Schöffensenat spricht vier Wiener Polizisten nach Vorwurf der Körperverletzung frei

Gutachten und Zeitfenster

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, wann genau der Infarkt eingetreten war. Der gerichtsmedizinische Sachverständige Christoph Reisinger erklärte in seinem Gutachten, dass der Gehirninfarkt aufgrund der vorhandenen Untersuchungsunterlagen zwischen 18 und 20 Uhr eingetreten sein müsse. Diese zeitliche Eingrenzung wurde in der Folge zum Dreh- und Angelpunkt der Beweiswürdigung.

Die Verteidigung hatte von Beginn an auf eine andere Version der Ereignisse verwiesen. Die Beschuldigten schilderten demnach, dass der Mann bei der Festnahme Widerstand geleistet habe und es lediglich zu einem kontrollierten Niederringen sowie zu Fixierungsmaßnahmen gekommen sei. Es habe keine Schläge oder Tritte gegeben, hieß es.

Aussagen der Beteiligten

Der Schöffensenat wertete die Aussagen der beteiligten Polizisten als in sich schlüssig, während die Darstellung des Beschwerdeführers erhebliche Widersprüche aufgewiesen habe. Auch medizinische Befunde hätten keine eindeutigen Rückschlüsse auf ein äußeres Trauma als Ursache des Schlaganfalls zugelassen, so die Begründung.

Nach der Urteilsverkündung wurde ein ukrainischer Staatsangehöriger mit einem Schlaganfall in Polizeigewahrsam in Gewahrsam in einem PAZ. Er war zuvor, im Zuge von Protesten am Schwarzenbergplatz, festgenommen worden. Er gab an, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein.

Hintergrund und Vorgeschichte

Die medizinische Rekonstruktion ergab, dass der Infarkt nach den vorliegenden Unterlagen innerhalb eines eng begrenzten Zeitfensters aufgetreten war. Dieser Befund ließ sich nach Ansicht des Gerichts nicht zweifelsfrei mit einem konkreten Gewaltakt durch die Angeklagten verknüpfen. Die Beweislage trage daher nicht die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung.

Mit dem Freispruch ist das Strafverfahren gegen die vier Polizisten rechtskräftig abgeschlossen, sofern nicht innerhalb der gesetzlichen Frist Rechtsmittel ergriffen werden. Über zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten wäre separat zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren durchgehend Vorwürfe gegen die Beamten erhoben und die Aussagen der Polizisten in Zweifel gezogen.

Verfahrensablauf

Der Fall hatte in Wien über die Monate hinweg für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er Fragen zum Umgang mit festgenommenen Personen und zur medizinischen Versorgung in Polizeigewahrsam aufwarf. Menschenrechtliche Organisationen hatten die Aufklärung des Vorfalls gefordert und den Fall als Lackmustest für die Kontrolle polizeilichen Handelns gesehen. Mit dem Urteil ist diese Debatte aus Sicht des Strafrechts vorerst beendet, die politische und zivilgesellschaftliche Diskussion dürfte indes weitergehen.

Das Verfahren zog sich über mehrere Verhandlungstage hin. Insgesamt vier Beschuldigte mussten sich vor Gericht verantworten. Alle vier wurden am Montag freigesprochen. Die Beweisaufnahme umfasste sowohl Einvernahmen der beteiligten Polizisten als auch die Befragung medizinischer Sachverständiger. Am Ende stand für den Schöffensenat fest, dass die Zweifel an der Täterschaft der Angeklagten zu groß waren, um eine Verurteilung zu tragen.