Salzburger Festspielfonds muss Auskunft zu möglichen Regressforderungen gegen Kuratorium geben

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, in welchem Umfang der Salzburger Festspielfonds der Öffentlichkeit Auskünfte über interne Vorgänge – insbesondere über mögliche haftungsrechtliche Schritte – erteilen muss. Die Entscheidung knüpft an laufende journalistische und juristische Auseinandersetzungen um die Transparenz des Fonds an, der Träger der Salzburger Festspiele ist.

Die Salzburger Festspiele sind eines der renommiertesten Festivals für Oper, Schauspiel und Konzert weltweit. An der Spitze der künstlerischen Leitung steht Markus Hinterhäuser, der die Geschicke der Festspiele seit mehreren Jahren prägt. Auch Karin Bergmann, frühere Leiterin des Ausstellungsbereichs, ist in den Akten des Verfahrens mit vier Erwähnungen vertreten.

Der Festspielfonds verwaltet die Mittel, mit denen die Festspiele öffentlich finanziert werden. Seine Gremien, insbesondere das Kuratorium, stehen seit längerem im Fokus von Diskussionen über die Verwendung dieser Mittel und über Verantwortlichkeiten im Falle von Fehlentscheidungen. Regress- und Schadenersatzforderungen sind ein typisches Instrument, um mögliche Pflichtverletzungen von Organmitgliedern geltend zu machen.

Hintergrund: Festspielfonds und Kuratorium

Inhaltlich orientiert sich die gerichtliche Anordnung am Informationsfreiheitsrecht des Landes Salzburg. Danach sind Informationen über die Tätigkeit öffentlich-rechtlich organisierter Fonds grundsätzlich zugänglich, soweit keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Das Gericht wog diese Interessen ab und kam zum Ergebnis, dass die begehrte Auskunft zu erteilen ist.

Konkret verlangt das Gericht vom Festspielfonds: „Auskunft darüber zu erteilen, ob der Festspielfonds Regressforderungen/Schadenersatzforderungen gegen die Mitglieder des Kuratoriums prüfen lasse und gegebenenfalls das Ergebnis einer solchen stattgefundenen Prüfung mitzuteilen“. Damit wird der Fonds verpflichtet, sowohl den Prüfungsstand als auch allfällige Ergebnisse offenzulegen.

Rechtlicher Rahmen

Die Entscheidung ist ein weiterer Baustein in einer Reihe von Verfahren, die den Zugang zu Informationen über den Festspielfonds betreffen. Erst kürzlich waren Verfahren zur Veröffentlichung weiterer Dokumente anhängig; das Landesverwaltungsgericht hatte in mehreren Punkten zugunsten einer erweiterten Auskunftspflicht entschieden. Die nun ergangene Entscheidung fügt sich in diese Linie ein.

Über die unmittelbaren finanziellen und organisatorischen Folgen der Transparenzentscheidung ist bislang nichts bekannt. Weder das Kuratorium noch die Geschäftsführung des Fonds haben sich bislang öffentlich zu einzelnen Details des Verfahrens geäußert. Auch über die Frage, ob gegen die Entscheidung ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt wird, lagen zum Zeitpunkt der Berichterstattung keine bestätigten Angaben vor.

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg gehört zur Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundeslandes und entscheidet unter anderem über Informationsfreiheitsverfahren, die sich auf Einrichtungen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft beziehen. Mit der neuerlichen Entscheidung stärkt das Gericht den Grundsatz, dass interne Willensbildungsprozesse öffentlich-rechtlicher Fonds einer gewissen Kontrolle durch die Allgemeinheit unterliegen.

Die Berichterstattung über den Festspielfonds, an der sich auch die Nachrichtenagentur APA beteiligt, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt auf mögliche Defizite bei der Kontrolle der Mittelverwendung hingewiesen. Die nun ergangene Verpflichtung zur Auskunft über Regress- und Schadenersatzforderungen gilt daher als Signal an die Fondsgremien.

Ausblick auf das weitere Verfahren

Insgesamt verdeutlicht der Beschluss das Spannungsverhältnis zwischen der Eigenverantwortung von Stiftungs- und Fondsorganen einerseits und dem öffentlichen Interesse an einer nachvollziehbaren, transparenten Verwendung öffentlicher Gelder andererseits. Die nächste Verfahrensschritte – mögliche Stellungnahmen des Fonds sowie eine allfällige Berufung – bleiben abzuwarten.