CSU-Chef Markus Söder hat nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er die Partei nach den Verlusten bei der Kommunalwahl im März neu aufstellen will.

Der bayerische Ministerpräsident präsentierte das Programm am Montag in München als Antwort auf die schwachen Ergebnisse der CSU bei den Kommunalwahlen. Damals hatte die Partei zahlreiche Bürgermeister- und Landratsposten verloren, während die AfD deutlich zulegte. Auch der Koalitionspartner Freie Wähler schnitt stark ab. Söder bezeichnete es als Ziel des Plans, „die Partei mitzunehmen, sie zu motivieren und auch besser zu organisieren“.

Hintergrund des Plans ist ein wachsender Unmut in der CSU. CSU-Vize Weber hatte rund um Pfingsten in einem Brief an Mandatsträger eine stärkere inhaltliche Profilierung der Partei gefordert. Der Brief wurde weithin als Angriff auf Söder gedeutet. Vor diesem Hintergrund geriet der Parteichef zunehmend unter internen Druck, auf die Stimmung in der Partei zu reagieren.

Hintergrund: Druck nach der Kommunalwahl

Söder räumte indirekt Spannungen ein und sagte: „Streit schade der Partei und der Demokratie.“ Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, „auf neue Einigkeit“. Mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Deutschland verwies er darauf, dass Geschlossenheit für den Wahlkampf entscheidend sei.

Konkret sieht der Zehn-Punkte-Plan mehrere Bausteine vor. Dazu gehört die bessere Einbindung der Basis auf Parteitagen, die Durchführung von Basiskonferenzen sowie digitale Befragungen der Parteimitglieder zu aktuellen Entscheidungen. Zudem soll die Programm- und Grundsatzkommission wiederbelebt werden, um inhaltliche Akzente zu erarbeiten.

Inhalte des Zehn-Punkte-Plans

Geplant ist außerdem die Durchführung eines außenpolitischen Kongresses in der zweiten Jahreshälfte, der sich mit den Themen Verteidigung und Europa befassen soll. Überdies ist eine Parteivorstandsklausur nach den Landtagswahlen im Herbst vorgesehen, um die weitere Strategie der Partei zu beraten.

Die Umsetzung des Plans soll laut Söder über Gremien und Diskussionsformate laufen, an denen neben Parteimitgliedern auch externe Sachverständige und Vertreter der Parteibasis beteiligt werden. Damit wolle man „besser organisieren“ und die inhaltliche Arbeit breiter aufstellen.

Umsetzung über Gremien und Basisformate

Aus der CSU hieß es, der Plan solle den parteiinternen Debatten eine Struktur geben und den Weg für die Landtagswahlen im Herbst ebnen. Beobachter werten die Vorlage auch als Versuch Söders, die Führung in der eigenen Partei zu festigen und den Forderungen aus dem Weber-Lager inhaltlich zu begegnen, ohne die eigene Position preiszugeben.

Die Berichterstattung erfolgte im Rahmen des Deutschlandfunk-Formats „Der Tag“. Die Sendung griff die Vorstellung des Plans am 15. Juni 2026 auf und ordnete sie in den Kontext der jüngsten Wahlniederlagen und der innerparteilichen Debatten ein.