EU-Finanzminister diskutieren Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf Initiative Klingbeils

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender, habe das Anliegen vorangetrieben und gegenüber EU-Amtskollegen dafür geworben. Das Wochenmagazin "Spiegel" beruft sich bei seiner Darstellung auf eigene Informationen sowie auf die Korrespondenz der Minister. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten.

Initiative und beteiligte Minister

Konkret verlangen die Unterzeichner, dass die Ergebnisse der laufenden europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen unverzüglich vorgelegt werden. Sollten sich Hinweise auf Missbrauch oder überhöhte Margen verdichten, sollen zeitnah legislative Schritte eingeleitet werden. „Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen", heißt es in dem Schreiben.

Unter den Unterzeichnern befinden sich nach Informationen des "Spiegel" auch die Finanzminister Irlands und Polens. Beide Länder hatten sich bereits in früheren Debatten für eine Besteuerung außerordentlicher Gewinne stark gemacht. Mit der gemeinsamen Initiative gewinnt das Thema nun zusätzlich an Gewicht, da mehrere Mitgliedstaaten mit konsolidierten Haushalten unter dem Druck hoher Energiepreise stehen.

Historischer Kontext früherer Übergewinnsteuern

Auf EU-Ebene ist eine Übergewinnsteuer nicht neu: Bereits während der Energiepreiskrise 2022/23 hatten Mitgliedstaaten wie Italien, Griechenland und Rumänien solche Abgaben auf nationaler Ebene eingeführt. Eine EU-weite Regelung scheiterte damals unter anderem an Widerständen aus Irland und osteuropäischen Staaten. Der aktuelle Vorstoß wird daher als Versuch gewertet, das Thema unter den veränderten Mehrheitsverhältnissen erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Reaktionen in Berlin und der Wirtschaft

In Berlin sorgt die Initiative zugleich für politische Debatten. Während Teile der SPD sowie die Grünen den Vorstoß unterstützen, äußern Koalitionspartner und Wirtschaftsverbände verfassungsrechtliche sowie wirtschaftliche Bedenken. Kritiker verweisen darauf, dass eine zusätzliche Steuer Investitionen in den Standort Europa gefährden könnte. Befürworter halten dem entgegen, dass die Gewinne der Ölkonzerne in den vergangenen Quartalen stark gestiegen seien und ein Solidarbeitrag gerechtfertigt sei.

Beobachter in Brüssel sehen den Brief als Signal an die EU-Kommission, noch vor dem Ende der aktuellen Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge vorzulegen. Kommissionskreise erklärten, man nehme den Vorstoß zur Kenntnis und prüfe ihn im laufenden Verfahren. Eine Stellungnahme der irischen EU-Ratspräsidentschaft lag zunächst nicht vor.

Offene Fragen und nächste Schritte

Unklar ist bislang, welche konkreten Schwellenwerte und Bemessungsgrundlagen die Minister für eine Übergewinnsteuer anvisieren. Üblich sind Modelle, die Gewinne oberhalb eines historischen Durchschnitts mit einem Aufschlag belegen. Auch die Frage, ob die Einnahmen in den nationalen Haushalten verbleiben oder europaweit – etwa zur Unterstützung der Ukraine oder für Klimaschutzprojekte – verwendet werden sollen, ist noch offen.

Für die kommenden Wochen werden bilaterale Treffen und informelle Beratungen im Kreis der EU-Finanzminister erwartet. Deutschland könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, da die Bundesregierung das Thema in die EU-Gremien eingebracht hat. Beobachter rechnen damit, dass der Bundesfinanzminister den Vorschlag auch beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen zur Sprache bringen wird.

Wirtschaftsexperten weisen darauf hin, dass eine europäische Übergewinnsteuer nur dann rasch Wirkung entfalten könne, wenn die EU-Ratspräsidentschaft das Thema priorisiert und die Kommission einen Verordnungsentwurf vorlegt. Andernfalls drohe das Vorhaben wie schon 2023/24 in langwierigen Verhandlungen stecken zu bleiben.