Sechs EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne

In dem Schreiben verlangen die Unterzeichner zugleich, dass die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie möglich offengelegt werden. Dazu heißt es in dem Brief wörtlich: „Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen." Damit solle verhindert werden, dass Mineralölkonzerne wie Shell und BP ihre Margen künstlich erhöhen.

Forderung nach Transparenz bei Raffineriemargen

Aus deutscher beteiligt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD an der Initiative. Klingbeil hatte bereits in den vergangenen Monaten wiederholt eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht und sie als Instrument gegen steigende Energiepreise verteidigt. Mit dem gemeinsamen Brief erhöhen er und seine Amtskollegen nun den Druck auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten, sich dem Vorstoß anzuschließen.

Die irische Ratspräsidentschaft ist in den kommenden Monaten der formale Adressat solcher Vorschläge. Sie muss die Anliegen prüfen, in die Beratungen der EU-Finanzminister einbringen und entscheiden, ob ein gemeinsamer Beschluss im Rat möglich ist. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten sowie Teile der EU-Kommission zeigen sich bislang zurückhaltend gegenüber einer unionsweiten Steuer.

Reaktionen in den EU-Hauptstädten

Befürworter verweisen auf erste nationale Erfahrungen: Griechenland und Rumänien hatten 2022 befristete Übergewinnsteuern auf Energieunternehmen eingeführt und damit Milliardenbeträge eingenommen. Auch Spanien, Italien und Polen haben in der Vergangenheit ähnliche nationale Abgaben erhoben. Diese Erfahrungen werden nun als Beleg angeführt, dass eine koordinierte EU-Lösung praktikabel wäre.

Gegner einer Übergewinnsteuer argumentieren, dass solche Abgaben Investitionen in saubere Technologien ausbremsen könnten und dass die Mineralölkonzerne die Lasten über höhere Preise an die Verbraucher weitergeben würden. Auch eine mögliche Doppelerfassung – national und europäisch – müsse vermieden werden, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Breitere Debatte um Reform des Energiemarktes

Die Initiative der sechs Minister fällt in eine Phase, in der die Energiepreise in mehreren Mitgliedstaaten wieder über dem Durchschnitt liegen. Gleichzeitig laufen Verhandlungen über eine Reform des EU-Strommarktes. Beobachter werten den Brief daher als Versuch, das Thema Übergewinnsteuer in den laufenden Reformprozess einzuspeisen und politisch zu beschleunigen.

Mit dem Brief bekommt die Debatte um eine europäische Übergewinnsteuer neuen Auftrieb. Nun liegt es an der irischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission, ob sie einen formellen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen oder das Anliegen zunächst in informellen Runden weiter beraten. Weitere EU-Staaten signalisierten bereits Gesprächsbereitschaft.

Die Linke hatte in Deutschland ebenfalls eine Übergewinnsteuer gefordert und sieht in der jetzigen Initiative eine Bestätigung ihrer Forderung. SPD-Politiker Klingbeil betonte, dass die Unterstützung aus mehreren EU-Hauptstädten zeige, dass Deutschland mit seinem Anliegen nicht allein stehe. Gleichzeitig mahnte er, dass eine Lösung nur im europäischen Gleichschritt Sinn ergebe.