Söder fordert Kompromissbereitschaft in der Koalition – Mütterrente bleibt für die CSU gesetzt

Vorstand stellt sich hinter die Mütterrente

Nach Söders Angaben votierte der CSU-Vorstand "nahezu einhellig" für den Erhalt der Mütterrente. Er beschrieb die Leistung als "ein kleiner Beitrag mit großer Gerechtigkeitswirkung für viele Millionen Frauen in Deutschland". Die Mütterrente sei ein wesentlicher Beitrag zu dem "S" in CSU, also zur sozialen Verantwortung der Partei.

Söder rief zugleich alle Beteiligten zur Bewegung auf. "Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir", sagte er. Er wolle keine "maximalen roten Linien" ziehen, sondern Gestaltungswillen zeigen. Die Wochen bis zur Sommerpause seien entscheidend.

Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wortmeldung aus den eigenen Reihen. CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart hatte im Bayerischen Rundfunk gesagt, die anstehenden Reformen erforderten die Bereitschaft, "vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen". Reichhart hatte sich damit von der Mütterrente als zentralem CSU-Projekt distanziert.

CSU benennt eigene Kernforderungen

Söder ging auf die Äußerung Reichharts nicht namentlich ein, bekräftigte aber umso deutlicher die Position der CSU. Er sagte, die CSU wisse um ihre Verantwortung "ob in der Steuer- oder in der Sozialversicherungspolitik". Als klare Positionen der CSU nannte er eine Beitragsbegrenzung in der Sozialversicherung und die Stärkung der Krankenhäuser in der Fläche.

Mit Blick auf die politische Stimmung im Land verwies Söder auf Umfragewerte der AfD. "Die Wölfe stehen vor der Tür, wenn ich das sagen darf. Die Prozentzahlen der AfD zeigen es eindeutig", sagte er. Dies erhöhe den Druck auf die Koalition, in den kommenden Wochen Ergebnisse zu liefern.

Druck durch AfD-Umfragewerte

Die Mütterrente war in der schwarz-roten Koalition von der CSU durchgesetzt worden und ist bereits vom Bundestag beschlossen. Söder betonte, die CSU werde die im Parlament erreichte Ausweitung nicht wieder zurücknehmen. Der dpa-Newskanal hatte zuerst über die Vorstandssitzung berichtet.

Mit dem Bekenntnis zur Mütterrente und dem gleichzeitigen Appell zu Kompromissen in Steuer- und Sozialpolitik versucht die CSU, eigene Profilpunkte zu sichern und zugleich den Druck auf die Koalitionspartner zu erhöhen, sich in den kommenden Wochen zu bewegen. Ob der Spagat zwischen Maximalforderung und Kompromissbereitschaft gelingt, dürfte sich bis zur Sommerpause entscheiden.