Kabinettsentwurf zur Unterhaltsvorschuss-Kürzung noch im Juli

Prien verwies zugleich darauf, dass die Grundsicherung dort einspringe, wo Kinder und Familien auf Unterstützung angewiesen seien. Für jüngere Kinder sei eine Vollzeittätigkeit Alleinerziehender schwer möglich, bei 16- und 17-Jährigen dagegen besser mit Schule und Ausbildung vereinbar. Gleichzeitig räumte die Ministerin ein: "Einsparungen, die Familien, Kinder und Frauen betreffen, seien für sie besonders schmerzhaft."

Kritik aus den Ländern und von Sozialverbänden

Gegenwind kommt aus den Ländern. Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisierte die Pläne und erklärte: "Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht. Deshalb sehe ich die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss zukünftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Vorhaben "falsch". Die SPD als Koalitionspartner der CDU im Bund schloss sich der breiten Kritik an.

Prien wies die Vorwürfe unter anderem mit dem Hinweis zurück, dass der Beschluss einstimmig von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefasst worden sei: "Es ist ein einstimmiger Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und auch Frau Schwesig gehört dazu." Die Reform beruhe auf einer gemeinsamen Vereinbarung von Bund und Ländern, deren Ausgestaltung nun in einem Gesetzentwurf münden solle.

In Niedersachsen standen im Jahr 2023 rund 87.400 Kinder im Bezug des Unterhaltsvorschusses. Aus der Statistik des niedersächsischen Sozialministeriums geht allerdings nicht genau hervor, wie viele von ihnen älter als 16 Jahre und damit von der geplanten Änderung unmittelbar betroffen wären. Für eine Stellungnahme der Landesregierung ist zunächst der Bundesratsdurchgang abzuwarten; Niedersachsen hat im Bundesrat die Möglichkeit, auf den Entwurf einzuwirken.

Forderungen nach schärferen Sanktionen statt Leistungskürzungen

Eine Sprecherin des niedersächsischen Sozialministeriums erklärte, es sei zwar richtig, dass der Sozialstaat reformiert werden müsse, aber nicht zulasten von Alleinerziehenden. Der Sozialverband SoVD in Niedersachsen sprach von einem "Schlag ins Gesicht von Alleinerziehenden und Kindern" und warnte, eine Kürzung könnte dazu führen, dass Jugendliche sich weniger auf Bildung konzentrierten: "Es darf nicht sein, dass Jugendliche frühzeitig die Schule verlassen oder sogar abbrechen und sich irgendeinen Job suchen."

Der Kinderschutzbund Niedersachsen warnte, Unterhaltskürzungen hätten weitreichende Folgen – "So seien Urlaube, neue Kleidung oder Geschenke für betroffene Kinder häufig nicht möglich." Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Niedersachsen forderte stattdessen, der Staat solle seine Ansprüche gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern – zumeist Väter – konsequenter durchsetzen, anstatt die Absicherung von Kindern zu schwächen.

Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren

Der Bund reagiert auf die Kritik auch mit zusätzlichen Sanktionen: Geplant ist unter anderem ein zeitweiliger Entzug der Fahrerlaubnis für säumige Unterhaltspflichtige. Der Staat versucht bereits, die Vorschussleistungen bei den zahlungsunwilligen Elternteilen wieder einzuholen; seit der Reform 2017 sind die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss laut Ministerium auf das Vierfache gestiegen, was ihn zu einem der größten Kostentreiber der Kommunen gemacht hat.

Mit dem Gesetzentwurf, der noch im Juli ins Kabinett soll, beginnt das förmliche Verfahren: Erst danach können sich Bundesrat und Bundestag mit der Reform befassen. Bis dahin bleibt die Leistung unverändert und wird wie bisher bis zum 18. Lebensjahr gezahlt.