Spanien beschließt Gesetzentwurf für Rauchverbot auf Terrassen, an Stränden und in Parks

Begründung der Ministerin: Schutz für Schwangere und Asthmatiker

García begründete den Schritt mit dem Gesundheitsschutz: „Das Ziel ist einfach: Saubere Luft soll in gemeinsam genutzten Räumen zur Norm werden“, sagte sie. Mit dem Gesetz solle die öffentliche Gesundheit besser geschützt und auf eine tabakfreie Generation hingewirkt werden. „Schwangere und Menschen mit Asthma sollten Restaurantterrassen nutzen können, ohne dem Rauch anderer Gäste ausgesetzt zu sein“, ergänzte die Ministerin.

Hintergrund der Initiative sind die anhaltend hohen Raucherquoten. Etwa 26 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Spaniens raucht laut Daten des Gesundheitsministeriums von 2024 täglich. Tabakkonsum ist für 50.000 Todesfälle jedes Jahr verantwortlich.

Wirtschaftliche Bedeutung der Außengastronomie

Zugleich ist die Außengastronomie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor des Landes. In Spanien ist die Außengastronomie insbesondere in der warmen Jahreszeit sehr beliebt und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Branchenvertreter zeigten sich in ersten Reaktionen besorgt, dass zusätzliche Einschränkungen Kunden und Umsätze auf den Terrassen schmälern könnten.

Der neue Gesetzentwurf zielt zudem darauf ab, Tabakkonsum für Minderjährige zu verbieten sowie jegliche Werbung für Tabak und E-Zigaretten zu untersagen. Damit geht die Regierung über die Ausweitung des Rauchverbots hinaus und greift auch in Marketing und Jugendschutz ein.

Politische Hürden: Sánchez fehlt die Mehrheit

Politisch ist der Weg durch das Parlament allerdings unsicher. Ministerpräsident Pedro Sánchez führt eine linksgerichtete Minderheitsregierung in Spanien, in dem die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez keine eigene Mehrheit hat. Der Text muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden, und Sánchez dürfte für die Verabschiedung Unterstützung anderer Fraktionen benötigen.

Sollte das Parlament dem Entwurf zustimmen, würde Spanien zu den Ländern mit den weitestgehenden Rauchbeschränkungen in Europa gehören. Vergleichbare Modelle werden bereits in Kroatien und Teilen Italiens wie Kalabrien diskutiert; bislang hat jedoch kein Mittelmeerland ein so umfassendes Außenrauchverbot auf den Weg gebracht.

Die Regierung kündigte an, den Gesetzentwurf in den kommenden Wochen in das Parlament einzubringen. Über Änderungen und den genauen Zeitplan der parlamentarischen Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. Bis zu einer möglichen Verabschiedung und dem Inkrafttreten dürften daher noch mehrere Monate vergehen.