Sachsen eröffnet Sekundärmigrationszentrum in Dresden – Kritik von Flüchtlingsrat und Mission Lifeline

Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) sagte in Dresden, Sachsen wolle das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem schnellstmöglich umsetzen. „Der erste Schritt der Migrationswende ist durch die Grenzkontrollen und eine drastische Eindämmung der irregulären Migration erfolgreich gelungen“, erklärte Schuster. Das Zentrum sei „sofort in Funktion“ genommen worden, um möglichst rasch eine spürbare Entlastung zu erreichen. Mit einem zweiten Schritt solle die Rückführung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber „noch einmal deutlich intensiver“ vorgenommen werden.

Schusters Ankündigung: schnellere Rückführungen

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist seit Mitte Juni in Kraft. Ziel sind schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. „Hinter dem sperrigen Namen Sekundärmigrationszentrum steckt ein klares Prinzip: Wer bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hat, muss dorthin zurück“, heißt es aus der Landesdirektion.

Nach deren Angaben berät das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Betroffenen, auch zu Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise. Präsidentin der Landesdirektion Sachsen ist Bela Belafi. Die 400 Plätze übertreffen laut Landesdirektion die Kapazität des bisherigen Landesausreisezentrums.

Kritik von Flüchtlingsrat und Mission Lifeline

Der Sächsische Flüchtlingsrat und die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline äußerten gegenüber MDR scharfe Kritik. Sie sprachen von einem „Abschiebegefängnis“ und warfen dem Freistaat vor, Menschenrechte zugunsten schnellerer Verfahren einzuschränken. Die Bedingungen seien haftähnlich, Hilfsorganisationen werde der Zugang verwehrt. Der Flüchtlingsrat fordert stattdessen dezentrale Unterbringungen, die das Recht auf Privatsphäre, Bewegungsfreiheit sowie Gesundheit und Bildung besser gewährleisteten.

Das Sächsische Innenministerium hatte nach Angaben von Deutschlandfunk zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keine Stellungnahme zu der Kritik abgegeben. Auch die Landesdirektion selbst war am Stichtag für eine Reaktion nicht erreichbar.

Die Einordnung der Hilfsorganisationen steht im Kontrast zur Darstellung der Landesbehörden, die die Unterbringung mit 400 Plätzen als über das bisherige Landesausreisezentrum hinaus erweitert und mit Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten ausgestattet beschreiben. Die tatsächliche Belegung zum Zeitpunkt der Eröffnung war noch gering: Nach Angaben von Deutschlandfunk „ist dort noch niemand nach den neuen Regelungen untergebracht“.

GEAS als Rahmen der sächsischen Asylpolitik

Die Eröffnung des Dresdner Zentrums ist Teil der landesseitigen Umsetzung des GEAS. Bundesländer können auf Grundlage der verschärften EU-Asylregeln solche Einrichtungen als Bestandteil ihrer Asylverfahren schaffen. Sachsen hatte sich nach den Worten Schusters zum Ziel gesetzt, mit einer zentralen Anlaufstelle für Sekundärmigration die Verfahren zu beschleunigen und die kommunale Verteilung zu entlasten.

Die Berichterstattung über die Einrichtung fällt in eine Phase, in der die sächsische Landesregierung die Begrenzung irregulärer Migration und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber als politische Schwerpunkte markiert. Gleichzeitig bleibt die humanitäre und rechtliche Bewertung der Unterbringungsbedingungen umstritten. Der weitere Betrieb und die Belegungsentwicklung des Sekundärmigrationszentrums dürften damit sowohl politisch als auch juristisch im Blick bleiben.