Sporrer kündigt Nachschärfung bei Strafrecht für Vergewaltigungsvideos an

Am Wochenende war zudem der Fall eines 44-Jährigen bekannt geworden, der in Tirol seine Lebensgefährtin und möglicherweise auch weitere Personen, medial kolportiert etwa seine Ex-Partnerin, mehrmals betäubt und vergewaltigt haben soll. Auch wenn es zwischen den beiden Fällen keinen direkten Zusammenhang gibt, hat die Debatte um strafrechtliche Lücken dadurch neuen Auftrieb erhalten.

Bereits am Wochenende hatte die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, einen eigenen Straftatbestand gefordert. Österreich brauche „einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe solcher Aufnahmen", sagte sie in einer Aussendung. Auch die Grünen hatten zuvor bereits entsprechende Anpassungen im Gesetz eingefordert.

Rechtliche Lage: Lücke beim Eigengebrauch

Aus dem Justizministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass mehrere Straftatbestände im Bereich der Vergewaltigungsvideos maßgeblich seien – „insbesondere Bestimmungstäterschaft/Beitragstäterschaft zu § 201 StGB (Vergewaltigung) oder § 120a StGB (Unbefugte Bildaufnahmen)" sowie Bestimmungen des Pornographiegesetzes (PornoG), wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch der „bloße" Besitz und die Weitergabe von Darstellungen strafbar sein kann, „in denen sexuelle Gewalt oder Vergewaltigungen an volljährigen Personen gezeigt wird".

Klar wurde aber auch: „Der bloße Besitz solcher Aufnahmen ausschließlich zum Eigengebrauch ist nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht strafbar." Diese Lücke soll nach dem Willen der ÖVP-Frauensprecherin geschlossen werden. Nach dem Pornografiegesetz sind derzeit insbesondere die Herstellung, Weitergabe, Ein- und Ausfuhr, das Anbieten sowie das Vorrätighalten „unzüchtiger Darstellungen" zum Zweck der Verbreitung strafbar.

Politische Debatte: Grüne und ÖVP ziehen an einem Strang

Diskutiert werden muss nach Ansicht von Expertinnen und Experten auch die Frage, wie weit der Staat in den privaten Bereich eingreifen darf. Opferschutzorganisationen verweisen darauf, dass mit jeder Weitergabe solcher Aufnahmen das Leid der Betroffenen verlängert werde. Befürworterinnen einer Verschärfung argumentieren, dass allein der Besitz eine Form der Nachfrage schaffe, die den Markt für solche Aufnahmen aufrechterhalte.

Die politische Debatte darüber, wie die bestehenden Gesetze angepasst werden können, steht damit erst am Anfang. Klar ist, dass sowohl die ÖVP als auch die Grünen Druck auf die Regierungsspitze und die Justizministerin aufbauen wollen, um zeitnah gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen.