Nationalrat lehnt Eintreten auf siebte Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Hotels ab

Der Sondersatz gilt seit 30 Jahren und liegt heute bei 3,8 Prozent auf Übernachtungen und Frühstück, verglichen mit dem Normalsatz der Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent. «Seit nunmehr 30 Jahren profitiert die Branche von einem lukrativen Steuerrabatt», heisst es in den Debattenbeiträgen. Seit der Einführung 1996 wurde der Sondersatz sechsmal verlängert.

Die SVP und der Meinungsumschwung

Im Nationalrat votierten am Dienstag 33 SVP-Fraktionsmitglieder für die Verlängerung, 20 dagegen und 12 enthielten sich der Stimme. Damit schwenkte die Hälfte der SVP-Fraktion um. «Nur noch 33 SVP-Nationalräte stimmten für die Verlängerung, 20 lehnten sie ab, 12 enthielten sich der Stimme.» Die Begründung der Nein-Stimmen übernahm der Tessiner Nationalrat Paolo Pamini, der in allen drei Landessprachen sprach. «Die Nein-Stimmen begründete er damit, dass die Hotellerie sich ‹vermutlich nicht so überzeugt› für die Bekämpfung der Bürokratie engagiere.» «Offiziell geht es der SVP um die Bürokratie.»

Pamini erklärte zudem, die SVP-Fraktion sei «bei diesem Geschäft höchstens gespalten». «Unsere Fraktion ist bei diesem Geschäft höchstens gespalten.» Auffällig war, dass mit dem Parteipräsidenten Marcel Dettling und dem Chef der Bundeshausfraktion Thomas Aeschi zwei prominente Figuren ihre Position umkehrten. «Nicht nur der Parteipräsident Marcel Dettling und der Chef der Bundeshausfraktion Thomas Aeschi sind umgeschwenkt.» Dettling wollte sich «auf Anfrage nicht äussern». Erst vor einem Jahr hatte die SVP Friedlis Vorstoss noch einstimmig unterstützt. «Vor einem Jahr hatte die SVP Friedlis Vorstoss noch einstimmig unterstützt.»

Positionen der Fraktionen

Bei den weiteren Fraktionen war die Stimmungslage ebenfalls differenziert. Einzig die Mitte-Partei stand geschlossen hinter der Verlängerung. «Nur die Mitte-Partei stand geschlossen hinter der Hotellerie.» Ihr Parteipräsident Philipp Matthias Bregy, ein Walliser, verwies auf die wirtschaftliche Verwundbarkeit der Branche: «Zwar schreibe die Branche Rekordjahre, aber sie leide unter Schwankungen, und auch der Sommer 2026 werde wahrscheinlich wieder einmal herausfordernd». Bregy nannte zudem Buchungszahlen, die zeigten, dass die internationalen Unsicherheiten den Schweizer Tourismus treffen werden. «Die internationalen Wirren und insbesondere die Frage, ob dann schlussendlich noch genügend Kerosin zur Verfügung steht, werden Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus haben.»

FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger gab bekannt, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion ein Sonderregime «heute weniger klar begründen» kann als bei der Einführung 1996. «Die Mehrheit der Fraktion ist daher der Ansicht: Ein Sonderregime lässt sich heute weniger klar begründen als bei seiner Einführung.» Sie verwies auf die aktuell rekordhohen Logiernächte. GLP-Präsident Jürg Grossen fragte pointiert: «Warum soll ausgerechnet die Beherbergungsbranche dauerhaft weniger Mehrwertsteuer bezahlen als ein Eisenwarenhändler, ein Schreiner, ein Beizer oder der lokale Detailhandel?» Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser lehnte die Verlängerung ab, weil «Viele Betriebe Rekordumsätze verzeichnen, die Nachfrage ist hoch und die Perspektiven sind stabil». GLP, SP und Grüne votierten denn auch klar gegen die Verlängerung.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich ebenfalls gegen eine Sonderbehandlung aus: «Angesichts der heutigen wirtschaftlichen Lage der Beherbergungsbetriebe, ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass der Beherbergungsbranche eine Sonderbehandlung zukommt.» SP-Co-Präsident Cédric Wermuth griff die bürgerliche Mehrheit frontal an: «Ich bitte Sie, sich zu fragen, wie Sie das tun wollen, nachdem Sie mit 300 Millionen eine Branche, die von Rekordwert zu Rekordwert geht, entlastet haben.» Wermuth spielte damit auf die Diskussion an, dass bei einem Ende des Sondersatzes rund 300 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr zur Verfügung stünden. «Die voraussichtlichen Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken könnten beispielsweise für die AHV oder die Armee verwendet werden.»

Ständerat entscheidet im September

Mit dem Nein zum Eintreten in der grossen Kammer ist das Geschäft noch nicht endgültig vom Tisch. «Falls er sich beim zweiten Anlauf noch einmal weigert, auf das Geschäft einzutreten, ist die Vorlage definitiv gescheitert und der Sondersatz Geschichte.» Der Ständerat hatte den ursprünglichen Vorstoss Friedlis mit 37 zu 3 Stimmen sehr deutlich angenommen und wird sich voraussichtlich im September erneut mit der Vorlage befassen. «Dieser dürfte im September über das Geschäft entscheiden.» Damit bleibt die Zukunft des seit 30 Jahren bestehenden Steuervorteils der Hotellerie vorerst offen, auch wenn sich die politischen Mehrheiten inzwischen erkennbar verschoben haben.

Hintergrund: Krise damals, Rekorde heute

Hintergrund der Debatte ist der strukturelle Wandel der Branche. Während der Sondersatz 1996 in einer eigentlichen Krisenlage eingeführt worden war, verzeichnen viele Hotels heute Rekordwerte bei Umsätzen und Logiernächten. Die Branche profitiert zudem davon, dass «knapp die Hälfte der Gäste aus dem Ausland stammt» und die inländische Konsumnachfrage dadurch weniger konjunkturempfindlich ist. Branchenverbände wie Hotelleriesuisse und Gastrosuisse, deren Vorstandsmitglied Friedli ist, haben sich indessen für die neuen Abkommen mit der EU ausgesprochen. «dass sich Hotelleriesuisse und (etwas weniger entschlossen) Gastrosuisse für die neuen Abkommen mit der EU aussprechen.» «Friedli ist nicht nur SVP-Ständerätin, sondern auch Vorstandsmitglied von Gastrosuisse.»

Brisant ist die Frontstellung innerhalb der SVP zusätzlich, weil ihre eigene 10-Millionen-Initiative, die als wichtiges steuerpolitisches Profilierungsprojekt galt, erst am vergangenen Sonntag an der Urne gescheitert war. «die am Sonntag an der Urne gescheitert ist». Thomas Matter, einer der Vizepräsidenten der Partei sowie der «Vater» der 10-Millionen-Initiative, stimmte nun ebenfalls gegen die Verlängerung des Sondersatzes. «Thomas Matter, einer der Vizepräsidenten der Partei sowie der ‹Vater› der 10-Millionen-Initiative».

Die nächste Etappe der parlamentarischen Auseinandersetzung wird im Ständerat stattfinden, der den Vorstoss in seiner ersten Lesung sehr deutlich gutgeheissen hatte. Bleibt er bei seiner Linie und stimmt der Nationalrat bei einem zweiten Anlauf erneut gegen das Eintreten, wäre der Sondersatz nach 30 Jahren definitiv Geschichte. Andernfalls würde sich eine Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern anschliessen, in deren Verlauf die Kompromisslinien neu ausgelotet werden müssten.