FDP-Parteitag: Kubicki neuer Bundesvorsitzender nach Kampfabstimmung

In seiner Bewerbungsrede begrüßte Kubicki die Gegenkandidatur ausdrücklich. „Meine Danksagung geht an Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weil ich froh darüber bin, dass die beiden alten Schlachtrösser jetzt ins Geschirr gehen“, sagte er. Strack-Zimmermann wiederum erklärte, sie habe sich zur Kandidatur entschlossen, um eine Alternative zu bieten, nachdem der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne seine Bewerbung Mitte Mai zurückgezogen hatte.

Der scheidende Parteichef Christian Dürr warnte in seiner Abschiedsrede davor, die Freien Demokraten nach den jüngsten Wahlniederlagen abzuschreiben. „Sie hätten ihre Lehren gezogen und änderten sich“, sagte Dürr. Zugleich griff er die schwarz-rote Bundesregierung scharf an und warf CDU/CSU und SPD eine übermäßige Schuldenpolitik und mangelnden Reformwillen vor.

Ausgangslage: Eine Partei in der Krise

Dürr war erst vor einem Jahr zum Parteivorsitzenden gewählt worden, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl im Februar 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. „Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte die FDP den Wiedereinzug ins Parlament verpasst“, hieß es dazu. Auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war die Partei zuletzt aus den Parlamenten geflogen. In Rheinland-Pfalz erreichte sie nur 2,1 Prozent.

Nach diesen Niederlagen waren das Präsidium und der Bundesvorstand der FDP zurückgetreten. Die neue Führungsmannschaft ist nur für ein Jahr gewählt. Kubicki gab sich und der Partei dieses eine Jahr, um die Trendwende zu schaffen. „Wenn es mir nicht gelingt, innerhalb dieses einen Jahres die FDP über 5 Prozent zu hieven, mit den vielen Mitgliedern, die wir haben, mit den vielen Mitstreitern im Präsidium, im Bundesvorstand, dann weiß ich, was Kubicki angeht, auch nicht weiter. Dann kann ich es nicht“, sagte er.

Die FDP ist derzeit nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten. In Umfragen liegt sie in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – wo im September Landtagswahlen anstehen – unter fünf Prozent. Im April des kommenden Jahres wird zudem in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. Diese Wahlen gelten als entscheidende Bewährungsproben für den neuen Vorsitzenden.

Bewährungsproben im Osten

Kubicki kündigte an, alles für einen Erfolg der FDP bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu tun. „Ich will versuchen, mit euch allen der Herausforderung gerecht zu werden“, sagte er nach seiner Wahl. Der schleswig-holsteinische FDP-Landeschef Christopher Vogt erklärte: „Mit dem neuen starken Team an der Parteispitze wollen wir in den nächsten Monaten bundesweit Vertrauen zurückgewinnen.“

Ein zentrales Thema des Parteitags war der Umgang mit der AfD. Auslöser waren Kubickis jüngste Äußerungen über eine mögliche Abkehr von der sogenannten Brandmauer. In seiner Rede distanzierte sich Kubicki nun von der AfD und schloss eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals“, sagte er. Gleichzeitig schloss er nicht aus, in Sachfragen gemeinsame Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen.

Die Brandmauer-Debatte

Strack-Zimmermann hatte Kubicki in ihrer Rede scharf für die Debatte um die Brandmauer kritisiert. „Wir werden uns niemals an Rechtspopulisten anbiedern, nur weil sie die gleichen Gegner haben wie wir“, sagte sie. Man dürfe „niemals in die Verlegenheit kommen, mit der AfD zu stimmen“. Sie betonte, es gebe keine Konstellation auf Bundes- oder Landesebene, in der die Brandmauer-Frage relevant sei.

Die Kontrahenten repräsentieren unterschiedliche Flügel der Partei. Kubicki gilt als wirtschaftsliberal und rechtsstehend innerhalb der FDP, Strack-Zimmermann vertritt eine sozialliberale Ausrichtung. Beide sind seit Jahrzehnten FDP-Mitglieder und gelten als innerparteiliche Rivalen. Kubicki trat der Partei 1971 bei und ist seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender.

Zwei Flügel, zwei Rivalen

Zum Führungsteam wurden auch mehrere Stellvertreter gewählt. Svenja Hahn erhielt 71,5 Prozent der Stimmen, Linda Teuteberg kam auf 66,4 Prozent. Henning Höne, der seine Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen hatte, soll erster Stellvertreter werden. Kubicki hatte Martin Hagen, den Vorsitzenden des Thinktanks Republik21, als Wunschkandidaten für das Amt des Generalsekretärs benannt.

Der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen aus Kiel warnte mit Blick auf Kubickis impulsive Art: „Was Kubicki auch immer ausgezeichnet hat, ist, einfach mal in deutscher Sprache gesagt, ‚einen raushauen‘. Und das kann natürlich auch mal brutal nach hinten losgehen.“ Der frühere Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sagte, viele seien „maximal irritiert über die Lockerungsübung zur AfD“.

Kubicki rief die Partei nach der Wahl zur Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, sagte er. Er selbst sehe sich nicht mehr als Zukunft der FDP, könne der Partei aber eine Zukunft geben. Sollte die FDP wieder zehn Prozent erreichen, brauche sie ihn nicht mehr, fügte er hinzu.

Appell zur Geschlossenheit

Der Parteitag fand im Estrel Hotel in Berlin statt. Geleitet wurde er vom früheren FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Die FDP vollzieht damit innerhalb von zwölf Monaten bereits den zweiten Führungswechsel. Strack-Zimmermann hatte den Parteivorsitz im vergangenen Jahr noch abgelehnt.

In ihrer mehr als halbstündigen Bewerbungsrede rief Strack-Zimmermann die Delegierten auf, die Partei gemeinsam wieder aufzubauen. „Wir müssen als FDP die Gestaltungspartei sein, nicht die Kommentierungspartei“, sagte sie. „Wir brauchen euch alle, um die FDP wieder groß zu machen.“ Sie kandidierte nach eigenen Worten, um eine Stimme für jene zu sein, die mit dem Gedanken spielten, die FDP zu verlassen.

Kubicki ist der erste Schleswig-Holsteiner an der Spitze der Bundes-FDP. Er war von 1989 bis 1993 Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, saß von 1992 bis 2017 im dortigen Landtag und gehörte mit Unterbrechungen dem Bundestag an, zuletzt von 2017 bis 2025. Acht Jahre lang amtierte er als Bundestagsvizepräsident.