Schweiz und Grossbritannien besiegeln nach drei Jahren ein neues Freihandelsabkommen

Im Zentrum des Vertragswerks stehen der digitale Handel und Dienstleistungen. Bürokratische Hürden sollen verschwinden, der grenzüberschreitende Datenverkehr wird erleichtert. Das Abkommen schreibt fest, dass kein Land über bestehende Ausnahmen hinaus verpflichtende lokale Datenspeicherungen verlangen darf. Dadurch sollen Datenflüsse zwischen der Schweiz und Grossbritannien freier fliessen können.

Bundespräsident Guy Parmelin sprach am Medienanlass von einer «Botschaft an die Welt»: Im aktuellen geopolitischen Klima mit Abschottung und Zöllen würden die Schweiz und Grossbritannien zeigen, dass man mit gemeinsamen Regeln den Handel optimieren könne. Er betonte zudem: «Heute gehen wir deutlich darüber hinaus und verleihen der strategischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich eine neue Dimension.»

Patentschutz und geistiges Eigentum

Ein Schwerpunkt war aus Schweizer Sicht das geistige Eigentum. Wie Parmelin sagte, war dies ein Punkt, auf dem die Schweiz besonders stark bestanden hat: «Das geistige Eigentum war einer der Punkte, auf denen die Schweiz besonders stark bestanden hat.» Er habe zudem «anfänglich auf der britischen Seite nicht zum Verhandlungsmandat» gehört. Beide Staaten verpflichten sich, ihre Patentrechtsstandards dauerhaft in einem bindenden internationalen Abkommen zu verankern.

Für Unternehmen bringt das Abkommen konkrete Erleichterungen: Schweizer Geschäftsleute brauchen künftig für Aufenthalte von wenigen Wochen in Grossbritannien kein Arbeitsvisum mehr. Britische Spezialistinnen und Spezialisten können für Dienstleistungen visa-frei bis zu drei Monate in die Schweiz reisen. Die Schweiz stellt zudem sicher, dass britische Staatsangehörige künftig an Schweizer Flughäfen die E-Gates benutzen können.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Auch für die grossen Exportbranchen ist die Vereinbarung relevant. Die Britische Seite erwartet, dass das Volumen des Dienstleistungshandels mit der Schweiz langfristig um rund 7,9 Milliarden Franken pro Jahr – ein Viertel – steigt. Parmelin verwies auf neue Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, Niederlassungen und Investitionen: «Vor allem stärkt es die Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, bei Niederlassungen und bei Investitionen.»

Der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle nannte als Beispiel den Beratungskonzern KPMG, der vom vereinfachten Personalaustausch zwischen Schweizer und britischen Büros profitieren werde. Er sprach zudem von Vorteilen für die Finanz- und die Pharmabranche. Das Vereinigte Königreich sei nach den USA und Deutschland der drittwichtigste Exportmarkt der Schweiz; Grossbritannien ist der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz insgesamt.

Im Agrarbereich errang die Schweiz Zollkontingente etwa für Wein und Joghurt, beim Rindfleisch jedoch keine Konzessionen. Beim Güterverkehr erhalten Schweizer Reedereien einen gesicherten Zugang zu britischen Häfen, wovon auch das Genfer Unternehmen MSC profitieren könnte. Parmelin wertete es als Erfolg, dass das Abkommen Regeln zum Patentschutz enthalte.

Beide Seiten wollen zudem die Roaming-Gebühren fürs Telefonieren aus dem jeweils anderen Land reduzieren oder ganz abschaffen. Wie eine britische Pressemitteilung festhielt, sollen Reisende in beiden Ländern keine Roaming-Gebühren mehr zahlen, wobei die Umsetzung Zeit brauchen wird. Detailfragen zu diesem Punkt sind noch offen.

Hintergrund: Unabhängigkeit von der EU

Hintergrund des Abkommens ist die Notwendigkeit, die bilateralen Beziehungen nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU im Jahr 2016 neu zu ordnen. Beide Staaten sind nicht in der EU und setzen sich für offene Märkte ein. Parmelin sagte in Bern, das Verhandlungsergebnis sei nicht als Botschaft an den US-Präsidenten zu verstehen. Die Schweiz verfolgt – auch als Reaktion auf US-Zölle – vermehrt eine Strategie eigenständiger Freihandelsabkommen, etwa kürzlich mit Vietnam und, umstritten wegen möglicher Mehrimporte von Fleisch, mit den Mercosur-Staaten.

Gegen das britische Abkommen sind keine grösseren Widerstände zu erwarten, anders als beim Mercosur-Vertrag, für den die Schweizer Bauern Entschädigungen verlangen. Migrationsrechtliche Regelungen beider Staaten ändern sich durch das Abkommen nicht. Der vollständige Vertragstext wird erst nach der Unterzeichnung veröffentlicht.