Staatsschutz ermittelt nach Angriffen auf Grüne-Büro und alternatives Wohnprojekt in Cottbus

Die Polizei verdächtigt zwei Männer im Alter zwischen 15 und 20 Jahren, schwarz gekleidet, die Tat ausgeführt zu haben. Ein Bewohner des Wohnprojekts Zelle 79 filmte die mutmaßlichen Angreifer. Die Aufnahmen werden derzeit zusammen mit Zeugenaussagen ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.

Nur einen Tag später entdeckten Mitglieder der Cottbuser Grünen eine zerstörte Fensterscheibe an ihrem Parteibüro. Die Scheibe misst zwei mal einen Meter. Nach Angaben eines Polizeisprechers ist der Staatsschutz an den Ermittlungen beteiligt. "Der Staatsschutz ist an den Ermittlungen beteiligt", erklärte die Polizei.

Zerstörtes Fenster am Grünen-Büro

Die Grünen teilten mit, dass zusätzlich eine Regenbogenflagge aus dem Büro gestohlen wurde. Die Grünen gingen "ganz stark davon aus", dass ein politisches Motiv hinter dem Vorfall steckt, wie der Landespressesprecher der Brandenburger Grünen, Mike Kess, mitteilte. Der Staatsschutz prüft routinemäßig, ob ein politisch motivierter Hintergrund vorliegt.

Ob ein Zusammenhang zwischen dem zerstörten Fenster am Grünen-Büro und dem früheren Angriff auf Zelle 79 besteht, ist nach Angaben der Ermittler noch unklar. Parallel untersuchen die Fahnder einen weiteren Fall: An dem alternativen Club Chekov war ein Zaunlattenbrand gelegt worden, zudem fanden Ermittler in der Nähe mehrere Sprühflaschen.

Die Cottbuser Grünen kündigten an, sich nicht einschüchtern zu lassen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Stadtgesellschaft arbeiten", erklärte der Kreisverband. Der Landesvorsitzende Mike Kess verwies auf die laufenden Aktionswochen zum Christopher Street Day (CSD), die derzeit in Cottbus stattfinden.

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Daniel Scholz, Vorsitzender der Cottbuser Grünen, sprach von einem feigen Akt: "Es ist feige, einen politischen Treffpunkt im Schutz der Nacht anzugreifen." Scholz kündigte an, das sogenannte Grüne Laden genannte Bürgerbüro werde geöffnet bleiben. Auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke, Grüne aus Brandenburg, äußerte sich.

Lübcke erklärte, rechte Gewalt und Einschüchterung beschädigten das Ansehen der Stadt weit über Cottbus hinaus. Die industrielle und Handelskammer (IHK) der Region schlug in dieselbe Kerbe. Sie warnte, rechte Gewalt in Cottbus schade dem Wirtschaftsstandort und könne das Vertrauen von Investoren zerstören.

Die IHK verwies darauf, dass der Brandanschlag "bei der Wirtschaft Sorgen" auslöse. Vertreter der Wirtschaft sehen die Gefahr, dass Unternehmen bei der Standortwahl künftig einen Bogen um Cottbus machen könnten. Auch die kommunalpolitische Debatte über den Umgang mit rechter Gewalt dürfte durch die Vorfälle neu befeuert werden.

Cottbus vor dem Christopher Street Day

Cottbus ist in den vergangenen Jahren wiederholt Schauplatz rechter Gewalt geworden. Die Vorfälle fallen in eine Phase, in der die Stadt mit den Aktionswochen zum Christopher Street Day auf das CSD-Wochenende am 11. Juli hinarbeitet. Die Polizei kündigte verstärkte Präsenz an den Veranstaltungsorten an.

Der Angriff auf Zelle 79 war nach Einschätzung der Ermittler ein gezielter Anschlag auf ein alternatives Wohnprojekt, das in der linken Szene der Stadt verankert ist. Die Bewohner hatten den Brand rechtzeitig bemerkt und die Feuerwehr alarmiert, sodass größeren Schaden verhindert werden konnte. Verletzt wurde nach bisherigen Erkenntnissen niemand.

Auch am Grünen-Büro wurde nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt. Die Höhe des Sachschadens an dem zwei mal einen Meter großen Fenster wird noch beziffert. Die Polizei bittet Zeugen, die in beiden Nächten im Stadtgebiet verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich zu melden.

Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen zum Anschlag auf Zelle 79, weil die eingesetzten Brandsätze nach Einschätzung der Fahnder geeignet waren, Menschen zu töten. Dies rechtfertige den Verdacht eines versuchten Tötungsdelikts, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Staatsschutz prüft parallel mögliche politische Hintergründe.

Ermittlungen und politische Bewertung

Die Grünen riefen ihre Mitglieder und Unterstützer zu erhöhter Wachsamkeit auf. Man werde die Aktionswochen zum CSD trotz der Vorfälle fortsetzen. Die Polizei sicherte am Grünen-Büro Spuren und befragte Anwohner. Auch in sozialen Netzwerken verurteilten zahlreiche Nutzer die Taten.

Die Stadtverwaltung Cottbus äußerte sich bisher zurückhaltend. Oberbürgermeister Tobias Schick war nach Angaben aus dem Rathaus über die Vorfälle informiert worden. Eine Stellungnahme stand zunächst aus. Die nächsten politischen Gremiensitzungen könnten zum Thema werden.

Der Landesverband der Grünen Brandenburg kündigte an, den Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke und den Kreisverband Cottbus bei der Aufarbeitung der Vorfälle zu unterstützen. Man stehe in engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden. Die Vorfälle beschäftigen inzwischen auch die Landespolitik in Potsdam.

Für den CSD am 11. Juli rechnen die Veranstalter mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Aktionswochen laufen bereits seit Tagen mit Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Kulturprogrammen. Die Polizei kündigte an, die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Abschlussveranstaltung zu erhöhen.

Der Fall dürfte über Cottbus hinaus Aufmerksamkeit erregen, weil er die Verwundbarkeit politischer und alternativer Räume in einer Kleinstadt wie Cottbus zeigt. Die IHK und die Grünen wiesen darauf hin, dass solche Taten das Bild der Stadt als weltoffener und wirtschaftsfreundlicher Standort beschädigten. Die Ermittlungen dauern an.