Ständerat bewilligt 20 Millionen Franken für Vergleiche mit Opfern von Crans-Montana

Bereits in der Frühjahrssession hatten Nationalrat und Ständerat eine erste Nothilfe von 50'000 Franken pro Opfer bewilligt. Bei 156 Betroffenen entspricht dies insgesamt 7,8 Millionen Franken; die Auszahlung dieser Soforthilfe hat Mitte Mai begonnen.

Bisherige Soforthilfe und Auszahlung

Die vorberatende Kommission schlug nun vor, dass der Bund höchstens 20 Millionen Franken zu Vergleichen beisteuern soll. Das Geld soll laut Kommission in mehrere Teilvergleiche fliessen, nicht in einen einzelnen Grossvergleich. Kommissionspräsident Matthias Michel (FDP) bezeichnete den Bundesbeitrag als Anreiz, «den Weg zu einer Einigung abzukürzen».

Die Kommission schlug zudem vor, dass ein Vergleich von einer Mehrheit der 156 Opfer getragen werden müsste. Michel verwies in den Verhandlungen auf den Anschlag von Luxor 1997, bei dem die Zustimmungsschwelle bei 66,6 Prozent gelegen habe.

Debatte um Mehrheitserfordernis und Vergleichsschwellen

Justizminister Beat Jans sprach sich im Rat gegen fixe Regeln aus. «Vergleichslösungen lassen sich nicht am Reissbrett festlegen», sagte er. Ein runder Tisch funktioniere nur, wenn er möglichst ergebnisoffen sei, «denn eine Einigung setzt immer einen Konsens voraus».

Kritik kam von SVP-Ständerat Pirmin Schwander aus Schwyz. Er bezeichnete den runden Tisch und den Bundesbeitrag von 20 Millionen Franken als «ein Dolchstoss mitten ins Herz aller Nicht-Crans-Montana-Opfer, die in den vergangenen Jahrzehnten in ebenso grossen Katastrophen Leid ertragen mussten». Die SVP hatte bereits im März den Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken abgelehnt.

Kritik aus der SVP

Angenommen wurde schliesslich der Antrag der Freiburger CVP-Ständerätin Isabelle Chassot. Ihr Motion übernimmt die Regeln der Kommission, verzichtet aber auf die Mehrheitszustimmung der übrigen Opfer. Ein einzelner Vergleich soll damit unabhängig von der Haltung der anderen Geschädigten zustande kommen können.

Ausgangslage und weitere Geschäfte der Sommersession

Der Entscheid fiel mit 36 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit geht das Geschäft an den Nationalrat, der sich in der Sommersession damit befassen wird.

Die Sommersession der Eidgenössischen Räte dauert vom 1. Juni bis zum 19. Juni 2026. Neben dem Crans-Montana-Geschäft berät das Parlament unter anderem über Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau, ein Wiederaufbau-Abkommen mit der Ukraine sowie über zusätzliche Mittel für EU-Forschungsprogramme.