Schneider wirft Reiche Bruch von Regierungsabsprachen bei EU-Methanverordnung vor

Hintergrund: Worum geht es bei der EU-Methanverordnung?

Die EU-Methanverordnung soll dazu beitragen, Emissionen des klimaschädlichen Gases Methan aus dem Energiesektor zu reduzieren. Schneider argumentierte, dass die Verordnung weltweit Marktstandards setze und Deutschland seine Nachfragemacht nutzen könne, um Methan aus der Atmosphäre zu entfernen. Wörtlich sagte er: „Wir setzen Standards, Marktstandards in die Welt damit auch, und können unsere Nachfragemacht auch nutzen, um dieses klimaschädliche Gas aus der Atmosphäre zu bekommen."

Der Umweltminister betonte zudem, dass die Bundesregierung die EU-Kommission bei der Beibehaltung der Verordnung unterstütze: „Von daher unterstützt die Bundesregierung die Kommission bei der Beibehaltung der EU-Methanverordnung." Schneider lehnt eine Aussetzung der Verordnung ausdrücklich ab.

Verlässlichkeit bedeute nach Schneiders Worten, das Methangesetz in nationales Recht umzusetzen und Probleme nicht zu verschieben: „Verlässlichkeit heißt auch, zum Beispiel dieses Methangesetz hier in nationales Recht umzusetzen und darauf zu setzen, nichts zu verschieben, sondern die Probleme tatsächlich zu adressieren."

Schneiders Kritik am Vorgehen Reiches

Mit Blick auf das Vorgehen Reiches gegenüber der EU-Kommission sagte Schneider: „Das ist gegenüber der (EU)-Kommission natürlich ein Verfahren, das nicht in Ordnung ist." Er verwies zugleich darauf, dass er selbst sich an Koalitionsbeschlüsse halte, auch wenn diese nicht immer seiner persönlichen Auffassung entsprächen: „Ich halte mich auch an Beschlüsse der Koalition, auch wenn sie manchmal nicht ganz übereinstimmen mit dem, was ich persönlich meine."

Schneider erklärte, er habe Reiche in einem bilateralen Gespräch auf den Konflikt hingewiesen. Gleichzeitig verwies er auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung: „Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt und an die wurde sich in dem Fall nicht gehalten." Auch habe es einen Abstimmungsprozess innerhalb der Regierung gegeben, der die Position des Umweltministeriums widergespiegelt und Zustimmung gefunden habe: „Und darüber bestand auch Einigkeit."

Schneider stellte klar, dass die von ihm im Bundestag vertretene Position die abgestimmte Linie der Bundesregierung darstelle: „die maßgebliche Meinung, die ich jetzt hier vertreten habe, die eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist." Zudem beharre er darauf, dass sein Haus in der Frage federführend sei.

Reaktion und offene Fragen

Damit ist zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ein öffentlicher Streit über die deutsche Linie zur EU-Methanverordnung ausgebrochen. Die Verordnung zielt darauf, Methan-Emissionen aus dem europäischen Energiesektor zu verringern und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Schneider warb im Plenum dafür, an der Regelung festzuhalten, während Reiche nach den Berichten für eine Aussetzung geworben haben soll.

Die Auseinandersetzung fiel in die Regierungsbefragung, ein regelmäßiges Format des Bundestags, in dem die Bundesregierung den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung steht. Schneider nutzte die Gelegenheit, um die Position seines Hauses deutlich zu machen und zugleich die Kritik an Reiches Vorgehen zu erneuern. Wie der Konflikt innerhalb der Bundesregierung weiter gelöst wird, blieb zunächst offen.