Spahns Rücktritt und die Schweizer Debatte: Darf der Staat private Moral verordnen?

Geteilte Rechtslage in der Schweiz

In der Schweiz ist die Lage gespalten: Im Inland ist Leihmutterschaft zwar verboten, doch wer ins Ausland ausweicht, wird jedoch nicht bestraft. Kinder, die im Ausland durch Leihmutterschaft geboren werden, können in die Schweiz gebracht und hier anerkannt beziehungsweise adoptiert werden. Pink Cross, der Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer, fordert, die Leihmutterschaft für eigene Staatsangehörige zuzulassen – ähnlich wie es Israel bereits tut. Die Nachfrage nach grenzüberschreitender Leihmutterschaft steigt allerdings, ohne dass die Behörden Daten dazu erheben.

Die rechtliche und ethische Spannung in der Schweiz beschreibt Jürg Streuli, Medizinethiker und Mitglied der Nationalen Ethikkommission (NEK): "Tatsächlich besteht in der Schweiz eine rechtliche und ethische Spannung." Die Leihmutterschaft sei im Inland verboten, "unter anderem zum Schutz der Leihmutter", gleichzeitig würden im Ausland begründete Eltern-Kind-Verhältnisse anerkannt – zum Schutz des bereits geborenen Kindes. Diese Differenzierung sei "nicht zwingend inkonsequent, sondern Ausdruck des Versuchs, zwei unterschiedliche Schutzgüter gleichzeitig zu berücksichtigen".

Bundesrat gegen Kriminalisierung

Der Bundesrat lehnt eine Kriminalisierung des Surrogacy-Tourismus ab. Er argumentiert, die Sachverhaltsermittlung müsse zu grossen Teilen im Ausland erfolgen, was zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde. Zudem befürchtete er, dass eine Verurteilung der Wunscheltern das Kindeswohl gefährden könnte. Streuli sieht dennoch persönlich Handlungsbedarf: "Die Schweiz könnte hohe Standards ins Gesetz schreiben. Damit liessen sich Ausweichbewegungen ins Ausland reduzieren und der Schutz aller Beteiligten stärken."

Anders als die Schweiz geht Italien seit 2024 einen harten Kurs: Die Regierung von Giorgia Meloni hat die Nutzung von Leihmutterschaften im Ausland zu einer Straftat gemacht. Wäre Spahn Italiener gewesen, wäre er vor dem Strafrichter gelandet. Die Schweiz könnte wie Italien den Leihmutterschafts-Tourismus bestrafen, sieht aber davon ab. Auch in Österreich ist Leihmutterschaft verboten, wird aber im Ausland toleriert.

Internationaler Vergleich: Von Israel bis Italien

Der Artikel von Eric Frey ordnet den Fall in einen größeren Kontext ein: Neben der Leihmutterschaft seien in der Fortpflanzungsmedizin auch In-vitro-Fertilisation, Egg-freezing und Schwangerschaftsabbruch sowie LGBTIQ-Rechte, Prostitution und letztlich auch die Sterbehilfe umstritten. In Österreich ist In-vitro-Fertilisation für alleinstehende Frauen nicht möglich, Abtreibung ist immer noch – wenn auch straffrei – illegal und oft nur schwer verfügbar, und das Einfrieren der eigenen Eier wird erst jetzt allgemein erlaubt. Die Sterbehilfe wurde per Höchstgerichtentscheid zulässig, aber nur unter schwer erfüllbaren Auflagen. Österreichs Zugang zur Prostitution gilt Frey zufolge als Vorbild für andere.

Privatmoral als politischer Konflikt

In seinem Grundsatz argumentiert Frey, eine liberale Demokratie sollte sich im 21. Jahrhundert dazu durchringen, dass der Staat private Moral grundsätzlich nicht verordnet. Ausnahmen seien nur dort gerechtfertigt, wo physische oder psychische Gewalt im Spiel sei. Der Fall Spahn zeige exemplarisch, wie schnell ein persönlicher Lebensentwurf zum politischen Skandal werde, wenn Recht und gesellschaftliche Erwartungen auseinanderklaffen.

Die Debatte bleibt damit vorerst offen: Während die Schweiz auf Anerkennung geborener Kinder und den Schutz inländischer Leihmütter setzt, verfolgt Italien einen absoluten Strafansatz. Pink Cross und Medizinethiker Streuli fordern eine liberalere Regulierung mit klaren Standards, der Bundesrat hält an seiner abwartenden Linie fest. Welcher Weg sich durchsetzt, wird auch davon abhängen, wie viele weitere Paare den Weg ins Ausland suchen – und wie der Gesetzgeber den Spagat zwischen Kindeswohl, Frauenrecht und elterlicher Selbstbestimmung meistert.