Spaltung bei Polens größter Oppositionspartei PiS – mehr als 30 Abgeordnete um Morawiecki verlassen die Partei

Hintergrund ist ein Konflikt über die künftige Ausrichtung der Partei. Im März 2026 hatte Kaczyński den rechten Hardliner Przemysław Czarnek, einen früheren Bildungsminister, zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027 und zum Schatten-Ministerpräsidenten bestimmt. Damit sollte offenbar Wähler rechtsradikaler Parteien für die PiS gewonnen werden. Die nationalpopulistische PiS sieht sich vom liberalen Regierungslager unter Ministerpräsident Donald Tusk und von der Europäischen Union in die Enge getrieben; zwei rechtsradikale Parteien, die Konfederacja und die Konfederacja Korony Polskiej des Antisemiten Grzegorz Braun, überholen die PiS in Umfragen bereits.

Mateusz Morawiecki, von 2017 bis 2023 Ministerpräsident Polens und stellvertretender Parteivorsitzender, wollte diesen Rechtskurs nicht mittragen. Er fühlte sich durch die Nominierung Czarnks übergangen, denn ursprünglich hatte er sich selbst Chancen auf die Führung der Partei ausgerechnet. Gemeinsam mit anderen gemäßigten PiS-Vertretern gründete er im Frühjahr eine Gruppierung mit dem Namen „Entwicklung Plus“ (polnisch: Rozwój Plus). Diese sollte der PiS mit wirtschaftspolitischen Initiativen ein moderneres Profil geben und neue Wählergruppen in der Mitte der Gesellschaft erschließen.

Die Vorgeschichte: Czarnks Nominierung als Auslöser

Die Vereinigung „Entwicklung Plus“ wurde für Kaczyński zum Stein des Anstoßes. Parteichef Kaczynski war die Gruppe ein Dorn im Auge, er verlangte mit einem Ultimatum ihre Auflösung. Das PiS-Präsidium ordnete an, dass sowohl die Vereinigung um Czarnek als auch die um Morawiecki bis Donnerstag Mitternacht aufgelöst sein müssten. Während Czarnek der Auflösungsanordnung sofort nachkam, weigerte sich Morawiecki. „Ich unterzeichne keine Loyalitätserklärungen“, sagte er dem Sender TVN. Kaczynski forderte zudem, dass alle Mitglieder eine Solidaritätserklärung unterschreiben sollten, in der die PiS-Mitgliedschaft für unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu anderen politischen Vereinigungen erklärt wurde.

Morawiecki ließ das Ultimatum verstreichen. In einem letzten Vermittlungsversuch trafen sich Kaczyński und Morawiecki am Donnerstag zu einem dreistündigen Gespräch, das ergebnislos blieb. Morawiecki hatte Kaczyński zuvor angeboten, sein Amt als stellvertretender Parteichef niederzulegen, um sich „ausschließlich darauf konzentrieren zu können, neue Wählergruppen zu erreichen“. Der Parteichef ging darauf nicht ein. Bereits im April 2026 hatte Kaczyński in einem „zwei Lungen“-Bild versucht, die Flügel zu beschwichtigen; der Kompromiss zerbrach jedoch.

Das Ultimatum und sein Scheitern

Am Freitag, dem 24. Juli 2026, verkündete Kaczyński auf einer Pressekonferenz den Bruch. „Mehr als 30 Abgeordnete unserer Gruppierung haben auf die Mitgliedschaft verzichtet“, sagte er. Die genaue Zahl stehe noch nicht fest, sagte Parteichef Jaroslaw Kaczynski in Warschau. Ob auch Morawiecki selbst darunter ist, ließ er offen. Weniger als zwei Stunden nach der Pressekonferenz veröffentlichte der frühere Regierungssprecher Piotr Müller, ein Vertrauter Morawieckis, eine Liste von vierzig Abgeordneten des Sejm und drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich „Rozwój plus“ anschließen. Wenig später bestätigte Morawiecki seinen eigenen Austritt. Damit verliert die PiS rund ein Fünftel ihrer Fraktion.

Die nun ausgeschiedenen Parlamentarier stammen aus dem wirtschaftsliberalen Flügel der PiS. Morawiecki ist Historiker und arbeitete nach der demokratischen Wende in leitenden Positionen mehrerer Banken, bevor er 2016 zur PiS stieß. Er diente als Entwicklungs- und Finanzminister und wurde 2017 Ministerpräsident. Die Vorwürfe, die beide Seiten nun austauschen, sind hart. Morawiecki sprach von „Liebe Intriganten, vielleicht war es ja genau das, was ihr beabsichtigt habt: uns aus der PiS zu verdrängen“. Sein Umfeld wirft der Parteiführung Intrige und Erpressung vor. „Wir konnten nicht zulassen, dass man uns zwingt, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben“, sagte Morawiecki. Er fügte an, eine solche Forderung hätte man in den 1980er Jahren an ihn gestellt, als sein Vater wegen oppositioneller Aktivität vom kommunistischen Geheimdienst verfolgt worden sei.

Vorwürfe und Gegenvorwürfe

Kaczyński seinerseits beschrieb das Ausscheiden als „Ende der Mitgliedschaft“ und beklagte, man habe sich nicht im Streit trennen wollen, „es hat sich einfach so ergeben“. In seinem Umfeld galten die Reformgegner als „Intriganten“, die Kaczyński „umzingelt“ hätten. Die PiS hatte in dieser Zeit das Justizsystem maßgeblich umgebaut, was zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte; während ihrer Regierungszeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um. Auch die Medien wurden auf Parteilinie gebracht; die liberale Opposition warf der PiS vor, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und öffentlich-rechtliche Sender in Propagandainstrumente zu verwandeln.

Mit dem Bruch verliert die PiS voraussichtlich ihren Status als stärkste Fraktion im Sejm. Sie hatte zuvor 186 Sitze inne, die größte Fraktion im polnischen Unterhaus. In Umfragen liegt die PiS derzeit nur noch bei etwa 23 Prozent, einzelne Erhebungen sehen sie bereits bei 17,7 Prozent. Das sind rund zwölf Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2023, als die PiS noch 35 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Spaltung kommt für die Partei zur Unzeit: Mit Blick auf die Parlamentswahl im Herbst 2027 verliert sie programmatische Breite und personelle Substanz.

Die neue Gruppierung um Morawiecki plant, sich als politische Kraft zu etablieren. Weniger als zwei Stunden nach der Pressekonferenz hatte Müllers Liste bereits für Aufsehen gesorgt. Für Ende Juli lud Morawiecki rund 1000 Gäste aus verschiedenen politischen Richtungen zu einer Programmveranstaltung mit Grillfest nach Warschau ein; eine weitere große öffentliche Zusammenkunft in der Hauptstadt wurde angekündigt. Erste Umfragen sehen „Rozwój plus“ knapp über der Fünf-Prozent-Hürde; eine Opinia24-Erhebung für TVN und TVN24 gab Morawiecki persönlich 6,2 Prozent der Stimmen. Ob er eine eigene Partei gründen wird, ließ er zunächst offen. „Wir suchten Verständigung, konnten aber keine Unterwerfung akzeptieren“, schrieb Müller auf X.

Analysen: Mehr persönlicher als inhaltlicher Konflikt

Politische Beobachter sehen in dem Bruch weniger einen inhaltlichen als einen persönlichen Konflikt. Die Politologin Danuta Plecka von der Universität Danzig nannte das Ganze im Gespräch mit TVN ein „inszeniertes Spiel“; zwischen den beiden Seiten gebe es kaum Programmunterschiede, sie unterschieden sich eigentlich nur in der Sprache und im politischen Spiel. Plecka prognostizierte, Morawiecki werde eher Wähler in der Mitte ansprechen und beide Gruppierungen könnten nach der Parlamentswahl wieder kooperieren. Auch der Journalist Rafał Kałukin vom Magazin „Polityka“ sieht die PiS als „Sonnensystem, in dem sich alle um Kaczyński drehten. Er verteilte Prestige, Listenplätze und materielle Vorteile“. Einzelne Gruppen seien nun auf sich selbst fokussiert und warteten auf den Moment, wo Kaczyński in die politische Geschichte Polens eingehe.

Die Fragmentierung des politischen Spektrums in Polen nimmt zu. Rechtsradikale Parteien kommen in Umfragen auf zusammen mehr als 20 Prozent; allein die Konfederacja des jungen Unternehmers Sławomir Mentzen liegt bei 12,4 Prozent, die Formation von Grzegorz Braun bei 9,6 Prozent. Zusammen überflügeln diese beiden Lager die PiS in den Umfragen. Die nationalpopulistische PiS wird nach Einschätzung des Politologen Sławomir Sowiński keine Volkspartei mehr sein, wie man sie früher nannte. Im Lager der Regierungskoalition unter Tusk beobachtet man den Machtkampf mit Schadenfreude. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf X: „Die kämpfen so um die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibt“. Außenminister Radosław Sikorski, der die PiS als von Berlin, Brüssel und Kiew gesteuert kritisiert, legte nach: „Ich liebe die PiS so sehr, dass ich mir gleich zwei davon wünsche“. Sikorski hoffe, dass die PiS aus dem Konflikt die Lehre ziehe, dass der Wettbewerb mit Rechtsradikalen um Nationalismus und Europafeindlichkeit in die Irre führe.

Die formale Entscheidung über den Ausschluss der abtrünnigen Parlamentarier soll in der folgenden Woche vom Politischen Ausschuss der Partei getroffen werden; der Parteivorstand wurde für Dienstag einberufen, um die Rücktritte zur Kenntnis zu nehmen. Beide Flügel der PiS betonen, ihr Ziel sei es, die liberale Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bei der nächsten Wahl zu schlagen. Ob die Spaltung allerdings die Chancen der Opposition auf einen Machtwechsel mehrt oder mindert, ist offen. Der Präsident wird seit Sommer 2025 vom PiS-nahen Kandidaten Karol Nawrocki gestellt; im Wahlkampf hatte die Partei Nawrocki statt Morawiecki unterstützt.

Ausblick: Neuordnung des rechten Lagers vor der Wahl 2027

Für die polnische Innenpolitik bedeutet der Bruch eine Zäsur. Mit dem Verlust von mehr als 30 Abgeordneten verliert die PiS nicht nur Sitze, sondern auch den Anspruch, das gesamte rechte Lager zu bündeln. Morawiecki, der sich selbst als 58-Jähriger bezeichnete, tritt nun als Gegenpol zu Kaczyński an. „Die PiS müsse wieder zu einem großen Lager der polnischen Rechten und der Mitte-Rechts-Parteien werden“, forderte er. Dass ausgerechnet er die Partei dazu aufruft, sich für die politische Mitte zu öffnen, verdeutlicht den Bruch: Sein wirtschaftsliberales Profil steht für jene Wähler, die die PiS seit 2023 in Scharen an Tusk und an die Rechtsradikalen verliert.

Nach dem Austritt ließ Morawiecki nun zunächst offen, ob er eine eigene Partei gründen will. Diese Nachricht wurde am 24.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Die PiS plant, mit einem anderen Spitzenkandidaten als Morawiecki in die nächste Wahl zu ziehen. Przemyslaw Czarnek ist als rechter Hardliner bekannt, der mit aggressiven Ausfällen, Beleidigungen gegen Frauen und Homosexuelle sowie Kritik an der Ukraine aufgefallen war; er forderte, alle Militärhilfen an die Ukraine so lange zu stoppen, bis Kiew im polnisch-ukrainischen historischen Streit Zugeständnisse mache. Mit dieser Aufstellung soll das rechtsnationale Lager angesprochen werden, das die PiS derzeit an die radikaleren Parteien verliert. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich erst nach der Wahl 2027 zeigen.

Die programmatischen Gräben innerhalb der PiS sind indes tiefer, als die Akteure selbst zugeben wollen. Während die wirtschaftsliberale Strömung um Morawiecki auf Modernisierung und wirtschaftliche Öffnung setzt, verkörpert der nationalkonservative Flügel um Kaczyński und Czarnek einen Kurs der kulturellen Abgrenzung, der EU-Skepsis und der Konfrontation mit Brüssel. Morawieckis Gruppierung will hingegen durch intensive Arbeit in der Mitte der Gesellschaft punkten: „Durch unser intensives Engagement, unseren Einsatz, Schweiß und unsere Tränen“, formulierte er.

Während seines Jahrzehnts an der Macht hat Morawiecki Polen mitregiert, war sechseinhalb Jahre Ministerpräsident und damit die Nummer zwei im Staat. Nun steht er vor der Frage, ob er als Anführer einer neuen politischen Kraft antreten oder sich als Teil einer erneuerten PiS positionieren will. Kaczyński seinerseits muss entscheiden, ob er den harten Konfrontationskurs gegen Tusk, Brüssel und Kiew beibehält oder ob er nach der Niederlage bei der nächsten Wahl einen personellen Neuanfang wagt. Der Bruch ist somit weniger ein Ende als der Anfang einerNeuordnung des polnischen Rechtslagers.