Spanische Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Zapatero wegen Verdachts auf Einflussnahme

Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und seit einem Jahrzehnt kein öffentliches Amt mehr innehat, bestritt jegliches Fehlverhalten. 'Alle meine öffentlichen und privaten Aktivitäten waren stets in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz', erklärte er.

Hintergrund der Ermittlungen

Plus Ultra ist eine spanische Fluggesellschaft mit Investoren aus Venezuela, die Flüge zwischen Spanien und Venezuela, Peru sowie Ecuador anbietet. Die staatliche Rettung der Airline war politisch umstritten, da Plus Ultra als vergleichsweise kleine Fluggesellschaft galt.

Das Gericht wirft Zapatero und Personen aus seinem Umfeld vor, knapp zwei Millionen Euro aus dem mutmaßlichen Korruptionsnetzwerk erhalten zu haben. Der 65-Jährige soll der mutmaßliche Kopf eines Netzwerks gewesen sein, das politische Kontakte genutzt habe, um Entscheidungen von Behörden zugunsten Dritter zu beeinflussen – vor allem zugunsten von Plus Ultra.

Die spanische Regierung reagierte gelassen auf die Nachricht. Regierungssprecherin Elma Saiz betonte gegenüber Reportern, die Regierung verfolge die Entwicklungen 'mit Ruhe, Vertrauen, Umsicht und Respekt vor dem Gesetz'.

Reaktionen und politische Dimension

Zapatero ist auch 15 Jahre nach Ende seiner Amtszeit eine prominente Figur der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat er sich vor allem auf den Dialog mit der Regierung in Venezuela konzentriert.

Der Fall markiert einen historischen Moment: Zapatero ist der erste spanische Ministerpräsident seit dem Übergang zur Demokratie, gegen den ein offizielles Ermittlungsverfahren läuft. Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Spanien und Lateinamerika.