Sondervermögen Infrastruktur: Milliarden nicht abgeflossen – Bundesregierung sieht dennoch Wachstumsimpuls

Zwölf Jahre für Investitionen in Infrastruktur und Klima

Das auf zwölf Jahre angelegte Programm soll zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Von den 500 Milliarden Euro kann der Bund 300 Milliarden Euro investieren, 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds bereit, und weitere 100 Milliarden Euro gehen an Länder und Kommunen.

Der Fortschritt bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen fällt je nach Bereich unterschiedlich aus. Von 109 für dieses Jahr geplanten Maßnahmen der Ministerien waren Ende Mai erst 26 umgesetzt. Der durchschnittliche Zielerreichungsgrad über alle Investitionsprojekte hinweg liegt bei 54 Prozent.

Sportstättenausbau vorn, Verkehrssektor Schlusslicht

Besonders weit fortgeschritten ist der Sportstättenausbau mit einem Fortschritts- und Wirkungsindikator von 90 Prozent. Der Wohnungsbau erreicht 66 Prozent, die Digitalisierung 57 Prozent. Am niedrigsten ist der Wert im Verkehrssektor mit 52 Prozent.

Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls durch das Sondervermögen. Nach einer ersten Schätzung liegt das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Ausgaben um 0,5 Prozentpunkte höher, als es ohne diese Ausgaben der Fall wäre.

Kritik an der Mittelverwendung

Die Bundesregierung betont zudem die stabilisierende Wirkung des Sondervermögens auf die Konjunktur. Nach zwei Jahren Rezession war die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr stagniert. Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von 0,5 Prozent.

Kritik kommt hingegen von Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie bemängeln, dass der Bund einen großen Teil der Mittel nicht zusätzlich, sondern zum Stopfen von Haushaltslücken verwendet habe.

Der 380 Seiten starke Monitoringbericht wurde vom Finanzministerium unter Leitung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unter Mitwirkung aller aus dem Sondervermögen bedachten Ministerien erstellt. Er soll am Montag an die Mitglieder des Haushaltsausschusses versandt werden. Zuerst hatte die Zeit über den Bericht berichtet.