Schnieder entschuldigt sich bei Opfern der Ahrtal-Flut für Versagen des Staates

Schnieder, der erst seit Mai dieses Jahres als Nachfolger von Alexander Schweitzer (SPD) im Amt ist, räumte vor den Anwesenden Fehlbarkeit auf allen Ebenen ein. „Ich sage Ihnen: Menschen sind fehlbar. Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass so viele Menschen gestorben sind. Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde“, sagte der Ministerpräsident. Der Staat habe seine Schutzverpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in jener Nacht nicht eingelöst. „Der Staat hat in dieser Frage versagt – dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung“, so Schnieder.

Die Entschuldigung markiert einen deutlichen Kurswechsel gegenüber den bisherigen Stellungnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die das Land zum Zeitpunkt der Katastrophe anführte, hatte eine Entschuldigung bis zu ihrem aus gesundheitlichen Gründen erklärten Rücktritt im Juni 2024 stets zurückgewiesen. Sie sei überzeugt, keine Schuld an einer Naturkatastrophe zu tragen, und könne sich daher nicht entschuldigen, hatte Dreyer erklärt. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer hatte politische Fehler eingeräumt, eine förmliche Entschuldigung jedoch ebenfalls abgelehnt.

Ein lang erwartetes Signal

Wie ZDF-Landesstudioleiterin Rheinland-Pfalz, Christel Haas, berichtete, hatten die Menschen im Ahrtal fünf Jahre lang eine Entschuldigung der Landesregierung gefordert – „für die Versäumnisse und Fehler, die in der Flutnacht passiert sind“. Haas sprach von einer „sehr große[n] Bedeutung für die Menschen hier im Ahrtal“. Sie machte zugleich deutlich, dass die Kritik an der Bewältigung der Katastrophe schwer wiegt: „Es hätten also Menschen noch überleben können, die in den Fluten gestorben sind“, sagte die Reporterin. „Warnketten hätten nicht funktioniert, der Katastrophenalarm wurde viel zu spät ausgelöst.“

Klimaschutz als zentrale Lehre

Beim Gedenkakt anlässlich des fünften Jahrestags der Flut mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im nordrhein-westfälischen Landtag verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz an. „Der Klimaschutz dürfe im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden“, sagte Steinmeier. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete größeren Klimaschutz als „die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren“.

Wiederaufbau noch nicht abgeschlossen

Fünf Jahre nach der Katastrophe ist der Wiederaufbau im Ahrtal noch längst nicht abgeschlossen. Nach Angaben des Mainzer Bauministeriums sind von rund 30 schwer beschädigten oder zerstörten Brücken im klassifizierten Straßennetz 14 bereits wiederhergestellt, weitere neun befinden sich in Planung oder im Bau. Viele Betroffene kämpfen zudem weiterhin mit den psychischen Folgen des Erlebten.

ZDF-Reporterin Haas zog dennoch eine gemischte Bilanz: „Man hat die Lehren aus der Flut gezogen“, sagte sie. Die Entschuldigung des Ministerpräsidenten sei für die Menschen vor Ort ein lange erwartetes Signal der staatlichen Verantwortungsübernahme – auch wenn sie die Wunden von 135 Toten und einer vermissten Person nicht zu heilen vermag.

Schnieder betonte in seiner Rede, es sei „das Versprechen und die Zusage des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen“. Mit seiner Entschuldigung bekenne sich die Landesregierung zu diesem Anspruch – fünf Jahre nach einer Nacht, die das Ahrtal für immer verändert hat.