SPD fordert Rücknahme von Priens Kürzungsplänen beim Unterhaltsvorschuss

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wandte sich in einem Interview mit der Funke Mediengruppe deutlich gegen den Vorstoß. Priens Vorschlag sei "ein Offenbarungseid" für Alleinerziehende. "Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte er. Zudem müsse eine Kürzung am Ende der Debatte stehen, nicht am Anfang.

Kritik aus der Diakonie

Auch aus der Diakonie kommt scharfe Kritik. Präsident Rüdiger Schuch sagte der Rheinischen Post: "Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder sind der falsche Weg. Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind." Statt Leistungen zu kürzen, müsse der Staat Zahlungen bei säumigen Unterhaltspflichtigen durchsetzen: "Beim Unterhaltsvorschuss brauchen wir Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen."

Die Stoßrichtung aus der SPD deckt sich mit Positionen weiterer Sozialverbände. Der Deutsche Kinderschutzbund warnte laut Bericht vor negativen Folgen der Pläne für die betroffenen Familien; Bundesgeschäftsführer Grein bezweifelte, dass es Alleinerziehenden gelinge, säumige Ex-Partner zur Zahlung zu verpflichten, "wenn das schon der Staat nicht schaffe". Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte die Bundesregierung auf, Familien nicht weiter zu belasten.

Ministerin verteidigt Sparpläne

Die Ministerin verteidigte ihre Pläne unterdessen in einem NDR-Interview. Anders als in anderen europäischen Ländern gebe es nur in Deutschland ein Anrecht auf Unterhaltsvorschuss. Das bedeute "eine weitgehende Schonung vor allem für säumige Väter". Hintergrund sind nach Angaben ihres Hauses Sparvorgaben, die dem Bundeshaushalt auferlegt seien. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

Koalitionskonflikt in der Koalition

Aus den Reihen der SPD erhält Prien zusätzlich Rückendeckung aus Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), frühere Bundesfamilienministerin, wirbt bereits dafür, die derzeitige Rechtslage beim Unterhaltsvorschuss nicht anzutasten. Damit wird die Diskussion innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter zugespitzt, denn die SPD als Koalitionspartner lehnt Priens Pläne ab.

Der Vorgang verweist auf einen grundlegenden Zielkonflikt der Sozialpolitik: Auf der einen Seite stehen wachsende Belastungen der Kommunen und ein engerer werdender Bundeshaushalt, auf der anderen Seite der Schutz von Alleinerziehenden und ihren Kindern, die ohne den Vorschuss teilweise auf eigene Sozialleistungen angewiesen wären. Befürworter strengerer Sanktionen gegen säumige Elternteile verweisen darauf, dass die Reform von 2017 die Bezugsdauer deutlich ausgeweitet hatte; Kritikerinnen und Kritiker sehen genau darin eine Ursache der Kostensteigerung.

Ein Ausgang der Debatte ist offen. Wann die Bundesregierung eine Entscheidung treffen wird, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor. Klar ist jedoch, dass die SPD-Position den Druck auf die Ministerin erhöht, ihre Vorschläge zumindest zu entschärfen oder ganz zurückzuziehen.