Der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hat am Sonntag eine Auswertung der Parlamentsbilanz vorgelegt, wonach der Nationalrat seit der Angelobung der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung in 495 Tagen 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst hat.
Die 179 Beschlüsse entsprechen nach Angaben des SPÖ-Klubs 2,5 Maßnahmen pro Woche. Damit liegt die aktuelle Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im selben Zeitraum von 495 Tagen an zweiter Stelle hinter der türkis-grünen Regierung in der COVID-19-Periode, in der 243 Gesetzesbeschlüsse gezählt wurden. Der SPÖ-Klub erklärte die Zahlen am Sonntag anhand einer Auswertung der Parlamentsbilanz.
Besonders erfreut zeigte sich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher darüber, dass mehr als 70 Prozent der Beschlüsse mit Stimmen aus der Opposition gefallen sind, wie er in einem Statement erklärte. Damit gab es in 72 Prozent der Fälle Zustimmung aus der Opposition, betonte Kucher. 28 Prozent wurden rein mit Regierungsmehrheit gefasst.