Schüssel wirft EVP Selbstgefälligkeit vor und fordert bürgernähere EU-Politik

Schüssels Kritik an der EVP

Schüssel verwies auf die geopolitische Lage und erklärte: „Wir werden nun von allen Seiten herausgefordert." Diese Einschätzung teilte er mit Blick auf eine Reihe internationaler Akteure. Auch Peter Thiels Ideen sieht er dem Vernehmen nach kritisch. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Thiels Positionen lieferte Schüssel in der Rede nicht im Detail.

Die Frage, ob die EU handlungsbereit sei, beantwortete Schüssel differenziert. Frage man ihn danach, würde er diese Frage sowohl bejahen als auch verneinen, sagte er. Damit signalisierte er einerseits bestehende institutionelle Stärke, andererseits deutliche Defizite bei der tatsächlichen Reaktionsfähigkeit auf Krisen.

Schüssel plädierte vor diesem Hintergrund für mehr Bürgernähe. Die EVP müsse den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern wiederherstellen, statt sich in Berliner, Wiener oder Brüsseler Echokammern zu bewegen. Andernfalls drohe die Partei den Anschluss an die Lebensrealität der Menschen zu verlieren.

Geopolitische Herausforderungen

Für die Europäische Union insgesamt bedeute dies, ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse auf den Prüfstand zu stellen. Schüssels Diagnose zufolge ist die EU bislang nicht krisenfest genug aufgestellt, um den Anforderungen einer zunehmend konfrontativen Weltpolitik standzuhalten. Dies gelte sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch auf die Beziehungen zu China und den USA.

Bemerkenswert ist, dass die scharfe Selbstkritik ausgerechnet von einem ehemaligen Bundeskanzler kommt, der die EU-Erweiterungspolitik der frühen 2000er Jahre maßgeblich mitgestaltet hat. Schüssel gilt seit Langem als profilierter Europapolitiker und brachte seine Erfahrung als Regierungschef in die Debatte ein. Seine Wortwahl – „Wiener Aborigine" – verweist auf seine Verwurzelung in der österreichischen Hauptstadt.

Hintergrund: Debatte über Zukunft der Christdemokratie

Insgesamt zeichnet die Rede das Bild eines Politikers, der seine eigene Partei und die EU gleichermaßen zur Selbstreflexion auffordert. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Treffen der EVP-Delegierten statt; ein Live-Stream wurde über OE24 TV übertragen. Wie viele Delegierte anwesend waren, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor.

Die inhaltliche Stoßrichtung – Kritik an hohen Staatsquoten, Warnung vor einer „Blase" und Forderung nach Bürgernähe – ordnet sich ein in eine breitere europäische Debatte über die Zukunft der Christdemokratie. In mehreren EU-Mitgliedstaaten hatten konservative Parteien zuletzt Wahlen verloren oder an Zustimmung eingebüßt, was die Debatte über Modernisierung und Wähleransprache befeuert hatte.