Spaniens Regularisierungsprogramm endet mit 1,3 Millionen Anträgen – deutlich mehr als erwartet

Das Programm basiert auf einer Volksinitiative aus dem Jahr 2024, die mehr als 700.000 Unterschriften gesammelt hatte und von einem breiten Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der katholischen Kirche getragen wurde. Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und soziale Einrichtungen hatten 700.000 Unterschriften unter einem entsprechenden Volksgesetzentwurf gesammelt.

Im Jänner hatte die spanische Linksregierung die außerordentliche Massenlegalisierung von Migranten beschlossen, die nun am 30. Juni ausläuft. Der Prozess wurde von der Linksregierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez ins Leben gerufen. Der sozialistische Regierungschef Sanchez bezeichnete die sogenannte Regularisierung als gute Entscheidung für die spanische Wirtschaft.

Ursprüngliche Erwartungen weit übertroffen

Im 50-Millionen-Land Spanien haben bis Mitte Juni laut Regierung über 900.000 irreguläre Migranten und Migrantinnen den Antrag eingereicht – weit mehr als die rund 500.000 Anträge, mit denen das Migrationsministerium gerechnet hatte. Im Jänner war mit rund einer halben Million Anträge gerechnet worden. "gingen alle von 500.000 bis 800.000 Betroffenen aus".

Der ursprüngliche Plan der Regierung war es, rund eine halbe Million illegal beschäftigte Migranten aus der Schattenwirtschaft zu holen und in offizielle, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu überführen. Stattdessen bewarb sich in den drei Monaten mehr als doppelt so viele Menschen. Für sie und die 1,3 Millionen anderen Antragsteller sei das Verfahren mehr als nur ein Verwaltungsakt, sondern vielmehr eine "Rettungsinsel" und ein lang ersehnter Schritt aus dem Schatten in ein Leben in Würde.

Alle Einwanderer, die nachweisen konnten, dass sie sich am 31. Dezember 2025 seit fünf Monaten in Spanien aufgehalten und keine Straftaten begangen hatten, konnten eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis beantragen. Wer letztlich angenommen wird, kann ein Jahr in Spanien leben und arbeiten und muss dann die Aufenthaltsgenehmigung verlängern.

Bürokratische Hürden bei der Antragstellung

Die Antragsteller müssen ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis sowohl zu Hause als auch in Spanien haben. Als größte bürokratische Hürde erwies sich laut eines Berichts der spanischen Zeitung "El País" die Beschaffung von strafrechtlichen Führungszeugnissen aus den Herkunftsländern. Tausende Menschen seien "in der Bürokratie gefangen" und würden Opfer von Betrügern, die horrende Summen für gefälschte Termine oder Papiere verlangten, kritisierte Fraktionsvize Aina Vidal.

Mehr als die Hälfte der Antragsteller kommt aus den drei Ländern Kolumbien, Venezuela und Marokko. Mehr als ein Viertel der bis Mitte Juni eingebrachten Anträge stammt von Menschen aus Kolumbien, die zweitstärkste Gruppe sind Marokkanerinnen und Marokkaner (rund 14 Prozent). Rund 90 Prozent stammen aus Lateinamerika, rund 10 Prozent aus Afrika und Asien. Die meisten Antragstellenden sind 25 bis 44 Jahre alt, rund ein weiteres Viertel ist unter 25 Jahre alt.

Herkunft der Antragsteller

Die aktuellsten Zahlen des Innenministeriums stammen von Mitte Juni: Damals waren bereits mehr als 900.000 Anträge bei den Behörden eingelangt und 360.000 zur Weiterverarbeitung freigegeben worden. 360.000 von ihnen wurden bereits zur endgültigen Bearbeitung zugelassen. Bisher bekam rund ein Drittel positiven Bescheid.

Die Behörden haben drei Monate Zeit, um die Anträge zu prüfen. Wer vor Ende 2025 nachweislich mindestens fünf Monate ohne Unterbruch in Spanien gelebt hat und die letzten fünf Jahre nicht straffällig wurde – weder in Spanien noch in einem früheren Aufenthaltsland – bekommt eine vorläufige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Bewilligt wird eine ausschließlich für Spanien gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die nicht für den EU-Schengen-Raum gilt. Kinder der Betroffenen werden ebenfalls legalisiert.

Viele der Antragsteller – vor allem jene aus Lateinamerika – waren als Touristen eingereist und blieben dann. Als Nachweis des Aufenthalts reichen Rechnungen etwa für Strom oder Telefon, die Einschreibung ins Melderegister oder Unterlagen über Arztbesuche. "El País" zitiert eine 71-jährige Kubanerin, die in Madrid bisher als Reinigungskraft und in der Altenpflege gearbeitet hat. Für sie ist das Verfahren ein Schritt aus dem Schatten in ein Leben in Würde.

Widerstand aus der konservativen Opposition

Die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Vox versuchten vergeblich, die Legalisierung vor Gericht zu stoppen. Vox und andere haben laut der Zeitung "El País" das Höchstgericht angerufen. In den von rechten Parteien regierten Regionen wie etwa Madrid legten die Behörden den Betroffenen Steine in den Weg, wo es nur ging. So stellten etwa die hauptstädtischen Verkehrsbetriebe keine Belege über den Besitz von Monatskarten für Bus und Bahn aus.

Die konservative Opposition kritisierte das Vorhaben scharf. Die Legalisierung würde das Gesundheitswesen überfordern, lautet eine der Behauptungen. PP und Vox haben erklärt, die Regularisierung werde das Gesundheitswesen überfordern. Sanchez' linker Koalitionspartner Sumar forderte in den vergangenen Tagen wiederum eine Verlängerung der Fristen.

Integrationsplan der Regierung

Ministerpräsident Sánchez stellte am Dienstag, pünktlich zum Ende der Antragsfrist, einen Integrationsplan vor. 505 Millionen Euro werden in Maßnahmen fließen, die die Eingliederung der Migranten in die Gesellschaft fördern soll. Mit dem Slogan "Woher kommen sie? Sie kommen, um das Land mit aufzubauen" warb er für Akzeptanz. "Integration ist ohne Regularisierung nicht möglich", hatte Sanchez zuvor gesagt.

Gleichzeitig räumte er ein, dass die Integration von Migranten das Land vor Herausforderungen stelle. "Migration ist kein Problem, sondern eine Notwendigkeit", stellte auch Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez im vergangenen Sommer klar. Wir möchten, dass die Welt Spanien als ein Land sieht, das die Menschenrechte achtet, schützt und garantiert, sagte Sanchez.

Wirtschaftliche Bedeutung der Migration

Tatsächlich brauche Spanien nach Schätzungen jährlich bis zu 300.000 Migrantinnen und Migranten, um das Wirtschaftswachstum und die Zahl der arbeitenden Bevölkerung stabil zu halten, so der spanische Arbeitsmarktexperte Carlos Victoria. Spanien verzeichnet einen jährlichen Nettozustrom von rund 600.000 Einwanderern. 90 Prozent der zwischen Jänner 2024 und März 2025 geschaffenen Arbeitsplätze wurden von Einwanderern besetzt. Einwanderer stellen 23 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung.

Historischer Kontext früherer Legalisierungen

Es ist die fünfte Legalisierung von Migranten, seit Spanien in den 1970er Jahren zur Demokratie zurückkehrte. Keine war so massiv wie diese. Es gab schon in den Jahren 1985 bis 2005 mehrere Hundertausend Legalisierungen, auch unter konservativer Regierung. Der konservative Regierungschef José María Aznar initiierte gleich drei außerordentliche Regularisierungsverfahren (1996, 2000 und 2001). In einem vier Monate laufenden Verfahren erhielten 576.506 Einwanderer ohne gültige Papiere ihr Aufenthaltsrecht.

Kurz nach seinem Amtsantritt initiierte auch der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero 2005 das letzte große außerordentliche Regularisierungsverfahren. Während seiner achtjährigen Amtszeit bekamen auf diesem Weg 524.621 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltsgenehmigung. Spanien verfolgt damit einen anderen migrationspolitischen Kurs als die meisten anderen EU-Staaten.

Die Zahl der Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Spanien sei mit heuer 840.000 Personen mittlerweile achtmal so hoch wie im Jahr 2017. In Spanien leben – Stand April 2025 – 6,9 Millionen Ausländer. Hinzu kommen 2,5 Millionen Menschen, die mittlerweile die spanische Staatsangehörigkeit haben, aber außerhalb Spaniens geboren wurden.

"Es ist nur gerecht, dass diejenigen, die zum Wohlstand und zur Entwicklung des Landes beitragen, eine schnelle Antwort auf ihre Anliegen erhalten", so Mauricio Valiente, Vorsitzender der spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR), bereits im Jänner. Sie lobte das Programm insgesamt als "intelligent und pragmatisch". Definitive Zahlen sollen diese Woche nach Ablauf der Frist kommuniziert werden, man rechnet mit über einer Million.