Sächsisches Oberverwaltungsgericht stuft gesamten CSD Dresden als Versammlung ein

Zuvor hatte die Landesdirektion Sachsen Ende März verfügt, dass lediglich die Abschlusskundgebung am Samstag als politische Versammlung einzustufen sei. Der mehrtägige, stationäre Teil des Programms auf dem Altmarkt wurde dagegen als kommerzielle Veranstaltung mit Unterhaltungscharakter bewertet. Diese Einordnung hätte zur Folge gehabt, dass der Veranstalter die Kosten für Sicherheit und Organisation des Straßenfests vollständig selbst hätte tragen müssen.

Was die Landesdirektion entschieden hatte

Das Verwaltungsgericht Dresden war der Argumentation der Aufsichtsbehörde zunächst gefolgt und hatte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Landesdirektion stützte ihre Bewertung unter anderem auf Beobachtungen früherer CSD-Veranstaltungen. Die Stadt Dresden hatte die Klassifizierung als kommerzielle und unterhaltungsorientierte Veranstaltung übernommen.

Nach dieser Niederlage vor dem Verwaltungsgericht passten die Organisatoren ihr Konzept an und meldeten für alle drei Tage jeweils eine Demonstration an. Diese Umgestaltung half laut Gericht offenkundig, die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich zu machen. Im Kern wertete der 5. Senat die Versammlungsfreiheit und die drohenden Programmkürzungen, die der Veranstalter befürchtet hatte, höher als das Gegenargument, der CSD-Verein wolle Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen umgehen und ermutige andere zu Nachahmung.

Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Begründung hervorgeht, stellte das Gericht zudem fest, dass die Veranstaltung auch in den Vorjahren als Versammlung durchgeführt worden war. Das OVG führte eine Abwägung der betroffenen Interessen zugunsten der Versammlungsfreiheit durch. Die 5. Kammer erklärte, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut sei.

Reaktion des Veranstalters

Für den CSD Dresden ist die Entscheidung ein wichtiger Etappensieg. Der 33. Christopher Street Day in Dresden soll vom 4. bis 6. Juni auf dem Altmarkt stattfinden. Geplant sind ein Straßenfest mit Kundgebungen sowie am Samstag eine Demonstration durch die Dresdner Altstadt und Neustadt als Höhepunkt des Programms. Mit dem Beschluss ist nun klar, dass die Sicherheits- und Organisationskosten für das mehrtägige Fest nicht vom Veranstalter allein getragen werden müssen.

Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD Dresden, sprach von einem deutlichen Erfolg. Die Entscheidung schaffe Rechtssicherheit für die diesjährige Veranstaltung. Sie sei „ein wichtiger Erfolg für den CSD Dresden und ein starkes Signal für die Versammlungsfreiheit“, sagte Zenker. Der CSD bleibe „ein Ort für Demokratie, Solidarität und eine offene Gesellschaft“.

Hintergrund: CSD als politische Demonstration

Zugleich wies Zenker darauf hin, dass viele CSDs in Deutschland politischen Protest, Information, Kultur und Begegnung miteinander verbinden. Der CSD Dresden versteht sich nach eigenen Angaben als politische Demonstration für Vielfalt, Demokratie und die Rechte queerer Menschen.

Christopher Street Day steht nach Darstellung der Organisatoren und der Berichterstattung jährlich in zahlreichen Städten für die Rechte homosexueller und queerer Menschen und gegen Diskriminierung. Die Demonstration am Samstag bildet in Dresden traditionell den politischen Kern der Veranstaltung.

Politische Gäste am Wochenende

Unter den angekündigten Gästen am Wochenende sind nach Angaben des Veranstalters die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), und die sächsische Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping (SPD). Ihre Teilnahme unterstreicht die politische Bedeutung, die dem CSD in Dresden zugemessen wird.

Rechtlich bindet der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nur dieses eine Fest: Die Entscheidung gilt ausschließlich für die Veranstaltung 2026. Künftige Auflagen oder Klassifizierungen durch die Landesdirektion Sachsen sind damit nicht präjudiziert. Der Veranstalter erklärte jedoch, dass die gerichtliche Feststellung auch über Dresden hinaus Beachtung finden dürfte.

Reichweite der Entscheidung

Die Verhandlung vor dem OVG war nötig geworden, nachdem der CSD-Verein die ursprüngliche Entscheidung der Landesdirektion Sachsen vor dem Verwaltungsgericht Dresden nicht hatte abwenden können. Der Eilantrag zielte darauf, die geplante Veranstaltung in vollem Umfang als Versammlung anerkennen zu lassen, um so die Übernahme von Sicherheitskosten zu vermeiden.

Der CSD-Verein hatte die finanzielle Belastung durch die ursprüngliche Einordnung als unzumutbar beschrieben und beim Verwaltungsgericht Dresden Widerspruch eingelegt. Mit dem Konzeptwechsel und der Anmeldung von drei Demonstrationen gelang es den Organisatoren, das Oberverwaltungsgericht von der überwiegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit zu überzeugen.

Die Berichterstattung über das Verfahren wurde unter anderem vom MDR aufgegriffen, mit Beiträgen von stt und afp. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit queeren Demonstrationen in Sachsen, wo CSD-Veranstaltungen in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen waren.

Für die kommenden Tage rechnen die Organisatoren mit einer weitgehend ungestörten Durchführung des Straßenfests. Das Programm auf dem Altmarkt soll am Donnerstag, 4. Juni, beginnen und am Samstag in die Demonstration durch die Innenstadt münden. Beobachter werten den Beschluss als Bekräftigung der Versammlungsfreiheit gegenüber einer restriktiven Linie der Versammlungsbehörde.