Fast alle Schweizer Exporte nach China sollen zollfrei werden

Stand der Verhandlungen

Die Unterzeichnung des Abkommens ist nach Angaben aus dem Wirtschaftsdepartement weiterhin für dieses Jahr geplant. Bevor die Zollsenkungen jedoch greifen können, müssen sowohl der Bundesrat als auch das Parlament das Vertragswerk genehmigen. Erst nach der parlamentarischen Zustimmung und der Ratifizierung durch Beijing können die vereinbarten Zollkontingente schrittweise in Kraft gesetzt werden.

Wirtschaftsverbände reagieren verhalten optimistisch. Branchen wie Pharma, Maschinenbau, Uhren und Lebensmittelverarbeitung gehören zu den Sektoren, die am stärksten von einem zollfreien Zugang zum chinesischen Markt profitieren dürften. Besonders Uhrenexporteure und Hersteller von Präzisionsinstrumenten hatten in den vergangenen Jahren wiederholt über hohe Einfuhrabgaben in der Volksrepublik geklagt. Ein Wegfall dieser Belastungen könnte die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber europäischen Konkurrenten verbessern, die bereits seit 2014 von einem ähnlichen Abkommen mit China profitieren.

Wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz

Im Vergleich zur Europäischen Union, die im Juli 2024 ihr eigenes Zollabkommen mit Beijing aktualisiert hatte, würde die Schweiz mit der nun geplanten Lösung aufschließen. Beobachter werten den Schritt auch als Signal in Richtung der USA, die unter Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik verfolgen und mit weitreichenden Sonderzöllen auf Importe Druck auf Verbündete ausüben. Ein ausgebautes Abkommen mit China verschafft Schweizer Exporteuren in Asien eine breitere Absatzbasis, sollte der Marktzugang in Nordamerika eingeschränkt bleiben.

Guy Parmelin, hatte die Verhandlungen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Wentao in den vergangenen Monaten vorangetrieben. Aus Bern hiess es, man befinde sich in der Endphase der Konsultationen und strebe einen Abschluss im laufenden Kalenderjahr an. Sollte dies gelingen, wäre es das erste umfassende bilaterale Handelsabkommen, das die Schweiz seit dem gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet.

Geplanter Zeitplan

Die Volksrepublik China ist bereits heute einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Im Jahr 2024 gingen Waren im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Franken in die Volksrepublik, darunter Gold, chemische Erzeugnisse, Maschinen und Uhren. Mit dem Wegfall der Zölle auf praktisch alle exportierten Güter erhofft sich die Schweizer Wirtschaft nicht nur einen Schub bei den bestehenden Lieferungen, sondern auch bessere Marktchancen für kleine und mittelständische Unternehmen, die bisher hohe Einfuhrabgaben nicht stemmen konnten.

Kritiker verweisen darauf, dass die Zustimmung des Parlaments nicht garantiert ist. Diskussionen über den Umgang mit chinesischen Staatsunternehmen, den Schutz geistigen Eigentums und die Menschenrechtslage in der Volksrepublik haben bilaterale Abkommen mit Beijing in mehreren europäischen Staaten erschwert. Auch in der Schweiz stellen Parlamentarierinnen und Parlamentarier regelmässig kritische Fragen zur aussenpolitischen Ausrichtung gegenüber Peking, insbesondere angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA und der EU.

Politische Debatte in Bern

Unabhängig vom politischen Ringen in Bern zeigt der erreichte Verhandlungsstand aus Sicht von Exportverbänden bereits jetzt eine klare Richtung an. Sollten Unterzeichnung und Ratifizierung wie geplant erfolgen, könnte das neue Freihandelsregime bereits Anfang 2027 erste Zollsenkungen wirksam werden lassen und die Schweizer Wirtschaft in einer Phase globaler Handelsspannungen zusätzlich stabilisieren.

Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob der Zeitplan für die Unterzeichnung eingehalten werden kann. Während Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter auf einen schnellen Abschluss drängen, behält sich das Parlament vor, das Vertragswerk im ordentlichen Verfahren zu prüfen. Damit bleibt das letzte Wort über die künftige Zollfreiheit zwischen Bern und Beijing in der Hand der eidgenössischen Räte.

Aus chinesischer Sicht gilt die Schweiz als verlässlicher Handelspartner mit hoher technologischer Kompetenz und stabilen politischen Rahmenbedingungen. Wang Wentao hatte bei früheren Treffen betont, dass Peking die Beziehungen zu mitteleuropäischen Volkswirtschaften ausbauen wolle, insbesondere in Bereichen wie grüne Technologien, Pharma und Finanzdienstleistungen. Das optimierte Abkommen könnte diese Ausrichtung weiter verfestigen.