Warschau, 29 Juli 2026
Der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat nach der Spaltung der oppositionellen Partei PiS eine eigene Fraktion mit 40 Abgeordneten und einem Senator im Sejm gegründet.
Hintergrund des Machtkampfs
Die größte polnische Oppositionspartei zerbrach am Freitag an einem Machtkampf zwischen dem Parteigründer Jaroslaw Kaczynski und dem ehemaligen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Morawiecki kündigte in Warschau die Gründung einer neuen Formation unter dem Namen „Entwicklung Plus" (Originaltitel: „Rozwój Plus") an. Nach seinen Worten wird die Gruppierung 40 Abgeordneten und einen Senator umfassen.
Die Spaltung war seit Tagen erwartet worden. Eigentlich sollte ein PiS-Gremium am Dienstagabend über den Ausschluss Morawieckis und seiner Anhänger aus der Partei entscheiden. Nach Darstellung des Berichts geht Kaczynski jedoch auf taktisches Manövrieren aus: Er habe Morawiecki und seinen Anhängern den Triumph eines formellen Ausschlusses nicht gönnen und den Bruch verzögern wollen. Die zuständige Stelle verwies die Angelegenheit schließlich an den Disziplinarbeauftragten der PiS.
Auslöser war ein Machtkampf zwischen Kaczynski und Morawiecki. Kaczynski hatte ein Ultimatum gestellt und die Auflösung der Gruppe sowie die Unterzeichnung einer Loyalitätserklärung durch alle Mitglieder verlangt. Morawiecki lehnte beide Forderungen ab und erklärte, er wolle sich nicht auf diese parteipolitischen „Spielchen" einlassen. „Sollen die machen, was sie wollen", sagte er.
Ziele der neuen Formation
Bereits zuvor hatte Morawiecki gemeinsam mit anderen Vertretern des wirtschaftsliberalen Flügels die parteiinterne Gruppe „Entwicklung Plus" gegründet. Er weigerte sich zudem, dem von Kaczynski angeordneten Rechtsruck der Partei zu folgen. Kaczynski wiederum hatte auf einem strikten Kurs bestanden und kein Entgegenkommen signalisiert.
Morawiecki kündigte an, in den kommenden Tagen programmatische Details seiner neuen Formation vorzustellen. Er erklärte das Ziel der Gruppierung: „Wir wollen für die Entwicklung Polens und die konservative Identität arbeiten." Mit dem Ausspruch „Wir gehen weiter" bekräftigte er seinen Anspruch, weiter politisch tätig zu bleiben.
PiS in der Opposition seit 2023
Die PiS („Prawo i Sprawiedliwość", zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit) hatte Polen von 2015 bis 2023 regiert. In dieser Zeit baute die Partei unter anderem das Justizwesen um, was unter anderem zu einer Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 verlor die PiS die Macht und ist seitdem die stärkste Oppositionskraft im Land.
Im Sejm, der ersten Kammer des polnischen Parlaments, war die rechtskonservative PiS zuvor mit 181 Abgeordneten vertreten. Im Senat, der zweiten Kammer, hielt sie 33 Sitze. Durch den Bruch verliert die Partei einen erheblichen Teil ihrer Mandatsträger.
Mit der neuen Fraktion um Morawiecki verändert sich die Kräftekonstellation im polnischen Parlament. Die Gruppierung versteht sich als wirtschaftsliberal und konservativ und könnte künftig als eigenständiger Block zwischen der bisherigen PiS-Fraktion und anderen oppositionellen oder gemäßigten Formationen agieren. Programmatische Schwerpunkte will Morawiecki in den kommenden Tagen vorlegen.
Politische Beobachter werten den Schritt als historischen Einschnitt für die PiS, die unter Kaczynskis Führung über Jahrzehnte als straff organisierte Partei gegolten hatte. Mit dem Austritt Morawieckis und der Bildung einer neuen Fraktion verliert die Partei einen ihrer prominentesten Repräsentanten und einen Teil ihrer wirtschaftsliberalen Strömung.