Ermittlungen gegen Zapatero läuft eine Untersuchung gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez wegen des Verdachts auf persönliche Bereicherung. Die Regierung betonte, den Fall 'mit Ruhe, Vertrauen und grundlegendem Respekt' für die Unschuldsvermutung zu verfolgen.
Zapatero muss sich am 2. Juni vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, als Haupt einer Organisation agiert zu haben, die politische Kontakte zur Begünstigung Dritter einsetzte.
