CSU-Vize Weber fordert inhaltliche Neuausrichtung – Debatte über Kurs der Partei

Das Ergebnis der jüngsten Kommunalwahlen in Bayern wertete Weber als Signal, dass die CSU mehr tun müsse. Er bekomme von der Parteibasis viel Ermutigung, diese Debatte gerade jetzt nach den Kommunalwahlen zu führen.

Pfingstbrief als Weckruf

Bereits vor wenigen Tagen hatte Weber einen sogenannten Pfingstbrief an zahlreiche Mandatsträger verschickt, in dem er ähnliche Aussagen traf. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel bezeichnete das Schreiben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Weckruf und forderte eine „grundlegende, tiefgehende Diskussion“ über die Richtung der Partei.

Inhaltlich sprach sich Weber unter anderem für eine stärkere Nutzung der Kernenergie aus. „Ohne Atomstrom kann die Energiewende nicht gelingen. Wir brauchen die Grundlastversorgung zu einem vernünftigen Preis“, sagte er. Ob in Deutschland neue Kernkraftwerke gebaut oder stillgelegte reaktiviert werden, müsse die deutsche Politik entscheiden.

Kernenergie und Kanzler-Rückendeckung

Zugleich stellte sich Weber hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und wandte sich gegen Personaldebatten in der Union. „Es geht nicht um Personaldebatten. Es geht darum, über den richtigen inhaltlichen Weg in die Zukunft zu entscheiden“, sagte er. Merz habe auf europäischer Ebene eine starke Position, gestalte die Debatte, höre aber auch zu. Dessen Führung sei jetzt sehr wichtig.

Auf die Frage, ob er Markus Söder als Parteivorsitzenden stürzen wolle, entgegnete Weber: „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist. Meine Bitte ist, nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken.“ Er sei mit Söder im Austausch.

Weber äußerte sich zudem überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition ihren Regierungsauftrag erfüllen werde. „Dass es manchmal knirscht, gehört in der Politik dazu. Aber die schwarz-rote Koalition wird ihren Regierungsauftrag erfüllen, da habe ich überhaupt keinen Zweifel.“

Spekulationen um Merz-Nachfolge zurückgewiesen

In den vergangenen Tagen war in Medien über Spekulationen in der Union berichtet worden, ob Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei fiel auch der Name des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Die Westfalenpost hatte zuerst über die Gerüchte berichtet.

Wüst wies die Spekulationen am Freitag auf dpa-Anfrage scharf zurück: „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“ Er warnte vor solchen Gerüchten und Personaldebatten. Auch aus dem Umfeld des Kanzlers wurden die Mutmaßungen deutlich zurückgewiesen.

Weber selbst bestätigte keine persönlichen Ambitionen auf den Parteivorsitz. Er wolle die notwendige inhaltliche Debatte führen, nicht über Personen sprechen. Die CSU hatte bei den jüngsten Kommunalwahlen ein gemischtes Ergebnis erzielt.